SPD steht klar zum NOK!

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist nur eingeschränkt befahrbar – wieder einmal. Bei Kontrolluntersuchungen wurden gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Zunächst gelten daher eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Überholverbot. Damit droht der NOK, für Reedereien und Logistikunternehmen an Attraktivität zu verlieren.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mathias Stein machten sich auf Initiative von Stein als zuständigem Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und für Binnenschifffahrt bei ihrem gestrigen Besuch in Hochdonn ein Bild von der aktuellen Situation.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Ziel der SPD ist es, mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Dafür brauchen wir eine gut funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur. Angesichts der steigenden Gütermengen und der gleichzeitig stark angespannten Lieferketten sind Sanierung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals hierfür essentiell.“

Metin Hakverdi, SPD-Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der wichtigsten Wasserstraßen unseres Landes. Für den Hamburger Hafen ist er ebenfalls von großer Bedeutung. Wir werden uns auch in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass diese Wasserstraße funktionsfähig bleibt und ausgebaut wird.“

Mathias Stein, SPD-Berichterstatter für Wasserstraßen, WSV und Binnenschifffahrt im Verkehrsausschuss: „Als Wasserbauer habe ich selbst am Nord-Ostsee-Kanal gearbeitet. Deswegen weiß ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen im WSA NOK sehr gute und engagierte Arbeit leisten. Zahlreiche Ministeriumsvorlagen, Berichte und Zeitungsartikel zeigen aber leider auch, dass die Liste der Mängel und Bauverzögerungen an der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt sehr lang ist. Es muss alles dafür getan werden, dass ausreichend Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit diese Liste nicht noch länger wird, sondern zügig abgearbeitet werden kann. Wir Parlamentarier*innen haben in den letzten zehn Jahren immer wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt und zusätzliche Stellen sowie Gelder bereitgestellt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn und der Verkehrsminister in Berlin sind in der Pflicht, endlich ihren Teil zu leisten!“

Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit 20 Jahren SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein: „Nach erster Durchsicht des am 1. Juli vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 musste ich mit Erschrecken feststellen, dass die Mittel im Verkehrsetat für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen um ca. ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr drastisch gekürzt wurden. Während 2021 noch knapp 656 Mio. Euro für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur ausgegeben wurden und 2022 im Bundeshaushalt für diese wichtigen Investitionen sogar 909 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sieht Bundesverkehrsminister Wissing im Haushalt 2023 nur noch 594 Mio. Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vor – eine Kürzung um 315 Millionen Euro! Auch wenn ein detaillierter Maßnahmenkatalog dem Kabinettsentwurf noch nicht beigefügt ist, so ist ganz klar, dass von einem solchen ‚Kahlschlag‘ auch die elementar wichtigen Investitionen für den Ausbau und die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals massiv betroffen sein werden. Damit sind weitere Verzögerungen und Kostenexplosionen an dieser wichtigsten künstlichen Wasserstraße der Welt vorprogrammiert, die mehr Verkehr bewältigt als der Panama- und der Suez-Kanal zusammen. Die Aufgabe, diese für die Logistikketten in Nordeuropa so wichtige Wasserstraße konsequent durch intakte Schleusentore und konsequenten Baufortschritt bei allen Investitionsvorhaben zwischen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau in gutem Zustand offen zu halten, ist von höchstem öffentlichem Interesse. Deshalb setze ich mich mit meinen Kollegen Metin Hakverdi, Mathias Stein und Dorothee Martin für den Erhalt und den Ausbau des NOK verstärkt ein.“

Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten betonten bei der Begehung vor Ort die Wichtigkeit des NOKs für die norddeutsche Wirtschaft und die Sicherheit unserer unter Druck geratenen Lieferketten. Der Bund muss alles dafür tun, damit Schiffe nicht den ca. 460 km (250 Seemeilen) langen Umweg übers Skagerrak nehmen – auch um das Klima und die Umwelt zu schützen. Die aktuellen Einschränkungen am NOK hätten mit einem besseren und vorausschauenden Management verhindert werden können und müssen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten erwarten, dass GDWS und BMDV einem planungssicher befahrbaren NOK endlich oberste Priorität geben und fordern einen detaillierten Masterplan für den NOK.