Neues Berichterstatter-Thema im Verkehrsausschuss

Nach der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion am Ende der Sitzungswoche steht nun endlich fest, dass ich im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auch künftig die Themen Radverkehr, Fußverkehr, Binnenschifffahrt sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) inhaltlich für meine Fraktion verantworten werde. Ich freue mich, dass ich als gelernter Wasserbauer und leidenschaftlicher Radfahrer meine langjährige Erfahrung in diesen Bereichen weiterhin einbringen kann. Nicht nur durch den Nord-Ostsee-Kanal und die wachsende Begeisterung fürs Fahrradfahren bei uns im Norden gibt es hier sowohl für den Wahlkreis als auch mit dem Land Schleswig-Holstein zahlreiche Schnittstellen und Anknüpfungspunkte, die wir gemeinsam nutzen können.

Darüber hinaus werde ich in meiner zweiten Legislaturperiode die Zuständigkeit für die beiden Themen Straßenverkehrsrecht und Verkehrssicherheit neu übernehmen. Ein wichtiger Aspekt wird hierbei sein, den Städten zu ermöglichen, als Regelgeschwindigkeit Tempo 30 einzuführen. Anders als jetzt, sind bei diesem Ansatz die viel befahrenen Hauptstraßen mit Tempo 50 die begründungsbedürftigen Ausnahmen, nicht die verkehrsberuhigten Bereiche. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode dazu aufgefordert, entsprechende Modellprojekte in den Kommunen durchzuführen. Es ist ein gutes Zeichen, dass der neue Bundesverkehrsminister von der FDP sich jetzt in diesem Punkt für mehr Flexibilität vor Ort ausgesprochen hat.