Equal Pay Day

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der #EqualPayDay am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen. Darauf haben wir als SPD-Bundestagsfraktion heute vor dem Brandenburger Tor aufmerksam gemacht.

Höhere Schranken für Fahrverbote!

15.03.2019

Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sorgen wir heute dafür, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland weniger wahrscheinlich werden. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass Fahrverbote erst dann ausgesprochen werden dürfen, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. In dem Bereich zwischen dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm und 50 Mikrogramm halten wir Fahrverbote, die durch den Umfahrungsverkehr ja auch immer zu stärkerer Luftverschmutzung in anderen Gebieten führt, für unverhältnismäßig. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Busse sowie Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Kommunen vor Ort können darüber hinaus weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen. Weiterlesen

Schulterschluss für sicheren NOK – Stein im Gespräch mit Initiative Kiel Canal

21.02.2019

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hat heute mit dem Vorstand der Initiative Kiel Canal, Jens B. Knudsen, Jann Petersen und Stefan Borowski, über die Herausforderungen am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird 2020 ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Der Kanal garantiert heute als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze und leistet gleichzeitig als Abkürzung zur Skagerrak-Route einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang gewachsene Sanierungsstau zwischen Brunsbüttel und Kiel abgebaut werden. Weiterlesen

Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht in Frage stellen!

Zur Kritik meiner grünen Bundestagskollegin Claudia Müller an den Kostensteigerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals:

Ich schätze Frau Müller für ihren pragmatischen Ansatz beim Thema Schifffahrt. Beim Nord-Ostsee-Kanal finde ich ihre Kritik aber in Teilen unangebracht. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ja, es wird teurer als ursprünglich geplant und es wird auch länger dauern. Das liegt auch daran, dass die Anregungen und Forderungen der Umweltverbände schon früh eingebunden worden sind. Ohne einen solchen Konsens würden wir deutlich mehr Zeit verlieren: Die Umweltverbände würden nach Planfeststellungsbeschluss klagen. Das würde zu mehrjährigen Zeitverzögerungen, zu nachträglichen Umplanungen und zu deutlich höheren Kostensteigerungen führen. Deswegen ist die Planung im Konsens ein Erfolgsmodell. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist ein klares Bekenntnis zum NOK wichtig. Das würde ich mir auch von den Grünen wünschen. Wir wollen schließlich verhindern, dass Reedereien die 460 Kilometer Umweg über das Skagerrak nehmen und die Umwelt entsprechend stärker belasten, weil sie mit dem NOK nicht sicher planen können. Weiterlesen

Bundestag direkt: Jahresrückblick

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

ein turbulentes, ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen: Am Jahresanfang haben wir noch um die Regierungsbeteiligung gerungen. Im Wahlkreis haben wir dazu leidenschaftlich, kontrovers, aber auch respektvoll diskutiert. Ich danke allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Weiterlesen

Kiel erhält 1,8 Millionen Euro vom Bund für saubere Luft!

30.11.2018
Richtig viel Geld gab’s heute im Bundesverkehrsministerium. Natürlich nicht für mich, sondern für meine Heimatstadt Kiel. Rund 1,8 Millionen Euro bekommt die Landeshauptstadt über das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung. Bessere Luft durch Digitalisierung ist in diesem Fall die Devise. In Kiel sollen mit Hilfe der Fördergelder zehn Verkehrsinformationstafeln und eine sogenannte Zuflusssteuerungsanlage in Betrieb genommen werden, um an dem besonders belasteten Theodor-Heuss-Ring die Umweltbelastungen einzudämmen.

CDU-Gesundheitsminister Spahn muss beim Thema Fachkräftemangel in der Pflege liefern!

30.11.2018
Die Situation in der Pflege ist besorgniserregend: Zu wenige Fachkräfte, die überlastet sind und höhere Löhne verdient hätten. Das gefährdet die Qualität und belastet die Pflegekräfte zusätzlich. Viele von ihnen haben der Pflege bereits den Rücken gekehrt. Auch für die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel ist die Pflege ein wichtiges Thema:

Ob Pflegefachkraft, zu pflegende Angehörige oder wir selbst als Pflegebedürftige: Das Thema Pflege gehen uns alle an. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die zu besseren Löhnen und mit einem geringeren Betreuungsschlüssel arbeiten können. Wir haben deshalb als schwarz-rote Koalition am 9. November im Bundestag mit dem Pflegestärkungsgesetz als Sofortmaßnahme 13.000 neue Stellen beschlossen. Weiterlesen

Praktikum im Bundestagsbüro — ein Bericht meiner Praktikantin Nina Dietz

Der Deutsche Bundestag wird im politischen System Deutschlands von den Staatsbürgern direkt gewählt und dennoch erscheinen die Aufgabenbereiche des Verfassungsorgans oft abstrakt. Außenstehenden kostet es Mühe, die Tätigkeiten der Abgeordneten nachzuvollziehen und einzuordnen. Gerüchte kursieren über mutmaßlich faule und indifferente Politiker, die ihre Ziele nicht durchbringen und ihren Bürgern einen Bären aufbinden. Als Studierende der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin fiel es mir oft schwer, etwaigen Meinungsbildern entgegenzuwirken, da ich selbst nie hinter die Kulissen des Bundestags geschaut hatte. Dies wollte ich ändern und so bewarb ich mich bei dem Abgeordneten für Kiel, Altenholz und Kronshagen, Mathias Stein. Im Oktober 2018 war es soweit und ich war vier Wochen lang im Büro von Mathias Stein in Berlin. Weiterlesen

Drei saubere Fähren für den NOK – Bund geht mit gutem Beispiel voran!

27.11.2018
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat drei Hybrid-Fähren für den Nord-Ostsee-Kanal in Auftrag gegeben.

Der Auftrag für die neuen Fähren ist der Startschuss für die umweltfreundliche Umrüstung unserer Flotte auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Sie ersetzen drei jeweils gut 65 Jahre alte Schiffe. Die Batterien der modernen Fähren können sowohl dieselelektrisch als auch mit Landstrom geladen werden. Das macht den Fährverkehr deutlich sauberer und leiser. Auch die verbleibenden neun Schiffe sollen in den kommenden Jahren durch neuere ersetzt werden. Damit gehen wir als Bund weiter voran bei der Umstellung auf emissionsarme Schiffe. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine deutsche Werft im Vergabeverfahren erfolgreich ist. Gerade unsere kleineren Werften brauchen diese Aufträge.

Landesregierung muss bei der A 20 liefern!

27.11.2018
Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau der A 20 zu stoppen:

„Die Behörden haben in der Planung klare Fehler beim Gewässer- und Artenschutz gemacht. Im Ergebnis wird es nun noch länger dauern, bis die A 20 weitergebaut werden kann. Die heutige Entscheidung unseres höchsten Verwaltungsgerichts zeigt: Wir Politiker tun gut daran, Urteile über die Rechtmäßigkeit von Vorhaben den Gerichten zu überlassen, anstatt in Wahlkämpfen vollmundige Versprechungen zu machen. Die A 20 wird nicht bis 2022 fertig gestellt – dieses Versprechen muss Ministerpräsident Günther nun kleinlaut wieder einsammeln. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, das vom Gericht geforderte Ergänzungsverfahren mit der nötigen Qualität und gemäß den rechtlichen Anforderungen zügig zum Abschluss zu bringen. Dafür muss die Qualität der Planungsverfahren steigen. Das geht vor allem mit mehr Fachpersonal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Der Norden braucht die A 20. Schnelleres Planen und Bauen darf aber nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen. Darauf legt die SPD großen Wert, und das haben wir auch beim gerade verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetz durchgesetzt.“