Sommertour 2020: Meine Vorstellungen und Vorhaben für eine solidarische Arbeitswelt

Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden: Die SPD wird gebraucht. Ohne eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hätte es eine Ausweitung der Kurzarbeiter-Regelung oder einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung nicht gegeben. Kurzfristig wird es in den nächsten Monaten weiterhin darum gehen, die Krise zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern. In der parlamentarischen Sommerpause habe ich vielfach das Gespräch mit Betriebsräten gesucht, war zum Beispiel bei Raytheon Anschütz und Thales in Kiel. In Berlin setze ich mich gemeinsam mit den anderen norddeutschen SPD-Abgeordneten dafür ein, dass die maritime Wirtschaft gestärkt und krisenfest gemacht wird, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Wir brauchen schnelle nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie, zum Beispiel die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte.

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Radstrategie Schleswig-Holstein 2030: Wir brauchen kein notdürftiges Konzept, sondern eine klare Priorität pro Fahrrad!

Heute hat die Landesregierung ihre Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 vorgelegt mit ambitionierten Zielen: Der Radverkehrsanteil soll bis 2030 auf 30 Prozent gesteigert werden, die Unfallzahlen sollen sinken und der Radtourismus gestärkt werden.

Als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich natürlich, dass Schleswig-Holstein jetzt Fahrradland werden soll. Es ist ja auch allerhöchste Zeit, dass sich die Jamaika-Regierung dem Radverkehr widmet – derzeit spielt Schleswig-Holstein im Ländervergleich eher um den Abstieg als um einen Spitzenplatz. Doch die Radstrategie der Landesregierung ist mutlos und wenig erfolgsversprechend.

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Besuch im dänischen Kindergarten in Friedrichsort

Am 20. August habe ich den dänischen Kindergarten „Dansk Børnehave“ in Pries/Friedrichsort besucht und mich mit den Mitarbeiter*innen über ihre Einrichtung, allgemein über dänische Kindergärten und Schulen in Schleswig-Holstein und natürlich die aktuelle Corona-Situation unterhalten.

Eine Elterninitiative hatte sich 1973 dafür stark gemacht, dass es diesen Kindergarten der dänischen Minderheit gibt, den auch Kinder aus der weiteren Umgebung besuchen. Im November 2018 ist auch eine Krippe hinzugekommen.

Die dänische Sprache und Kultur werden hier kindgerecht vermittelt und gelebt – inklusive dem dänischen Hygge, was so viel heißt, wie ‚gemütlich‘ und ‚angenehm‘. Dies sieht man an der liebevollen Gestaltung der Kindereinrichtung und des Außengeländes. Die Erzieher*innen sprechen mit den Kindern ausschließlich dänisch. Einige Kinder können die Sprache bereits, andere lernen sie während ihrer Kita-Zeit. Auch die Elternbriefe werde auf dänisch verfasst. Für die Kinder schließt sich nach der Kita-Zeit der Besuch in der dänischen Schule in Dänischenhagen an – auch da ist dänisch die Unterrichtssprache. Natürlich werden auch dänische Feste, wie Sankt Hans und Santa Lucia, gefeiert.

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Besonnenheit statt Beton: Südspangen-Debatte versachlichen

Die Kieler SPD-Kreisvorsitzende Gesine Stück und ich begrüßen, dass eine neue Machbarkeitsstudie für den Ausbau der B 404 zur A21 in Auftrag gegeben wurde. Beauftragt wurde die Studie in diesen Tagen von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), die für das Verfahren zuständig ist. In der Studie wird das Gebiet rund um die Fertigstellung der A 21 weiträumig betrachtet und neu geplant. Die so genannte Südspange wird als eine von mehreren möglichen Varianten geprüft, um den Verkehr vom überlasteten Theodor-Heuss-Ring wegzuleiten. Im nächsten Frühjahr ist mit einem Ergebnis zu rechnen, im Sommer soll das Raumordnungsverfahren beginnen. Bis dahin bringe es wenig, über Für und Wider einer Südspange zu streiten.

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Mobilität, Corona und die Holtenauer: Zusammen mit Praktikantin Luisa beim Schlemmermarkt Freund

Vor kurzem habe ich mich mit Marten Freund, Inhaber des Schlemmermarkt Freund, zum Gespräch getroffen. Denn während der parlamentarischen Sommerpause nutze ich die Zeit, um mit vielen Kieler*innen zu sprechen und unterschiedliche Perspektiven auf die aktuelle Lage kennen zu lernen. Zudem nutze ich immer gern die Gelegenheit, Betreiber großer Parkplätze auf die Möglichkeit hinzuweisen, dort Ladesäulen für E-Autos zu errichten.

Bei Stadtbahn, Elektromobilität und Radverkehr waren wir uns nicht ganz einig. Aber wir stimmen überein: Die Holtenauer Straße ist schon jetzt eine wunderbare Flaniermeile, deren Aufenthaltsqualität durch breitere Fußwege, mehr Sitzgelegenheiten und weniger Autoverkehr deutlich gesteigert werden könnte.

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Eigenstrom statt Kohlestrom: Wir brauchen eine umfassende EEG-Novelle im Herbst 2020!

Eigenstrom statt Kohlestrom: Unter diesem Motto habe ich am Samstag in der Kieler Innenstadt auf Einladung der „Aktion Eigenstrom“ über die Energiewende und dringend notwendige Reformen diskutiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfangreiche Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ein, die nach der Sommerpause schnell auf den Weg gebracht werden muss. Wir brauchen eine umfassende Neugestaltung des rechtlichen Rahmens. Wir wollen uns nicht von Reförmchen zu Reförmchen hangeln, sondern die EEG-Novelle muss der große Wurf werden.

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Kiel gewinnt den Nachhaltigkeitspreis 2021!

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis 2021 geht an Kiel! Die Landeshauptstadt ist von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. ausgezeichnet worden und konnte sich dabei gegen die Mitbewerber in der Kategorie Großstädte gegen Stuttgart und München durchsetzen. Der renommierte Wettbewerb ist einer der größten seiner Art in Europa und verbunden mit einer Fördersumme von 30.000 Euro. Ich freue mich sehr über die tolle Auszeichnung und sage: Glückwunsch, Kiel! Weiterlesen

Parklets statt Parkplätze

Kiels erstes Parklet gibt es mittlerweile seit zwei Jahren: Auf zwei ehemaligen Parkplätzen in der Medusastraße in Gaarden sind Sitzgelegenheiten aus Paletten gebaut wurden. Das Parklet ist zum Treffpunkt für Anwohner*innen geworden und eine nette Möglichkeit einfach eine kleine Pause zu machen. Es zeigt, wie schön man öffentlichen Raum auch anders nutzen kann als für parkende Autos!

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Gemeinsam nach vorne!

Die Sehnsucht nach Normalität ist überall greifbar. Ich bin froh und dankbar, dass wir unserem gewohnten Leben schon wieder ein ganzes Stück nähergehkommen sind. Dies war nur möglich, weil die Menschen in diesem Land auf beeindruckende Weise ihren Teil der Verantwortung in der Corona-Krise übernommen und damit wesentlich zu deren Beherrschbarkeit beigetragen haben. Nur so konnten wir die Infektionszahlen erheblich senken, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden und damit letztlich erfolgreich viele Menschenleben retten. Ich bin überzeugt: Darauf können wir alle stolz sein! Weiterlesen

Schutz vor Lärm und Erschütterung bei der Schienenanbindung der Fehmarnbeltquerung: Was steckt drin im Bundestagsbeschluss?

232 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz: Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Lübeck – Puttgarden beschlossen. Damit ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen.

Seit September habe ich mich sehr intensiv mit der Schienanbindung der Fehmarnbeltquerung beschäftigt. Ostholstein und Lübeck hatten zu Recht gefordert, dass der Bund sie stärker vor Lärm und Erschütterungen durch die neue Schienentrasse schützen soll. Das Dialogforum „Feste Fehmarnbeltquerung“ hat sehr kompetent und konstruktiv Forderungen aufgestellt. Wir haben uns mit diesen Forderungen detailliert beschäftigt und viele Gespräche mit Expert*innen geführt. Für uns als SPD-Fraktion war schnell klar, dass wir die meisten Wünsche der Region ermöglichen wollten. Im Juni konnten wir auch die Union davon überzeugen. Am 2. Juli haben wir dann im Deutschen Bundestag ohne eine einzige Gegenstimme 232,1 Millionen Euro für Lübeck und Ostholstein beschlossen. Das Geld fließt in mehr Lärm- und Erschütterungsschutz, Tieferlegungen und Umfahrungen. Das Besondere: für keine dieser Maßnahmen gibt es einen Rechtsanspruch, sie sind „übergesetzlich“. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass sich Bürgerbeteiligung lohnt – besonders, wenn sie so vorbildlich läuft wie im Dialogforum.

Neben vielen positiven Rückmeldungen gab es auch Kritik an diesem Beschluss. Unterstellt wurde, die Koalition habe beantragte Mittel gekürzt, einige Forderungen vollständig gestrichen und insgesamt sei der Antrag ein schlechtes Ergebnis für die Region. Diese Aussagen sind allerdings falsch. Vorab zusammenfassend: Das Dialogforum hat keine Mittel beantragt, da es keinen rechtlichen Anspruch gibt. Das Dialogforum hat fünf Kernforderungen aufgestellt. Die Deutsche Bahn AG hat diese Maßnahmen bezüglich Wirksamkeit und Kosten bewertet.

Lassen Sie uns im Folgenden detailliert Stellung nehmen zu den einzelnen Forderungen des Dialogforums und zum parlamentarischen Prozess mit dem Antrag als Ergebnis. Weiterlesen