SPD-Verkehrspolitiker wollen mehr Sicherheit für den Radverkehr

27.06.2019

„Nur wer beim Rechtsabbiegen von Pkw und Lkw und beim Überholvorgang von Kraftfahrzeugen nicht um sein Leben bangen muss, steigt gern aufs Rad. Aktuell haben wir einen großen Nachholbedarf, was fahrradfreundliche Verkehrsregeln angeht“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, der in der SPD-Bundestagsfraktion federführend für das Thema Radverkehr zuständig ist. Auf seine Initiative haben die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen beschlossen, wie der Radverkehr sicherer und attraktiver werden kann. Der Bundesverkehrsminister hatte angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung der Straßenverkehrsordnung in diesem Jahr umzusetzen. „Derzeit ist die Straßenverkehrsordnung noch stark auf die Interessen des Autoverkehrs ausgelegt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind. Aus Städten für Autos sollen Städte für alle werden“, so Mathias Stein.

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Persönliche Erklärung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Wir beraten im Bundestag eine Reihe von Gesetzen, die insbesondere viele Verbesserungen für Geflüchtete bedeuten, die in Deutschland leben. Gleichzeitig wird ein modernes und den Herausforderungen angemesseneres Zuwanderungsrecht geschaffen und damit klargestellt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist ein wichtiger Verhandlungserfolg der SPD. Deshalb stimme ich den Gesetzen zu.

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Theorie und Praxis der Verkehrspolitik – Lübecker Wirtschaftsjuniorin eine Woche zu Gast in Berlin

20.05.2019

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete mich die Assistentin der Geschäftsführung bei der Stadtverkehr Lübeck GmbH, Janine Boden, bei meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin. Ich habe mich ganz besonders gefreut, dass in diesem Jahr eine Wirtschaftsjuniorin aus dem Verkehrsbereich bei mir hospitiert hat. Wir hatten einen regen Austausch darüber, welche Auswirkungen die politischen Entscheidungen in Berlin vor Ort in den Unternehmen haben und was die Bundespolitik noch besser machen kann.

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Förde-Spaziergang statt Vatertagstour

Schritt für Schritt von Schilksee nach Hasselfelde: Am Himmelfahrtstag habe ich das Fahrrad stehen lassen und nehme mir stattdessen die Zeit für einen ausgedehnten Spaziergang entlang der Kieler Förde genommen. Gerade beim Zu-Fuß-Gehen kann man sich vortrefflich unterhalten, politisch austauschen und einfach ein bisschen schnacken. Daher habe ich mich sehr gefreut, dass mich so viele Menschen begleitet haben, ob nur ein kleines Stück oder die ganze Strecke.

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Einladung für Kieler Hausmeister: Politischer Austausch im Bürgerbüro Dock1863

Am 24. Mai wird in ganz Deutschland der „Tag der Nachbarn“ gefeiert: Für mehr Gemeinschaft, weniger Anonymität und eine Nachbarschaft, in der wir uns zu Hause fühlen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit einer Gruppe von Kielerinnen und Kielern ins Gespräch zu kommen, die von der Politik sonst selten gehört wird: den Hausmeisterinnen und Hausmeistern.

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Rückblick auf die Städtebauförderung der letzten zehn Jahre in Kiel, Altenholz und Kronshagen

Am Samstag, den 11. Mai 2019 wird zum fünften Mal der „Tag der Städtebauförderung“ begangen: In ganz Deutschland finden Aktionen und Veranstaltungen statt, um zu zeigen, wie Städtebauförderung vor Ort mit Leben gefüllt wird. 

Ich nutze den Anlass für einen Blick zurück auf das letzte Jahrzehnt Städtebauförderung im Wahlkreis: Die Stadt Kiel wurde in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes mit insgesamt 44,4 Millionen Euro für 15 Maßnahmen von Friedrichsort bis Dietrichsdorf gefördert. Allein im Jahr 2018 wurden insgesamt 7,9 Millionen Euro für Maßnahmen in Holtenau, Neumühlen-Dietrichsdorf und an der Kiellinie beschlossen.

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Wahrzeichen bleibt erhalten: Bund fördert Sanierung von MS „Stadt Kiel“

08.05.2019
Die Bundesregierung wird die Sanierung des Salonmotorschiffs „Stadt Kiel“ mit 55.000 Euro unterstützen. Dies haben die Regierungsfraktionen heute im Haushaltausschuss des Bundestages beschlossen, kann ich als SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen berichten. 
Die MS „Stadt Kiel“ wird über das Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII des Bundes gefördert. Ich freue mich, dass mit Hilfe dieser Bundesmittel ein Wahrzeichen Kiels erhalten bleibt. 

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Altenholzer Personalrat zu Gesprächen in Berlin

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 6. Mai. Hierfür hat die SPD Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin in Empfang genommen. Aus Altenholz folgte der Personalrat Helge Carstensen von der Firma Dataport meiner Einladung.

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Kreuz und quer durch Europa – mit der Bahn!

Jeder kennt es. Das Gefühl im Zug zu sitzen und sich zu wünschen, endlich wieder auf Reisen gehen zu können. Und nicht nur einfach bis zum eigenen Arbeitsplatz. Nein – Reisen, um neue Länder, Speisen oder Bräuche kennenzulernen. Die Freiheit dazu will ich unterstützen!

Wir leben in Europa und genießen viele Freiheiten. Nicht umsonst wird die Europäische Union als großes und erfolgreiches Friedensprojekt beschrieben. Eigentlich kaum zu glauben: Denn vor mehr als 70 Jahren war Europa tief gespalten. Der gesamte Kontinent lag in Schutt und Asche. Die Europäer*innen standen vor dem Nichts. Man musste sich erst einmal wieder an sein Gegenüber gewöhnen. Dass andere Sprachen kein Zeichen von Feindlichkeit darstellen, sondern Chance für eine gemeinsame Zukunft sind, musste erlernt werden. Von dort war es ein langer Weg, der aber mit viel Arbeit zu einem erfolgreichen Projekt wurde.

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Mehr Geld für Familien mit kleinem Einkommen

Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir heute im Bundestag wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Wir unterstützen damit ganz gezielt Familien und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen. Konkret hebt die schwarz-rote Regierungskoalition den Höchstbetrag des Kinderzuschlags für jedes Kind ab dem 1. Juli zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich an. Außerdem sorgt das Gesetz aus dem Ministerium von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dafür, dass mehr Kinder Anspruch auf diese finanzielle Unterstützung haben.

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