Fragen und Antworten zum Coronavirus

Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Hilfen für Schülerinnen und Schüler: SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Maßnahmen verständigt, um soziale und wirtschaftliche Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, binnen kürzester Zeit ein beispielloses Hilfspaket zu schnüren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit den wichtigsten Fragen und […]

Kurzarbeitergeld auch für Kanalsteurer am NOK!

Die Unsicherheit bei den Kanalsteurern und den Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen hat ein Ende. Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass auch die Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal.

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für weniger Verkehre auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Während viele Branchen in Kurzarbeit gehen, war dies bisher für die Kanalsteurer am NOK nicht möglich, obwohl auch sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Als Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt weiß ich, wie wichtig die Arbeit der Kanalsteurer für einen sicher befahrbaren Nord-Ostsee-Kanal ist. Deshalb habe ich mich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Kanalsteurer stark gemacht: Das Bundesarbeitsministerium hat das Bundesverkehrsministerium und die Bundesagentur für Arbeit nun aufgeklärt, dass auch die Kanalsteurer als Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer Kurzarbeitergeld beziehen dürfen.

Der Verein der Kanalsteurer e.V. hat die Aufgabe, Schiffe auf der Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal mit Kanalsteurern zu besetzen, um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten. Für einen attraktiven NOK sind die Kanalsteurer also unverzichtbar.

Europäische Solidarität – Unser Weg aus der Corona-Krise

In diesen Zeiten brauchen wir ein solidarisches Europa mehr denn je. Ohne ein gemeinsames Vorgehen während der Corona-Krise steht die europäische Einigung auf dem Spiel. Es braucht jetzt eine unbürokratische und schnelle Lösung, um die besonders von der Krise betroffenen Staaten mit Liquidität zu versorgen. Kurzfristig wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank bei der gemeinsamen Kapitalbeschaffung helfen. Mittelfristig brauchen wir die sogenannten „Corona-Bonds“ für die Deckung der Folgelasten der Corona-Pandemie in Form eines europäischen Solidarfonds. Aus diesem Solidarfonds können notwendige Konjunkturpakete zur Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise finanziert werden. Diese Maßnahmen müssen an die sozial-ökologische Modernisierung Europas gekoppelt werden.

​​​​​​​Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier „Unser Weg aus der Corona-Krise“ unter anderem ausführlich mit der Frage einer beschäftigt, wie eine koordinierte und solidarische europäische Krisenpolitik aussehen kann.

Rettung der deutschen Werftstandorte

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen Standorte und Beschäftigung von Werften und Zulieferern in Norddeutschland auch in Zeiten dieser Krise sichern. Die SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern deshalb, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen Werftstandorte langfristig gesichert werden.

Darum muss die Bundesregierung jetzt von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Aufträge für Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Marineschiffe zeitnah an die deutschen Werften zu vergeben. Öffentliche Aufträge können jetzt als notwendiger Stabilitätsanker fungieren, um den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und einen erheblichen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur innerdeutschen Wertschöpfung zu leisten.

Hier können Sie unsere Forderungen zur Rettung der deutschen Werftstandorte im Detail nachlesen.

Hilfe für Geflüchtete auch und gerade in Corona-Zeiten

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, dass manches, was vor wenigen Wochen noch wichtig schien, ganz schnell in den Hintergrund rücken kann. Aber die Hilfe für Geflüchtete in Griechenland zählt nicht dazu?! Nein, auf keinen Fall! Gerade jetzt müssen wir etwas gegen die unhaltbaren Zustände in den Camps auf den griechischen Inseln tun.

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Seehofer muss Flüchtlingskindern schnell helfen

Heute hat der Koalitionsausschuss entschieden, dass Deutschland sich zur Aufnahme von bis zu 1.500 kranken, unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit erklärt. Ich bin erleichtert, dass eine Lösung für diese Kinder näher rückt – es ist das Mindeste, das diese Bundesregierung tun sollte. Gerade als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen stark auf diese Entscheidung hingewirkt. Vom Bundesinnenminister erwarte ich, dass diese Entscheidung zügig und pragmatisch mit den europäischen Koalitionspartnern umgesetzt wird.

Zur Abstimmung “Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland”

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die schutzbedürftigen Menschen in Griechenland.

Jetzt gilt es, alle Anstrengungen auf eine gemeinsame europäische Aktion zu konzentrieren, an der nicht alle Länder teilnehmen müssen. Wir brauchen keinen deutschen Alleingang, wie es die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag fordert, sondern eine schnelle und unkomplizierte Hilfe im Rahmen einer europäischen Koalition der Menschlichkeit. Nur so kann den Minderjährigen umfassend geholfen werden. Weiterlesen

25 Jahre Einsatz zahlen sich aus: Fachkräfte herzlich willkommen!

Heute tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD, denn wir fordern bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz. Wir erleichtern die Stellenbesetzung, erweitern die Möglichkeiten der Arbeitsplatzsuche und verbessern die Perspektiven für einen unbefristeten Aufenthalt. Auf diesem Weg machen wir Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, auf die unsere Wirtschaft und auch unsere Gesellschaft in der Zukunft angewiesen sind.

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SOS für den Nord-Ostsee-Kanal – Ein Tag in Brunsbüttel

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal: Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bettina Hagedorn war ich gestern in Brunsbüttel. Einen Tag lang ging es um die Zukunft der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.

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StVO-Reform bringt mehr Sicherheit für Radfahrende

Nach vielen Wochen der Beratung hat der Bundesrat am Freitag endlich über die Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt, mit der viele wichtige Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kraft treten werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen künftig beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- und Fußverkehr zu rechnen ist, der die Straße überquert.

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