Über 3 Millionen Euro Bundesförderung für Strand Hasselfelde

Tolle Neuigkeiten aus Berlin: Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, dass es für den Schutz und den Erhalt des Kieler Strands Hasselfelde 3,186 Millionen Euro gibt!! Seit dem Sommer stand ich in Kontakt mit dem Grünflächenamt der Landeshauptstadt Kiel und freue mich sehr, dass es mit der Förderung geklappt hat!

Der Strand Hasselfelde ist der einzige unverbaute, öffentlich zugängliche Uferabschnitt auf dem Kieler Ostufer: Hier springen viele Kielerinnen und Kieler im Sommer gern ins Wasser. Der Strand ist  jedoch durch seine ehemalige militärische Nutzung belastet, zugleich ist er den Veränderungen durch den Klimawandel ausgesetzt. Unter dem Leitbild „Landschaftsstrand Hasselfelde“ soll dieser wichtige städtische Erholungsort mit dem Ziele des Naturschutzes entwickelt und geschützt werden. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Seit acht Monaten werden uns in Deutschland und in der Welt die Gefahren durch COVID-19 deutlich vor Augen geführt. In vielen Ländern können nicht mehr alle COVID-19 erkrankten Menschen die notwendige Behandlung in den Intensivstationen der Krankenhäuser erhalten. Wir sehen, dass auch gut ausgestattete Gesundheitssysteme bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen schnell an ihre Grenzen kommen.
In Deutschland haben wir es geschafft, die Covid-19-Pandemie bisher so in Grenzen zu halten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde und alle erkrankten Menschen die notwendigen Behandlungen erhalten konnten.
Das liegt daran, dass sich eine große Mehrheit von Menschen an die gebotenen und verordneten Einschränkungen ihres persönlichen Lebens gehalten haben. Außerdem leisten die Beschäftigten in unserem Gesundheitssystem seit Monaten großartige Arbeit. Alle diese Menschen verdienen unseren Respekt und unsere große Dankbarkeit.
Die Landesregierungen haben seit dem Frühjahr dieses Jahres auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes das öffentliche und private Leben auf dem Verordnungswege immer wieder stark eingeschränkt. Dabei kam es immer häufiger zu Unklarheiten und öffentlichen Debatten über getroffene Maßnahmen. Einzelne Einschränkungen wurden von Gerichten als nicht verhältnismäßig wieder aufgehoben.

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Fraktion Intern: Auf den Sozialstaat kommt es jetzt an

Es ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft hat: Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Damit wird ein sozialdemokratisches Kernprojekt dieser Legislaturperiode für viele Rentnerinnen und Rentner endlich Realität. Weiterlesen

Bund fördert soziale Einrichtungen im Einsatz gegen den Klimawandel

Kürzlich sind zwei Förderprogramme des Bundesumweltministeriums gestartet: Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen sollen dabei unterstützt werden, sich an klimatische Belastungen durch den Klimawandel anzupassen sowie auf Elektromobilität umzusteigen. Bis 2023 stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit der Klimakrise stehen wir vor der größten gesellschaftlichen Herausforderung, die es in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen gilt. Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, brauchen wir konsequenten Klimaschutz auf allen Ebenen. Wir wollen, dass die ökologische Modernisierung auch im Gesundheits- und Sozialwesen gelingt. Oft fehlen Pflegeheimen, Kitas oder Krankenhäusern die Fachkräfte und die nötigen Mittel, um sich neben dem anstrengenden Alltag auch auf die Herausforderungen rund um den Klimawandel einzustellen. Daher hat die Bundesregierung zwei Förderprogramme aufgelegt, die soziale Einrichtungen bei der Anpassung an den Klimawandel entlasten und beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen.

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Rückblick auf unsere politische Radtour durch Friedrichsort und Gewinnspiel

Was bewegt die Menschen in Pries-Friedrichsort politisch und was gibt es dort historisch zu erfahren? Gemeinsam mit 22 Interessierten bin ich am vergangenen Sonntag dieser Frage nachgegangen und zur Radtour durch den Stadtteil aufgebrochen. Von Pastor Volker Landa haben wir an vielen spannenden Stationen interessante historische Hintergrundinformationen erhalten und mit dem Kieler Ratsherrn Volkhard Hanns war auch die kommunalpolitische Perspektive vertreten. Gestartet sind wir am Holtenauer Leuchtturm, um von dort aus das ehemalige MFG-5-Gelände zu erreichen.

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Open-Air-Kunst in Kiel: Rückblick auf unsere Fahrradführung und Gewinnspiel

Open-Air-Kunst in Kiel: Am vergangenen Samstag „erfuhren“ wir in kleiner Runde gemeinsam mit Dr. Jens Rönnau, Kulturhistoriker und Vorstandsvorsitzender des Vereins Mahnmal Kilian, eine Auswahl an Kunstobjekten im öffentlichen Raum. Los ging es vor meinem Bürgerbüro Dock 1863 in Gaarden. Um auch interessierten Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, eine Teilnahme an der als Fahrradführung geplanten Veranstaltung zu ermöglichen, entschieden wir uns kurzentschlossen, uns an diesem Nachmittag auf Gaarden zu konzentrieren.
Zunächst fuhren wir zum Bahide-Arslan-Platz, der seit 1997 den Namen eines der Opfer des Möllner Brandanschlages vom 23. November 1992 trägt. In seiner Mitte findet sich die Skulptur „Schiffskörper“ des Bildhauers Ben Siebenrock.

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Die solidarische Verkehrswende

Wer meine Homepage oder meine Facebook-Seite besucht, dem ist vielleicht schon die Bezeichnung aufgefallen, dass ich der Fahrradabgeordnete bin. Das liegt natürlich nicht nur daran, dass ich im Wahlkreis und in Berlin fast immer mit dem Fahrrad unterwegs bin oder mit dem roten Lastenrad vielen Kieler*innen auffalle und jederzeit einen Infostand starten kann. Nein, es geht um viel mehr als das: Für mich ist das Fahrrad das Herzstück der solidarischen Verkehrswende und deshalb auch mein Symbol dafür.

​​​​​​​​​​​​​50 Prozent der innerstädtischen Strecken sind kürzer als fünf Kilometer. In diesem Bereich ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Wer mit dem Rad zur Arbeit oder zur Uni fährt, tut nicht nur etwas für seine eigene Gesundheit, sondern auch für die aller anderen, weil er mit seinem Verkehrsmittel keine Schadstoffe verursacht. Die Bewegung an der frischen Luft sorgt für gute Laune und schont zugleich die Nerven all derjenigen, die weiter auf ihr Auto angewiesen sind und weniger Zeit im Stau zubringen müssen. E-Bikes und Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit auch etwas längere Strecken mit dem Rad zu fahren, Dinge oder kleine Menschen zu transportieren und so die Vorteile des Radfahrens selbst zu erleben.

Aber die Förderung des Radverkehrs ist nur einer von vielen Bausteinen der solidarischen Verkehrswende. Für die setze ich mich als Sozialdemokrat aus vollster Überzeugung ein. Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war der Bau der Infrastruktur – Straßen, Brücken, Autobahnkreuze. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hintergrund. Völlig zurecht gerät dieser Konsens seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine Verkehrswende. Insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und EU formulierten CO2-Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt.

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Verabschiedung unseres Wehrbeauftragten

Gestern wurde der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels mit militärischen Ehren von der Bundesverteidigungsministerin und der Bundeswehr verabschiedet. Corona-bedingt war die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt und die Veranstaltung fand mit großem Abstand statt.
Hans-Peter Bartels war ein guter Anwalt der Soldatinnen und Soldaten: Als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages mahnte er uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Bundeswehr anständig auszustatten. Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Bundeswehr hat er klar benannt und sich zudem für eine bessere politische Bildung in der Bundeswehr eingesetzt.
In seinen Abschiedsworten machte er deutlich, dass wir in Deutschland stolz auf die Bundeswehr sein können. Sie hat sich durch Mitbestimmung, Beteiligung von Gewerkschaften und dem Bundeswehrverband zu einem festen Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesen entwickelt. Zurzeit arbeitet er gemeinsam mit anderen Mitwirkenden an einem Papier zur Zukunft der Bundeswehr. Ich bin gespannt.
Hans-Peter Bartels hat 17 Jahre lang als SPD-Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Kiel – später mit Altenholz und Kronshagen – vertreten. Danach war er fünf Jahre Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Ich hätte mir eine weitere Amtszeit für ihn, die Bundeswehr und unser Land gewünscht. DANKE – Hans-Peter Bartels!

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung zu Gast in Kieler Einrichtungen: „Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, Menschen mit Behinderungen einzustellen.“

Die Einschränkungen in der Corona-Pandemie haben Menschen mit Behinderungen ganz besonders getroffen. Einrichtungen wurden geschlossen und die soziale Betreuung fand zum Teil auf Distanz statt. Aus meiner Sicht brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir in der Pandemie die Rechte von Menschen mit Behinderung stärker berücksichtigen. Schließlich gilt die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Zeiten einer Pandemie. Vor diesem Hintergrund hatte ich den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel am Mittwoch nach Kiel eingeladen, um uns gemeinsam mit Vertreter*innen der Geschäftsstelle der Brücke Schleswig-Holstein sowie mit Vertreter*innen der Stiftung Drachensee auszutauschen.

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Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende

Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende – das gibt es im Kieler Stadtteil Suchsdorf bei Vossloh Locomotives. In den Gesprächen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Ulrich, dem Schwerbehindertenbeauftragten Thomas Neugebauer und dem Geschäftsführer Bernd Hoppe wurden die guten Perspektiven einer innovativen Produktion für mehr Schienenverkehr deutlich, aber auch die Herausforderungen durch konjunkturelle Unsicherheiten. Wenn wir die solidarische Verkehrswende mutig angehen, trägt sie auch zu einer solidarischen Arbeitswelt bei!

Nach dem Umzug ins neue Werk vom Traditionsstandort Friedrichsort seit meinem letzten Besuch habe ich mir die effizienten Produktionskapazitäten zeigen lassen und die Nähe der Schraub- und Schreibarbeitsplätze bewundert, die schnelle Abstimmungen ermöglichen und ein hohes Gemeinschaftsgefühl erzeugen.

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