StVG-Reform: Kommunen stärken, Verkehrssicherheit verbessern!

Zur Einbringung der zehnten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in erster Lesung in den Deutschen Bundestag am 21.09.23 sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Kommunen in Deutschland brauchen mehr Handlungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen und genau diese Möglichkeit wollen wir in diesem Gesetz mit einer Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage schaffen. Die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung kommen zu den bisherigen Zielen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dazu und werden bei entsprechender Umsetzung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) neue Optionen für den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr schaffen.

Die zuständigen Berichterstatter der Ampel befinden sich bereist mitten in den Verhandlungen über den Gesetzentwurf. Ich persönlich lege viel Wert darauf, dass wir bei der Verkehrssicherheit noch eine große Schippe drauflegen. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen und das Präventionsprinzip sind für mich dabei sehr wichtige Punkte. Es muss Schluss sein damit, dass erst schwere Unfälle passieren müssen, bevor eine erkannte Gefahrenlage behoben werden kann. Darüber hinaus sollten wir die Möglichkeit nutzen, den Kommunen eine soziale Staffelung beim Anwohnerparken zu ermöglichen. Die Notwendigkeit, dies im Gesetz zu regeln, ist durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entstanden.“

„Wasserstraßen sind von großer Bedeutung“

Die Sommertour des Bundeskanzlers ist am Dienstag im Berufsbildungszentrum der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kleinmachnow bei Berlin gestartet!

Dort werden jährlich rund 60 Wasserbauer*innen für die deutschlandweit 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter ausgebildet. Das Berufsbildungszentrum ist nur eines von nur zwei Ausbildungsstätten für den wichtigen Beruf des Wasserbauers in Deutschland. 1993 habe ich während meiner Ausbildung zum Wasserbauer einen 4-wöchigen Block zur überbetrieblichen Ausbildung in Kleinmachnow absolviert.

Im Rahmen des Termins, den ich initialisiert habe, sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz und ich mit Auszubildenden über ihre Herausforderungen und Ambitionen. Jede Frage wurde mit Respekt und einem offenen Ohr beantwortet. Und auch der Kanzler hatte Fragen an die Auszubildenden.

Scholz betonte dabei die Bedeutung der Wasserstraßen in Deutschland: „Deutschlands Wohlstand lebt davon, dass wir Wasserstraßen haben.“ Später, am Ende seines Besuchs, sagt Scholz vor der Presse, er sei „sehr froh darüber, zu sehen, mit wie viel Begeisterung und auch mit wie viel Engagement hier dieses Berufsbild gepflegt wird“.

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Wir brauchen mehr Wohnraum für junge Menschen

Am 1. August starten viele junge Menschen eine Berufsausbildung. Zum Ausbildungsstart erklären die SPD-Landesvorsitzende und Kieler Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und die Kieler Juso-Kreisvorsitzende Lina Klees: „Viele junge Menschen starten am 1. August in die Berufsausbildung. Damit der Traumjob nicht an der fehlenden Infrastruktur scheitert, ist die Politik in der Pflicht, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen.“ Weiterlesen

Für mehr Selbstbestimmung und Suizidprävention

Pressestatement zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die verschiedenen überfraktionellen Gesetzenzwürfe zur Sterbehilfe am 06.07.23: „Ich stimme dem liberalen Gesetzentwurf zu, mit dem wir das grundgesetzlich verankerte Recht auf selbstbestimmtes Sterben absichern wollen. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Mensch diese Entscheidung eigenverantwortlich treffen können muss und dafür auch die nötige Unterstützung bekommen soll.

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Positionspapier: Viele Stellschrauben für eine bessere WSV

In den vergangenen Jahren sind durch Niedrigwasserperioden Versorgungsengpässe und immense wirtschaftliche Schäden entstanden. Das zeigt, dass unsere Wasserstraßen und der über sie erfolgende Transport von Waren für den Industriestandort systemrelevant sind. Neben Brücken und Gleisen müssen wir daher auch unsere Wasserstraßen schneller modernisieren, um der Industrie bessere Standortbedingungen zu verschaffen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen Dreiklang aus steigender Finanzierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, besserem Personalmanagement der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie flexibleren Behördenstrukturen ein. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 setzt ein richtiges Signal: Die Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen werden trotz des allgemeinen Sparhaushalts um 417 Millionen Euro steigen. Zusätzlich brauchen wir dringend einen Mentalitätswandel in unseren Behörden, hin zu mehr Pragmatismus, Geschwindigkeit und einer Ermöglichungskultur. Mit unserem Positionspapier „Respekt für Beschäftigte. Geschwindigkeit für Infrastruktur“, das wir heute beschlossen haben, unterstreichen wir als Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir hinter dem Verkehrsträger Wasserstraße und der gesamten maritimen Wirtschaft stehen.

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StVG-Gesetzentwurf: Erster Schritt für mehr Entscheidungsspielraum in den Kommunen

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein: „Die harten Verhandlungen im Vorwege haben sich gelohnt: Dem Kabinett ist mit dem Entwurf für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir das Straßenverkehrsrecht an die Anforderungen […]

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Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Die Corona-Pandemie und die demografische Entwicklung haben die Kosten in der Pflegeversicherung in den letzten Jahren ansteigen lassen. Wir bringen nun das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg, um die Pflegeversicherung und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen. Konkret ist geplant, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent zu erhöhen.
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Schwarz-grüne Landesregierung blockiert die Verkehrswende

Zur Debatte um die gleichbleibenden Gebühren für die Anwohnerparkausweise sagt Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Verkehrswende blockiert. Insbesondere enttäuscht bin ich von den schleswig-holsteinischen Grünen. Man erkennt deutlich, dass sich die Koalition des Stillstandes auch in dieser Legislaturperiode weiter durchzieht.“

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fährt fort: „Augenscheinlich traut unsere Landesregierung den Kommunen nicht zu, selbstständig über ihre Gebührenordnung zu entscheiden. Gerade mit Blick auf Kiel kann ich mir vorstellen, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Besser Verdienende und Menschen mit zwei oder drei Autos können in der Regel höhere Gebühren tragen. Aber hier braucht es handlungsfähige Kommunen. Wir haben diesen Monat verantwortungsvolle Kommunalpolitiker*innen gewählt, die die Preise nicht unbedacht oder unbegründet in die Höhe steigen lassen würden. Jetzt ist es an der Landesregierung, das Vertrauen, dass die Wähler*innen in die neuen Kommunalpolitiker*innen gesetzt hat, weiterzugeben.“  Weiterlesen

Wissing muss beim NOK handeln.

Die Ufer des Nord-Ostsee-Kanals drohen wegen Unterspülungen abzurutschen. So wurden bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) gravierende Schäden an den Kanalböschungen festgestellt. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes sind die Schäden im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Wie ihr vielleicht wisst, ist der Nord-Ostsee-Kanal eine der wichtigsten Wasserstraßen in Deutschland und Europa. Er verbindet die Nordsee mit der Ostsee und ermöglicht den Transport von Waren und Gütern auf dem Wasserweg. Damit der Kanal reibungslos funktioniert, ist es jedoch wichtig, dass die Infrastruktur in gutem Zustand gehalten wird. Und dazu gehören auch die Böschungen entlang des Kanals, die die Ufer stabilisieren und vor Erosion schützen.

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Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern

Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern Die Ampel-Koalition hat es sich zum Auftrag gemacht, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. In diesem Zusammenhang soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reformiert werden. Im März 2023 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung jetzt seine Eckpunkte zur Reform vorgelegt.

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