SPD Kiel: Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein Armutszeugnis

Mathias Stein, der direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sagt: „Die Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein herber Rückschlag für unseren Sozialstaat. Der Gesetzesentwurf wurde in einem langwierigen Abwägungsprozess ausgearbeitet und mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss schnell ein Kompromiss gefunden wird. Wichtig ist, dass der Kern des Gesetzes erhalten bleibt.“
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Kräftiger Rückenwind für den Kieler Radverkehr: Über 6,5 Millionen Euro Bundesförderung für die Veloroute auf dem Ostufer

„Ich freue mich, dass die Veloroute auf dem Ostufer mit über 6,5 Millionen Euro gefördert wird. In Kiel steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln bringen wir die Verkehrswende in Kiel weiter voran. Damit wird der Radverkehr attraktiver und sicherer für die Menschen in Kiel. Und es ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Klimaziele zu erreichen“, erklärt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen. Stein sagt weiter: „Mit dem ersten Bauabschnitt zwischen dem Klausdorfer Weg und Große Ziegelstraße soll es bereits im Februar 2023 losgehen.“
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Zusätzliche 1,8 Millionen Euro für das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel

„Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel bekommt zusätzliche 1,8 Millionen Euro zugesprochen. Das wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen“, erklärt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen.

Stein betont: „Ich freue mich, dass das GEOMAR in der Bereinigungssitzung mit bedacht wurde. Durch die zur Verfügung stehenden Mittel können nicht nur Gerätschaften angeschafft werden, sondern auch die Personalkosten gedeckt werden.“
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385.000 Euro Bundesförderung für die Jüdischen Gemeinde Kiel und Region e.V.

„Die Bundesregierung wird den Anbau der Synagoge und die Sanierung des bestehenden Gemeindezentrums der Jüdischen Gemeinde Kiel und Region e.V. in der Wikingerstraße 6 mit 385.000 Euro unterstützen. Dies haben die Regierungsfraktionen heute im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen“, berichtet Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen.
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Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür spannen wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem wir die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen abfedern.
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Freie Fahrt für die Kieler Tram

40 Jahre nachdem die Straßenbahn in Kiel abgeschafft wurde, favorisiert das Gutachten, das der Stadt Kiel vorliegt, die Lösung einer Tram auf eigener Trasse. Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, erklärt: „Ich freue mich, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Nun werde ich mich in Berlin weiter dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Ausbau muss schnell und unkompliziert durchgeführt werden.“
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Förderprogramm „KulturInvest“ – Bund investiert 27,5 Millionen Euro in Kieler Kultureinrichtungen

Für das Jahr 2022 stellt die Bundesregierung über das neue Förderprogramm „KulturInvest“ zusätzlich 40 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen oder Investitionen in die Ausstattung kultureller Einrichtungen zur Verfügung. Kiel profitiert nun gleich zweifach von dieser Bundesförderung: Die Sanierung der Kunsthalle zu Kiel wird mit knapp 19,5 Millionen Euro bezuschusst und das Theater Kiel erhält finanzielle Unterstützung in Höhe von 8 Mio. Euro für die Sanierung des Opernhauses sowie die Einrichtung eines neuen Werkstattzentrums.
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Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft – Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

Russland nutzt auch Energie als Waffe. Für uns ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass die Preise sinken und alle gut durch den Winter kommen. Die Ampel hat sich deshalb auf einen umfassenden Abwehrschirm geeinigt, mit dem die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abgefedert werden.

Konkret hat Olaf Scholz angekündigt, dass neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse eingeführt wird. Die Gasumlage kommt nicht. Für den Abwehrschirm stellt die Koalition bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
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SPD-Fraktion rettet die Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die geplante Kürzung der Mittel für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer (MBE) zurückzunehmen und den Posten stattdessen um 24 Millionen Euro zu erhöhen. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

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In Krisenzeiten sichern wir mehr Studierende durch das BAföG ab

In der Corona-Pandemie sind viele Studierende in Geldnot geraten, weil ihnen der Nebenjob weggebrochen ist. Darauf reagieren wir, indem wir einen Nothilfemechanismus einführen: Wenn der studentische Arbeitsmarkt in einer Krise einbricht, können auch Personen, die ansonsten kein BAföG beziehen, eine Förderung erhalten.
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