Mit Wumms aus der Krise kommen!

Insgesamt 130 Milliarden Euro nimmt die Koalition in die Hand, damit Deutschland mit ordentlich Rückenwind aus der Krise kommt. Mit zahlreichen Maßnahmen werden wir die Beschäftigung sichern, die Nachfrage stärken und die Menschen in der aktuellen Situation unterstützen. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten können. Mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bringen wir zudem die Modernisierung des Landes voran.

Ich bin sehr froh, dass es nach langen Verhandlungen mit der Union gelungen ist ein Zukunftspaket mit richtig „Wumms“ zu schnüren, das noch vor der Sommerpause in Gesetze gegossen werden soll. Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es keine Abwrackprämie gibt, sondern eine Mehrwertsteuersenkung, die allen Branchen und Einkommensgruppen zu Gute kommt.

Wir halten in der Verkehrspolitik weiter klaren Kurs auf Klimaschutz. Wir packen bei der Deutschen Bahn noch einmal fünf Milliarden Euro Eigenkapital oben drauf, damit das Unternehmen auch in der Corona-Krise weiter in die Elektrifizierung investieren kann. Eine Milliarde stellen wir zusätzlich für klimaschonende Investitionen in die Schifffahrt zur Verfügung – u.a. für ein „Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe“, ein „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ und ein neues „Sofort-Programm Saubere Schiffe“. Mit acht Milliarden den dicksten Batzen gibt’s für den Klimaschutz im Straßenverkehr. Der Umstieg auf Elektromobilität und alternative Kraftstoffe wird sich so für Privathaushalte, für Unternehmen und Kommunen noch mehr lohnen.

Außerdem wollen wir gezielt Familien unterstützen: Wir zahlen einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Dieser Bonus kommt insbesondere bei Familien mit wenig Geld an: Denn er wird auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet, nicht aber auf den Hartz-4-Bezug. Zudem investieren wir in frühkindliche Bildung sowie unsere Schulen: Wir stellen eine Milliarde Euro zusätzlich für Um- und Neubauten in den Jahren 2020 und 2021 bereit. Außerdem wird das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen beschleunigt und aufgestockt.

Besonders wichtig ist zudem, dass die Kommunen nicht allein gelassen werden. Während der Krise haben viele Geschäfte nichts oder nur sehr wenig verdient – das wirkt sich auch auf die Gewerbesteuern aus. Gleiches gilt für den öffentlichen Nahverkehr – in den Bussen wurden deutlich weniger Fahrkarten verkauft als sonst. Bund und Länder werden die Gewerbesteuer-Ausfälle der Kommunen übernehmen und auch bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird der Bund stärker unterstützen. Bislang hat sich der Bund an den Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbezieher*innen mit knapp 50 Prozent beteiligt, ab jetzt beteiligt er sich dauerhaft mit 75 Prozent. Das sind 4 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen, die für andere Investitionen eingesetzt werden können!

Alle Details zum Konjunkturpaket und zum Zukunftspaket gibt es hier.