Brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen individuell schützt, unbürokratisch unterstützt und Lebensleistung respektiert. Nur wenn der Staat den Bürgern vertraut, vertrauen auch die Bürger dem Staat. Und nur so können wir es schaffen, den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine starke Demokratie. Aber funktioniert das im Moment? Oder brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Darüber habe ich mit Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni und etwas 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Mettenhof diskutiert. 

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Stadtradeln für gutes Klima!

Gemeinsam durch die Stadt radeln: So macht die Verkehrswende doch besonders viel Spaß! Ich bin gespannt, welches Team diesmal das meiste CO2 einspart und freue mich sehr der diesjährige Kieler „Stadtradeln-Star“ sein zu dürfen.

Ich hoffe, dass auch dieses Jahr wieder ganz viele Kielerinnen und Kieler mitmachen, in meinem Team „SPD Kiel“  oder in einem der 120 anderen Teams. Registriert euch jetzt und fahrt vom 9. bis zum 29. September ganz viel Fahrrad: https://www.stadtradeln.de/index.php?&&id=7073

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Radtour „Raus aus dem Sommerloch“

Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende. Als kleinen Abschluss habe ich am Sonntag, den 1. September zu einer Fahrradtour und zum gemeinsamen Grillen in Preetz eingeladen, um danach in einen produktiven politischen Herbst zu starten, in Berlin und Schleswig-Holstein.

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Mit der 11 um die Förde: Sprechstunde im Bus

Einmal mit der Linie 11 um die Innenförde: Am Mittwoch, den 7. August habe ich zur Bürgersprechstunde im KVG-Bus eingeladen. Um 09:48 bin ich in der Wik (Haltestelle Wik, Kanal) in die 11 gestiegen, habe mir einen freien „Vierer“ gesucht und auf Fahrgäste gewartet, die sich dazusetzen und mit diskutieren. Um 11:00 Uhr ging es dann von der Pillauer Straße in Dietrichsdorf wieder zurück.  

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Zu Besuch beim Hauptzollamt Kiel

Heute war ich im Hauptzollamt Kiel. Mit seinen 860 Beschäftigten ist es eines von zwei Hauptzollämtern in Schleswig-Holstein.

Der Zoll steht vor großen Herausforderungen: Bis 2026 werden 30 Prozent der Beamten in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig entwickeln sich die Anforderungen an den Zoll ständig weiter. Neben der Warenabfertigung übernimmt der Zoll regelmäßig neue Aufgaben und sorgt zum Beispiel auch für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und verwaltet die Kraftfahrzeugsteuer.

Das geht nur mit der entsprechenden personellen Ausstattung. Diese Bundesregierung hat das erkannt: Der Sparkurs in den öffentlichen Verwaltungen ist vorbei. Vor allem in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird der Zoll personell massiv aufgestockt.

Doch bevor neue Arbeitskräfte eingesetzt werden können, müssen sie ausgebildet werden. Schon jetzt sind die Bildungszentren überlastet. Mit Vertretern des Personalrats habe ich zudem darüber gesprochen, wie der Zoll als Arbeitgeber attraktiver für junge Menschen werden kann.

Mit dem Leiter des Hauptzollamts Fred Reuter habe ich diskutiert, was der Staat tun kann, um dem Zoll die Arbeit zu erleichtern und effizienter gegen Kriminalität vorzugehen: Bagatellgrenzen für kleine Delikte spielen dabei genauso eine Rolle wie zum Beispiel der effektive Kampf gegen Schwarzgeld durch eine Einschränkung des Bargeldverkehrs bei hohen Summen.

Am Schluss hat mich Sandra Fock, die Leiterin des Bereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit, noch eingeladen, ein Team bei der Kontrolle zu begleiten. Das Angebot nehme ich gerne an!

Kiel statt Kalifornien: Die Junior-Botschafterin Marzellina Urmersbach ist zurück

So schnell ist das Jahr in den USA wieder vorbei: Die 16-jährige Marzellina Urmersbach aus Kiel-Hassee hat das Schuljahr 2018/2019 an einer Highschool im Norden Kaliforniens verbracht. Ich hatte sie als Teilnehmerin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestags ausgewählt. Das PPP gibt seit 1983 jedes Jahr Schülern mit einem Stipendium die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Stipendiaten haben die Aufgabe als Junior-Botschafter in den USA ihre Erfahrungen vom gesellschaftlichen und politischen Leben in Deutschland zu vermitteln.

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„Hier wird der Grundstein einer erfolgreichen Integration gelegt“

Vom 27. bis 28. Mai 2019 besuchte ich die Hans-Christian-Andersen Schule, um dort ein Praktikum zu absolvieren. Der Besuch verschiedener Stationen ließ mich einen vielfältigen Einblick in den Schulalltag gewinnen. Zu den Aktivitäten während des zweitägigen Praktikums gehörten die Begleitung von Hauptfächern, wie Mathematik oder Deutsch, und praktischen Fächern wie Musik oder dem Technikunterricht (siehe Bild).

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Immer wieder schön – Kiel zu Fuß

Nach der jüngst erschienen Studie „Mobilität in Deutschland 2017“ legen die Deutschen 22% ihrer Wege zu Fuß zurück. Bei der Diskussion um die Reduzierung von Treibhausgasen, Stickoxiden und Feinstaub taucht immer wieder die Diskussion um die Bedeutung des Fahrradverkehrs und des Öffentlichen Nahverkehrs auf. Wege zu Fuß werden leider meist vernachlässigt – zu Unrecht.

Dabei hat Kiel das Potenzial auch eine Stadt der Fußgängerinnen und Fußgänger zu sein. Warum nicht mal das Auto, den Bus oder das Fahrrad stehen lassen und stattdessen zu Fuß durch die Stadt gehen?

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Förde-Spaziergang statt Vatertagstour

Schritt für Schritt von Schilksee nach Hasselfelde: Am Himmelfahrtstag habe ich das Fahrrad stehen lassen und nehme mir stattdessen die Zeit für einen ausgedehnten Spaziergang entlang der Kieler Förde genommen. Gerade beim Zu-Fuß-Gehen kann man sich vortrefflich unterhalten, politisch austauschen und einfach ein bisschen schnacken. Daher habe ich mich sehr gefreut, dass mich so viele Menschen begleitet haben, ob nur ein kleines Stück oder die ganze Strecke.

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Einladung für Kieler Hausmeister: Politischer Austausch im Bürgerbüro Dock1863

Am 24. Mai wird in ganz Deutschland der „Tag der Nachbarn“ gefeiert: Für mehr Gemeinschaft, weniger Anonymität und eine Nachbarschaft, in der wir uns zu Hause fühlen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit einer Gruppe von Kielerinnen und Kielern ins Gespräch zu kommen, die von der Politik sonst selten gehört wird: den Hausmeisterinnen und Hausmeistern.

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