Das Konjunkturpaket ist ein Wumms für die Kommunen!

Von Verkehrswende über Digitalisierung bis Klimaschutz – gerade Kiel hat sich viel vorgenommen für die nächsten Jahre. Mit dem Konjunkturpaket stellen wir sicher, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kommunen nicht ins Stocken geraten!

Der Bund gleicht Einnahmenausfälle der Kommunen aus: Während der Krise haben viele Geschäfte nichts oder nur sehr wenig verdient – das wirkt sich auch auf die Gewerbesteuer aus, die den Kommunen zugutekommt. Bund und Länder werden die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen übernehmen. Gleiches gilt für den öffentlichen Nahverkehr – in den Bussen wurden deutlich weniger Fahrkarten verkauft als sonst. Damit die Verkehrswende nicht ins Stocken gerät, unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung.

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Mit Wumms aus der Krise kommen!

Insgesamt 130 Milliarden Euro nimmt die Koalition in die Hand, damit Deutschland mit ordentlich Rückenwind aus der Krise kommt. Mit zahlreichen Maßnahmen werden wir die Beschäftigung sichern, die Nachfrage stärken und die Menschen in der aktuellen Situation unterstützen. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten können. Mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bringen wir zudem die Modernisierung des Landes voran.

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Von Fahrrad-Rallye bis digitale Klimaschutz-Diskussion – Das war eine tolle SPD-Umweltwoche 2020!

Eine wunderbare SPD-Umweltwoche 2020 ist zu Ende gegangen. Für mich gab es zwei besondere Highlight-Tage:

Am vergangenen Montag habe ich mittags mit Prof. Mojib Latif vom Geomar telefoniert und mit ihm ein offenes Gespräch über den Klimaschutz geführt. Auch bei meiner digitalen Veranstaltung zum Thema „Soziale Klimapolitik“ am Abend hatte ich Expertise aus der Wissenschaft: Die Umweltökonomin Prof. Sonja Peterson vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat erläutert, warum der CO2-Preis ein ganz entscheidendes Instrument der Klimapolitik ist. Mein Bundestagskollege und SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch hat offen über seine Verhandlungen mit dem Koalitionspartner berichtet und konnte im Bereich Erneuerbare Energien einen ganz frischen Erfolg vermelden: Wie im Klimapaket vereinbart fällt nun endlich der 52 Gigawatt-Deckel für Photovoltaik. Bei der Windkraft wurde ein Kompromiss gefunden: Die 1.000-Meter-Abstandsregel wird nicht grundsätzlich eingeführt, sondern nur dann, wenn ein Bundesland sich aktiv dafür entscheidet. Danach haben wir mit vielen Interessierten offen diskutiert und dabei ging es wieder viel um mein Herzensthema, die Verkehrswende.

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Wir kämpfen weiter um jeden Arbeitsplatz und die soziale Absicherung aller Betroffenen

Heute haben wir im Bundestag das zweite Sozialschutz-Paket beschlossen. Damit ergreifen wir weitere Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und für sozialen Schutz zu sorgen: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, wir öffnen die Zuverdienstgrenzen, wir verlängern das Arbeitslosengeld und wir sorgen dafür, dass Kinder aus bedürftigen Familien auch außerhalb der Schule oder Kita ein warmes Mittagessen bekommen.

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Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien

Kunst-, Kultur- und Medienschaffende sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Wir sprechen von insgesamt 260.000 Unternehmen und 1,7 Millionen Erwerbstätigen, die durch das Herunterfahren des Kulturbetriebs seit Mitte März mit enormen Umsatzausfällen zu kämpfen haben und denen bisher die Perspektive fehlt, wann es wie weitergeht. Auch an mich sind in den letzten Wochen Kieler Künstler*innen und Kulturschaffende herangetreten und haben mir ihre verzweifelte Lage geschildert. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns heute auf Maßnahmen geeinigt, die wir vorschlagen, um Kulturschaffende in Zeiten der Krise sozial abzusichern und den Fortbestand von Kultureinrichtungen zu sichern.

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SPD-Umweltwoche 2020

Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit all unsere Gedanken, all unser Handeln beherrscht, so dürfen wir eine andere, schon länger andauernde weltweite Katastrophe nicht aus den Augen verlieren: die Klimakatastrophe. Deshalb halten wir an unserer Planung fest, auch 2020 eine SPD-Umweltwoche durchzuführen. Es sind sogar 10 Tage geworden: In der Zeit vom 13. bis zum 23. Mai binde ich zusammen mit der Kieler SPD und der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Delara Burkhardt verschiedene Formate zu einem bunten Strauß an Veranstaltungen zusammen. Wegen Corona und der damit verbundenen Abstandsregel unterscheiden sich die Angebote natürlich vom vergangenem Jahr. Gern beteilige ich mich mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen.

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64.400 Euro vom Bund für die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Kiel

Die Bundesregierung wird die Sanierung der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Kiel in der Waitzstraße mit 64.400 Euro unterstützen. Dies haben die Regierungsfraktionen heute im Haushaltausschuss des Bundestages beschlossen. Die Förderung findet im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes statt.

Seit Juni 2019 wird das Gebäude in der Waitzstraße 43 von der Jüdischen Gemeinde Kiel als Synagoge und Gemeindezentrum genutzt. Die neuen Räumlichkeiten bieten mehr Platz und damit vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten als das vorige Gemeindehaus in der Jahnstraße. Da das Gebäude dringend sanierungsbedürftig ist, stehen umfangreiche bauliche Maßnahmen an – alles unter Beachtung von Denkmalschutz-Auflagen. Die Umbauarbeiten wären für die Jüdische Gemeinde ohne finanzielle Unterstützung allein nicht zu stemmen.

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Bundestag verliert kompetenten und anerkannten Wehrbeauftragten

Mit Hans-Peter Bartels verliert der Deutsche Bundestag einen hochkompetenten Wehrbeauftragten, der mit profunder Fachkenntnis, klarer Analyse und deutlichen Worten sein Amt ausgeübt hat. Bei den Soldatinnen und Soldaten genießt er große Anerkennung, für sie war er eine starke, kluge und wirksame Stimme.

Durch seine lange Tätigkeit im Verteidigungsausschuss und sein intensives Interesse an der Institution der Streitkräfte in Deutschland ist Hans-Peter Bartels eine politische Größe im Amt, der parteiübergreifend sowie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr großer Respekt entgegen gebracht wird. Besonders seine Bücher zur Europäischen Verteidigung weisen seit vielen Jahren in eine Richtung, welche die SPD mit der Perspektive einer Europäischen Armee in ihr Grundsatzprogramm übernommen hat.

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Hans-Peter Bartels weitere fünf Jahre als Wehrbeauftragter des Bundestags hätte fungieren können. Gerade in der jetzigen Situation wäre es gut, jemanden mit der Erfahrung und dem strategischen Weitblick in dieser Position zu haben. Er wird fehlen.

Gehwegparken vor Kieler Schulen abschaffen!

Am Mittwoch geht in Schleswig-Holstein für die ersten Schüler*innen die Schule wieder los. Wie bei allen Lockerungsmaßnahmen wird es nun darauf ankommen Abstände einzuhalten – nicht nur in der Schule, sondern auch auf dem Weg dahin.

In Kiel ist es Autofahrern an vielen Stellen erlaubt auf dem Gehweg zu parken – leider oft auch vor Schulen. Diese Regelungen sollten überprüft und im Umfeld von Schulen abgeschafft werden, wenn dadurch für die Fußgänger*innen eine Restbreite von weniger als 2,50 Meter bleibt. Ein infektionssicherer Begegnungsverkehr muss gerade auf dem Schulweg überall möglich sein. Darüber habe ich vergangene Woche mit dem Kieler Stadtrat Christian Zierau sowie Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer gesprochen.

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Gemeinsam durch die Corona-Krise

Niemand weiß, wie sich die Verbreitung des Virus in Zukunft entwickeln wird – welche Maßnahmen wir noch ergreifen müssen oder wann wieder lockern können. Daher reichen auch die beschlossenen Hilfsmaßnahmen möglicherweise nicht aus. Wir müssen nachsteuern und schauen, was wir besser machen können. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir eine Task Force zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt, um die soziale Lage kontinuierlich zu analysieren, Probleme zu identifizieren und pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Alle Abgeordneten tragen dafür die Anliegen und Probleme, auf die wir in unseren Wahlkreisen aufmerksam gemacht werden, zusammen.

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