Radverkehr verbessern – Die Auswertung

„Wie kann der Radverkehr verbessert werden?“, das wollte ich gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion von den Kielerinnen und Kielern erfahren, frei nach dem Motto: „Hau in die Tasten, tritt ins Pedal!“.  Wie stark der Wunsch bei vielen Menschen nach einem sichereren Radverkehr ist, zeigt die rege Beteiligung. Innerhalb kürzester Zeit sind mehr als 100 Vorschläge eingegangen, alle nachzulesen unter radverkehr-verbessern.de. Weiterlesen

Verkehrsetat 2019: SPD-Erfolge für Radverkehr und Umweltschutz an Wasserstraßen!

23.11.2018

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Kitas, Ganztagsschulen, den sozialen Wohnungsbau, Freiwilligendienste und Entwicklungshilfe: Auch der zweite Haushalt in dieser Wahlperiode hat eine sozialdemokratische Handschrift.
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Haushalt 2019: Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt entfällt!

09.11.2018
Endlich gute Nachrichten für die Binnenschifffahrt! Die Befahrensabgabe für Binnenwasserstraßen entfällt ab 2019. Diese Unterstützung kann die Branche, die durch das lang anhaltende Niedrigwasser stark gebeutelt ist, gut gebrauchen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und für die Binnenschifffahrt habe ich mich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Gustav Herzog in den vergangenen Monaten energisch dafür eingesetzt. Wir hatten sowohl an den Bundesverkehrsminister als auch an das Bundesfinanzministerium appelliert, die Abschaffung der Befahrensabgabe spätestens zum 1.1.2019 umzusetzen. Das hat nun der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner „Nacht der langen Messer“, der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019, beschlossen.
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Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrer

09.11.2018

Doppelten Grund zur Freude hatte ich heute als Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion. Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hat mit zwei Beschlüssen dafür gesorgt, dass sowohl Radverkehrsprojekte als auch die Radfahrer selbst im Jahr 2019 noch besser gefördert werden. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag haben die Regierungsfraktionen auf Initiative der SPD durchgesetzt, dass es künftig einen neuen Titel im Verkehrsetat geben wird: 20 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr erstmals und zusätzlich für Modellvorhaben in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt sind im Jahr 2019 allein im Verkehrsetat 150 Millionen für den Radverkehr vorgesehen. Davon fließen 98 Millionen in den Bau von Radwegen an Bundesstraßen, 25 Millionen stehen für den Bau von Radschnellwegen zur Verfügung. Weiterlesen

Haushalt 2019: Über einhundert neue Stellen für die WSV!

09.11.2018

Ich setzte mich seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag energisch für mehr Personal bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein. Die heute Nacht vom Haushaltsausschuss beschlossenen 113 zusätzlichen Stellen sehe ich auch als Bestätigung meines Einsatzes. Weiterlesen

Musterklage gegen VW startet!

01.11.2018
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: An diesem Donnerstag reichen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club eine Klage gegen den VW-Konzern zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche ein und vertreten damit die Interessen zahlreicher Dieselfahrer auch im Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen. Möglich macht dieses neue Verfahren die Einführung der Musterfeststellungsklage, die am 1. November in Kraft tritt. Damit setzt die schwarz-rote Bundesregierung ein wichtiges Projekt aus ihrem Koalitionsvertrag um. Die SPD hat erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht großen Rechtsabteilungen von Konzernen und Anwälten von Großkanzleien gegenüber stehen. Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir Bürgerinnen und Bürger endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und helfen ihnen so, ihr Recht auch durchzusetzen! Weiterlesen

Jugendpressetage: Junger Kieler Jebril Ali auf Einladung von Mathias Stein in Berlin

23. Oktober 2018

Auch dieses Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion vom 17. – 19. Oktober zu den dreitägigen Jugendpressetagen ein, an denen junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren die Möglichkeit erhielten, hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus zu blicken. Weiterlesen

Für mehr Beitragsgerechtigkeit: Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung

Gemeinsam mit den Gewerkschaften hat die SPD viele Jahre dafür gekämpft, dass Arbeitgebende und Arbeitnehmende wieder gleich hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir uns durchsetzen, am Donnerstag wurde es im Bundestag beschlossen: Ab Januar 2019 wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beendet. Im Durchschnitt bedeutet das eine Entlastung des Bruttoeinkommens um 0,5 Prozent. Wer 3000 Euro brutto verdient, hat somit monatlich 15 Euro mehr. Auch für Rentnerinnen und Rentner sowie für Selbstständige gibt es deutliche Verbesserungen.

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Pressestatement: NOK muss Chefsache werden!

10.10.2018

Zu den heutigen Berichten über Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen am Nord-Ostsee-Kanal sage ich als Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und als für den NOK im Verkehrsausschuss des Bundestages zuständiger Berichterstatter:

Der Bundesrechnungshof erhebt schwerwiegende Vorwürfe: Demnach kann das Bundesverkehrsministerium nicht mit Sicherheit sagen, wie hoch die Ausgaben für die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel steigen. Ebenso wenig scheint das BMVI eine belastbare Aussage zur Zeitverzögerung geben zu können. Das ist inakzeptabel. Wir reden hier über die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Der NOK garantiert als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang aufgebaute Sanierungsstau nicht nur in Brunsbüttel sondern entlang des gesamten Kanals abgebaut werden. Verzögerungen und Kostenexplosionen aufgrund von Missmanagement können wir uns deswegen nicht leisten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss den Nord-Ostsee-Kanal ab sofort zur Chefsache machen.

Mit Blick auf den kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz zeigt der BRH-Bericht, dass die eigentlichen Zeitfresser bei großen Infrastrukturvorhaben eben nicht zu viel Bürgerbeteiligung oder zu strenge Umweltauflagen sind. Vergabeverfahren- und anschließende Streitigkeiten, zu wenig Personal und erhebliche Schwächen bei der Projektsteuerung kosten oft mehrere Jahre.

Schwarz-Rot will Straßen, Schienen und Wasserwege schneller planen   

28.09.2018

Die A 20 in Schleswig-Holstein wird und wird nicht fertig – und ist bei weitem nicht das einzige Bauvorhaben bundesweit, das bereits in der Planungsphase sehr viel Zeit gekostet hat. Deutschland ist bei der Planung von Bauprojekten viel zu langsam. Deswegen hat die schwarz-rote Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung erarbeitet, der heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion habe ich meine Position in einer Rede erläutert:

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir zu wenig in unsere Straßen, Brücken und Schienen investiert – jetzt sind sie vielerorts im schlechten Zustand. Wir haben zu viel Personal gerade in den Planungsbehörden abgebaut und müssen nun um jeden Planungsingenieur kämpfen. Viele Menschen haben zudem den Eindruck gewonnen, dass Großvorhaben nicht für, sondern gegen sie durchgesetzt wurden. Das können wir uns nicht leisten. Deutschland ist Wirtschaftsmotor und zentrale Verkehrsachse Europas. Damit das auch so bleibt, gehen wir mit dem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung den wichtigen ersten Schritt, um wieder schneller zu werden.
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