©Landeshauptstadt Kiel - Sven Meier

Ganz viel Verkehr in der Kieler Ratsversammlung

Die Kieler Ratsversammlung hat im Juni zahlreiche verkehrspolitische Themen diskutiert und damit einige Weichen für die lokale Verkehrswende gestellt. Mit der Fortführung eines Bikesharing-Systems, gezielten Fahrpreisänderungen im ÖPNV und Überlegungen zu Elektromobilität und Flächennutzungen bekennt die ganze Kieler Politik sich so zur solidarischen Verkehrswende, einem der sozialdemokratischen Schlüsselprojekte für die soziale Stadt der Zukunft. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Lebensqualität in unseren dicht besiedelten urbanen Räumen zu erhöhen und allen Menschen eine gleichwertige, selbstbestimmte Mobilität zu ermöglichen, unabhängig von Alter, Einkommen, Wohnlage oder körperlichen Voraussetzungen. Städtische Solidarität ist, dass alle bei der Wahrnehmung ihrer Grundbedürfnisse und Rechte auf Beweglichkeit und Teilhabe in der Gesellschaft anerkannt und unterstützt werden, statt im ungerechten Status-Quo zu verharren oder gar nur die Interessen derer sich durchsetzen zu lassen, deren Handlungsmacht ihnen im Zweifel auch Verkehrsteilnahme und gutes Leben unter Vermeidung des beschränkenden Umfelds ermöglichen würde. Zugleich ist dies endlich ein Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, der erklärtes Ziel der SPD Kiel und der SPD-Bundestagsfraktion ist. Weiterlesen

Ich suche deine Unterstützung in meinem Wahlkreisbüro!

Für mein Kieler Bürgerbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in im Umfang von bis zu 30 Wochenstunden.

Das sind die Aufgabenschwerpunkte:

  • Koordination, Vor- und Nachbereitung sowie Begleitung von Terminen im Wahlkreis
  • Konzeption und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
  • Bearbeitung von Bürgeranfragen und allgemeine Recherchetätigkeiten
  • Öffentlichkeitsarbeit (Social Media, Pressemitteilungen, Newsletter)
  • Kontaktpflege zu Einrichtungen und Institutionen in Kiel, Altenholz und Kronshagen

Alle Informationen gibt es in der PDF Stellenausschreibung Wahlkreisbüro Mathias Stein

Christoph Beeck

125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal – Kostenlosen Besuch der Aussichtsplattform endlich möglich machen!

Keine Feier zum 125. Geburtstag des Nord-Ostsee-Kanals: Während die Eröffnung im Juni 1895 noch im Rahmen eines millionenschweren, dreitägigen Fests gefeiert wurde, sind die für den 9. Juni geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten coronabedingt abgesagt worden.

Das bedaure ich natürlich – auch da ich gehofft hatte, Verkehrsminister Andreas Scheuer bei einem Glas Sekt eine Forderung mit auf den Weg geben zu können. Denn das 125. Jubiläum wäre ein schöner Anlass endlich den Besuch der Schleusenaussichtsplattform in der Wik kostenfrei zu ermöglichen. Seit 125 Jahren gehört der Nord-Ostsee-Kanal zu Schleswig-Holstein – trennt das Land und verbindet es zugleich. Der NOK ist für die Schleswig-Holsteiner*innen ein Stück Heimat sowie ein Highlight für Touristen. Am Kanal sollten sich alle erfreuen können – ohne dass der Ausblick etwas kostet.

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Das Konjunkturpaket ist ein Wumms für die Kommunen!

Von Verkehrswende über Digitalisierung bis Klimaschutz – gerade Kiel hat sich viel vorgenommen für die nächsten Jahre. Mit dem Konjunkturpaket stellen wir sicher, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kommunen nicht ins Stocken geraten!

Der Bund gleicht Einnahmenausfälle der Kommunen aus: Während der Krise haben viele Geschäfte nichts oder nur sehr wenig verdient – das wirkt sich auch auf die Gewerbesteuer aus, die den Kommunen zugutekommt. Bund und Länder werden die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen übernehmen. Gleiches gilt für den öffentlichen Nahverkehr – in den Bussen wurden deutlich weniger Fahrkarten verkauft als sonst. Damit die Verkehrswende nicht ins Stocken gerät, unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung.

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Mit Wumms aus der Krise kommen!

Insgesamt 130 Milliarden Euro nimmt die Koalition in die Hand, damit Deutschland mit ordentlich Rückenwind aus der Krise kommt. Mit zahlreichen Maßnahmen werden wir die Beschäftigung sichern, die Nachfrage stärken und die Menschen in der aktuellen Situation unterstützen. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten können. Mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bringen wir zudem die Modernisierung des Landes voran.

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Von Fahrrad-Rallye bis digitale Klimaschutz-Diskussion – Das war eine tolle SPD-Umweltwoche 2020!

Eine wunderbare SPD-Umweltwoche 2020 ist zu Ende gegangen. Für mich gab es zwei besondere Highlight-Tage:

Am vergangenen Montag habe ich mittags mit Prof. Mojib Latif vom Geomar telefoniert und mit ihm ein offenes Gespräch über den Klimaschutz geführt. Auch bei meiner digitalen Veranstaltung zum Thema „Soziale Klimapolitik“ am Abend hatte ich Expertise aus der Wissenschaft: Die Umweltökonomin Prof. Sonja Peterson vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat erläutert, warum der CO2-Preis ein ganz entscheidendes Instrument der Klimapolitik ist. Mein Bundestagskollege und SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch hat offen über seine Verhandlungen mit dem Koalitionspartner berichtet und konnte im Bereich Erneuerbare Energien einen ganz frischen Erfolg vermelden: Wie im Klimapaket vereinbart fällt nun endlich der 52 Gigawatt-Deckel für Photovoltaik. Bei der Windkraft wurde ein Kompromiss gefunden: Die 1.000-Meter-Abstandsregel wird nicht grundsätzlich eingeführt, sondern nur dann, wenn ein Bundesland sich aktiv dafür entscheidet. Danach haben wir mit vielen Interessierten offen diskutiert und dabei ging es wieder viel um mein Herzensthema, die Verkehrswende.

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Wir kämpfen weiter um jeden Arbeitsplatz und die soziale Absicherung aller Betroffenen

Heute haben wir im Bundestag das zweite Sozialschutz-Paket beschlossen. Damit ergreifen wir weitere Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und für sozialen Schutz zu sorgen: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, wir öffnen die Zuverdienstgrenzen, wir verlängern das Arbeitslosengeld und wir sorgen dafür, dass Kinder aus bedürftigen Familien auch außerhalb der Schule oder Kita ein warmes Mittagessen bekommen.

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Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien

Kunst-, Kultur- und Medienschaffende sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Wir sprechen von insgesamt 260.000 Unternehmen und 1,7 Millionen Erwerbstätigen, die durch das Herunterfahren des Kulturbetriebs seit Mitte März mit enormen Umsatzausfällen zu kämpfen haben und denen bisher die Perspektive fehlt, wann es wie weitergeht. Auch an mich sind in den letzten Wochen Kieler Künstler*innen und Kulturschaffende herangetreten und haben mir ihre verzweifelte Lage geschildert. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns heute auf Maßnahmen geeinigt, die wir vorschlagen, um Kulturschaffende in Zeiten der Krise sozial abzusichern und den Fortbestand von Kultureinrichtungen zu sichern.

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Roter Baum auf grünem Grund, Schriftzug "SPD-Umweltwoche"

SPD-Umweltwoche 2020

Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit all unsere Gedanken, all unser Handeln beherrscht, so dürfen wir eine andere, schon länger andauernde weltweite Katastrophe nicht aus den Augen verlieren: die Klimakatastrophe. Deshalb halten wir an unserer Planung fest, auch 2020 eine SPD-Umweltwoche durchzuführen. Es sind sogar 10 Tage geworden: In der Zeit vom 13. bis zum 23. Mai binde ich zusammen mit der Kieler SPD und der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Delara Burkhardt verschiedene Formate zu einem bunten Strauß an Veranstaltungen zusammen. Wegen Corona und der damit verbundenen Abstandsregel unterscheiden sich die Angebote natürlich vom vergangenem Jahr. Gern beteilige ich mich mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen.

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64.400 Euro vom Bund für die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Kiel

Die Bundesregierung wird die Sanierung der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Kiel in der Waitzstraße mit 64.400 Euro unterstützen. Dies haben die Regierungsfraktionen heute im Haushaltausschuss des Bundestages beschlossen. Die Förderung findet im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes statt.

Seit Juni 2019 wird das Gebäude in der Waitzstraße 43 von der Jüdischen Gemeinde Kiel als Synagoge und Gemeindezentrum genutzt. Die neuen Räumlichkeiten bieten mehr Platz und damit vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten als das vorige Gemeindehaus in der Jahnstraße. Da das Gebäude dringend sanierungsbedürftig ist, stehen umfangreiche bauliche Maßnahmen an – alles unter Beachtung von Denkmalschutz-Auflagen. Die Umbauarbeiten wären für die Jüdische Gemeinde ohne finanzielle Unterstützung allein nicht zu stemmen.

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