Einladung für Kieler Hausmeister: Politischer Austausch im Bürgerbüro Dock1863

Am 24. Mai wird in ganz Deutschland der „Tag der Nachbarn“ gefeiert: Für mehr Gemeinschaft, weniger Anonymität und eine Nachbarschaft, in der wir uns zu Hause fühlen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit einer Gruppe von Kielerinnen und Kielern ins Gespräch zu kommen, die von der Politik sonst selten gehört wird: den Hausmeisterinnen und Hausmeistern.

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Rückblick auf die Städtebauförderung der letzten zehn Jahre in Kiel, Altenholz und Kronshagen

Am Samstag, den 11. Mai 2019 wird zum fünften Mal der „Tag der Städtebauförderung“ begangen: In ganz Deutschland finden Aktionen und Veranstaltungen statt, um zu zeigen, wie Städtebauförderung vor Ort mit Leben gefüllt wird. 

Ich nutze den Anlass für einen Blick zurück auf das letzte Jahrzehnt Städtebauförderung im Wahlkreis: Die Stadt Kiel wurde in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes mit insgesamt 44,4 Millionen Euro für 15 Maßnahmen von Friedrichsort bis Dietrichsdorf gefördert. Allein im Jahr 2018 wurden insgesamt 7,9 Millionen Euro für Maßnahmen in Holtenau, Neumühlen-Dietrichsdorf und an der Kiellinie beschlossen.

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Wahrzeichen bleibt erhalten: Bund fördert Sanierung von MS „Stadt Kiel“

08.05.2019
Die Bundesregierung wird die Sanierung des Salonmotorschiffs „Stadt Kiel“ mit 55.000 Euro unterstützen. Dies haben die Regierungsfraktionen heute im Haushaltausschuss des Bundestages beschlossen, kann ich als SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen berichten. 
Die MS „Stadt Kiel“ wird über das Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII des Bundes gefördert. Ich freue mich, dass mit Hilfe dieser Bundesmittel ein Wahrzeichen Kiels erhalten bleibt. 

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Altenholzer Personalrat zu Gesprächen in Berlin

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 6. Mai. Hierfür hat die SPD Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin in Empfang genommen. Aus Altenholz folgte der Personalrat Helge Carstensen von der Firma Dataport meiner Einladung.

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Kreuz und quer durch Europa – mit der Bahn!

Jeder kennt es. Das Gefühl im Zug zu sitzen und sich zu wünschen, endlich wieder auf Reisen gehen zu können. Und nicht nur einfach bis zum eigenen Arbeitsplatz. Nein – Reisen, um neue Länder, Speisen oder Bräuche kennenzulernen. Die Freiheit dazu will ich unterstützen!

Wir leben in Europa und genießen viele Freiheiten. Nicht umsonst wird die Europäische Union als großes und erfolgreiches Friedensprojekt beschrieben. Eigentlich kaum zu glauben: Denn vor mehr als 70 Jahren war Europa tief gespalten. Der gesamte Kontinent lag in Schutt und Asche. Die Europäer*innen standen vor dem Nichts. Man musste sich erst einmal wieder an sein Gegenüber gewöhnen. Dass andere Sprachen kein Zeichen von Feindlichkeit darstellen, sondern Chance für eine gemeinsame Zukunft sind, musste erlernt werden. Von dort war es ein langer Weg, der aber mit viel Arbeit zu einem erfolgreichen Projekt wurde.

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Mehr Geld für Familien mit kleinem Einkommen

Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir heute im Bundestag wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Wir unterstützen damit ganz gezielt Familien und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen. Konkret hebt die schwarz-rote Regierungskoalition den Höchstbetrag des Kinderzuschlags für jedes Kind ab dem 1. Juli zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich an. Außerdem sorgt das Gesetz aus dem Ministerium von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dafür, dass mehr Kinder Anspruch auf diese finanzielle Unterstützung haben.

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Equal Pay Day

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der #EqualPayDay am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen. Darauf haben wir als SPD-Bundestagsfraktion heute vor dem Brandenburger Tor aufmerksam gemacht.

Höhere Schranken für Fahrverbote!

15.03.2019

Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sorgen wir heute dafür, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland weniger wahrscheinlich werden. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass Fahrverbote erst dann ausgesprochen werden dürfen, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. In dem Bereich zwischen dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm und 50 Mikrogramm halten wir Fahrverbote, die durch den Umfahrungsverkehr ja auch immer zu stärkerer Luftverschmutzung in anderen Gebieten führt, für unverhältnismäßig. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Busse sowie Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Kommunen vor Ort können darüber hinaus weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen. Weiterlesen

Schulterschluss für sicheren NOK – Stein im Gespräch mit Initiative Kiel Canal

21.02.2019

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hat heute mit dem Vorstand der Initiative Kiel Canal, Jens B. Knudsen, Jann Petersen und Stefan Borowski, über die Herausforderungen am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird 2020 ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Der Kanal garantiert heute als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze und leistet gleichzeitig als Abkürzung zur Skagerrak-Route einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang gewachsene Sanierungsstau zwischen Brunsbüttel und Kiel abgebaut werden. Weiterlesen

Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht in Frage stellen!

Zur Kritik meiner grünen Bundestagskollegin Claudia Müller an den Kostensteigerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals:

Ich schätze Frau Müller für ihren pragmatischen Ansatz beim Thema Schifffahrt. Beim Nord-Ostsee-Kanal finde ich ihre Kritik aber in Teilen unangebracht. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ja, es wird teurer als ursprünglich geplant und es wird auch länger dauern. Das liegt auch daran, dass die Anregungen und Forderungen der Umweltverbände schon früh eingebunden worden sind. Ohne einen solchen Konsens würden wir deutlich mehr Zeit verlieren: Die Umweltverbände würden nach Planfeststellungsbeschluss klagen. Das würde zu mehrjährigen Zeitverzögerungen, zu nachträglichen Umplanungen und zu deutlich höheren Kostensteigerungen führen. Deswegen ist die Planung im Konsens ein Erfolgsmodell. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist ein klares Bekenntnis zum NOK wichtig. Das würde ich mir auch von den Grünen wünschen. Wir wollen schließlich verhindern, dass Reedereien die 460 Kilometer Umweg über das Skagerrak nehmen und die Umwelt entsprechend stärker belasten, weil sie mit dem NOK nicht sicher planen können. Weiterlesen