Kieler Lotsen sind am Limit: Volker Wissing muss zu Potte kommen!

Zur aktuellen Situation der Kieler Lotsen sagt Mathias Stein (SPD), ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen:

„Volker Wissing muss endlich zu Potte kommen und handeln. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bleibt auf Nachfrage nach einem konkreten Zeitplan für die Instandsetzungsmaßnahmen am Kieler Leuchtturm weiterhin sehr vage. Dabei sind die Mittel für die Instandsetzung bereits im Bundeshaushalt festgeschrieben – das Geld ist da und muss schnellstens eingesetzt werden. Je länger wir zögern, desto teurer wird das ganze Verfahren. Aufgrund der verlängerten Betriebszeiten müssen die Boote jetzt schon früher als geplant zur Wartung. Zeit ist Geld, Herr Wissing! Und wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden, nämlich sicherzustellen, dass sie ihre Ruhezeiten einhalten können.“

Zum Hintergrund:
Die Sturmflut im vergangenen Oktober hat den Kieler Leuchtturm so stark beschädigt, dass er vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Ostsee gesperrt werden musste. Die Sperrung hatte auch zur Folge, dass die im Leuchtturm untergebrachte Lotsenstation der Kieler Lotsen geschlossen werden musste. Provisorisch nutzen die Lotsen und Lotsenbootfahrer angemietete Räumlichkeiten in Laboe. Dort fehlt es jedoch nicht nur an der notwendigen technischen Ausstattung, sondern der Weg, den die Boote zurücklegen müssen, hat sich um 20 Minuten verlängert. Dieser Umweg wirkt sich auf die Ruhezeiten der Mitarbeitenden aus und führt zu einem schnelleren Materialverschleiß der Boote.

Fachkräftemangel am NOK: Wissing muss endlich das Personalmanagement in den Griff bekommen!

Anlässlich der Berichte zum anhaltenden Transportrückgang auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) und dem Personalmangel der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Mathias Stein, MdB:

„Ich halte das Problem des Personalmangels am Nord-Ostsee-Kanal für hausgemacht. Seit Jahren stellt der Deutsche Bundestag der WSV zusätzliche Stellen zur Verfügung und seit Jahren scheitert das Bundesverkehrsministerium (BMDV) daran, diese Stellen schnell und adäquat zu besetzen. Wer denkt, diese Situation sei allein dem allgemeinen Fachkräftemangel geschuldet, irrt. Der Anteil von 13 Prozent unbesetzter Stellen bei der WSV ist im Vergleich zu anderen Bundesbehörden außergewöhnlich hoch und daher aus meiner Sicht im Wesentlichen auf ein schlechtes Personalmanagement und unnötige Abstimmungsprozesse zurückzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr ein Positionspapier mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Es wird höchste Zeit, dass nun auch Bundesverkehrsminister Wissing in die Pötte kommt, ein Personalkonzept für die WSV vorlegt und das Missmanagement in seinem Ministerium beendet.“

„Wasserstraßen sind von großer Bedeutung“

Die Sommertour des Bundeskanzlers ist am Dienstag im Berufsbildungszentrum der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kleinmachnow bei Berlin gestartet!

Dort werden jährlich rund 60 Wasserbauer*innen für die deutschlandweit 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter ausgebildet. Das Berufsbildungszentrum ist nur eines von nur zwei Ausbildungsstätten für den wichtigen Beruf des Wasserbauers in Deutschland. 1993 habe ich während meiner Ausbildung zum Wasserbauer einen 4-wöchigen Block zur überbetrieblichen Ausbildung in Kleinmachnow absolviert.

Im Rahmen des Termins, den ich initialisiert habe, sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz und ich mit Auszubildenden über ihre Herausforderungen und Ambitionen. Jede Frage wurde mit Respekt und einem offenen Ohr beantwortet. Und auch der Kanzler hatte Fragen an die Auszubildenden.

Scholz betonte dabei die Bedeutung der Wasserstraßen in Deutschland: „Deutschlands Wohlstand lebt davon, dass wir Wasserstraßen haben.“ Später, am Ende seines Besuchs, sagt Scholz vor der Presse, er sei „sehr froh darüber, zu sehen, mit wie viel Begeisterung und auch mit wie viel Engagement hier dieses Berufsbild gepflegt wird“.

#kleinmachnow #sommertour #bundeskanzler #wasserstraßen #scholz #Wasserbauer #WSA

Positionspapier: Viele Stellschrauben für eine bessere WSV

In den vergangenen Jahren sind durch Niedrigwasserperioden Versorgungsengpässe und immense wirtschaftliche Schäden entstanden. Das zeigt, dass unsere Wasserstraßen und der über sie erfolgende Transport von Waren für den Industriestandort systemrelevant sind. Neben Brücken und Gleisen müssen wir daher auch unsere Wasserstraßen schneller modernisieren, um der Industrie bessere Standortbedingungen zu verschaffen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen Dreiklang aus steigender Finanzierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, besserem Personalmanagement der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie flexibleren Behördenstrukturen ein. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 setzt ein richtiges Signal: Die Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen werden trotz des allgemeinen Sparhaushalts um 417 Millionen Euro steigen. Zusätzlich brauchen wir dringend einen Mentalitätswandel in unseren Behörden, hin zu mehr Pragmatismus, Geschwindigkeit und einer Ermöglichungskultur. Mit unserem Positionspapier „Respekt für Beschäftigte. Geschwindigkeit für Infrastruktur“, das wir heute beschlossen haben, unterstreichen wir als Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir hinter dem Verkehrsträger Wasserstraße und der gesamten maritimen Wirtschaft stehen.

Weiterlesen

Wissing muss beim NOK handeln.

Die Ufer des Nord-Ostsee-Kanals drohen wegen Unterspülungen abzurutschen. So wurden bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) gravierende Schäden an den Kanalböschungen festgestellt. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes sind die Schäden im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Wie ihr vielleicht wisst, ist der Nord-Ostsee-Kanal eine der wichtigsten Wasserstraßen in Deutschland und Europa. Er verbindet die Nordsee mit der Ostsee und ermöglicht den Transport von Waren und Gütern auf dem Wasserweg. Damit der Kanal reibungslos funktioniert, ist es jedoch wichtig, dass die Infrastruktur in gutem Zustand gehalten wird. Und dazu gehören auch die Böschungen entlang des Kanals, die die Ufer stabilisieren und vor Erosion schützen.

Weiterlesen

„Halbierung der Befahrensabgabe wichtiges Zeichen für Schifffahrt“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 05. April angekündigt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal ab Juli 2023 für drei Jahre halbiert wird. Mathias Stein, Bundestagsabgeordneter der SPD für Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich sehr über diese Maßnahme: In den vergangenen Wochen habe ich mich in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Reduzierung der Befahrensabgabe eingesetzt. Und die Halbierung der Befahrensabgabe kommt für ganze drei Jahre, ein wichtiges Zeichen an die Schifffahrtsbranche!“
Weiterlesen

SPD steht klar zum NOK!

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist nur eingeschränkt befahrbar – wieder einmal. Bei Kontrolluntersuchungen wurden gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Zunächst gelten daher eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Überholverbot. Damit droht der NOK, für Reedereien und Logistikunternehmen an Attraktivität zu verlieren.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mathias Stein machten sich auf Initiative von Stein als zuständigem Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und für Binnenschifffahrt bei ihrem gestrigen Besuch in Hochdonn ein Bild von der aktuellen Situation.

Weiterlesen

Schäden am Nord-Ostsee-Kanal: GDWS und Bundesverkehrsminister in der Pflicht

Bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt worden. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA NOK) sind die Schäden  im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Die Arbeiter*innen stellten Löcher in der Böschung fest, die unter Wasser liegen und nur mit Spezialgeräten zu erkennen sind. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Es besteht dringender Reparaturbedarf, die entsprechenden Arbeiten werden nach Ansicht von Expert*innen aber mehrere Jahre dauern. Als Akutmaßnahmen plant das WSA daher Verschärfungen beim Tempolimit und beim Überholverbot.

Weiterlesen

Mathias Stein vor Wasser auf einem roten Fahrrad, daneben ein roter Hintergrund mit Text "Meine drei verkehrspolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag" und die Symbole Radverkehr, Infrastruktur, Wasserstraße

Ampel stellt die Weichen für mehr Schienen, schnellere Planung und umweltfreundliche Antriebe

„Mehr Fortschritt wagen“ ist die Maxime, die künftig die Arbeit in der Ampel-Koalition prägen soll. Dies gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich, in dem wir uns eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zum Ziel gesetzt haben. Dafür haben wir zwei wichtige Voraussetzungen im Koalitionsvertrag verankert: Zum einen werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöhen und langfristig absichern. Damit orientieren wir uns an dem großen Bedarf, den wir gerade auch im Sanierungs- und Erhaltungsbereich haben.

Zum anderen wollen wir im Bereich der Planungsbeschleunigung entschlossen vorangehen. Unser Ziel ist, die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema weiß ich: Das ist eine wirklich große Herausforderung! Einige Ansatzpunkte für die Umsetzung sind im Koalitionsvertrag bereits sehr konkret aufgeführt. Eine wichtige Voraussetzung für viele Maßnahmen ist zum Beispiel die Stärkung personeller und technischer Kapazitäten. Dafür streben wir einen Pakt mit den Ländern an und wollen in den nächsten zehn Jahren vier Milliarden Euro investieren. Weiterführend soll der Wissenstransfer sowie die Kommunikation innerhalb der Behörden verbessert werden. Wir planen daher die Einführung frühzeitiger Verfahrenskonferenzen sowie den Aufbau von Beschleunigungsagenturen, auf die auch Länder und Kommunen Zugriff haben sollen. Abschließend kommt auch Elementen der frühen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle zu. Daher ist es eine gute Entscheidung, dass die Ampel die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Beteiligungsverfahren verstärken will.

Weiterlesen

Mathias Stein und Ulf Kämper vor der Fähre "Adler 1" Fähre am Nord-Ostsee-Kanal § Foto: FabianWinklerFotografie.com

Tag des Fahrrads auf der Adler 1: Der Bund muss seine Verantwortung für eine größere Fähre übernehmen!

Zum Europäischen Tag des Fahrrads habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Nord-Ostsee-Kanal darauf hingewiesen, dass es für eine Förderung des Radverkehrs nicht nur neue Radwege auf dem Land braucht. „Kiel liegt am Wasser und damit am Ufer von Kanal und Förde die Radfahrt nicht enden muss, benötigen wir umweltfreundliche Fähren, die genügend Platz für Räder und Personen haben.“, sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Denn das Fahrrad kann nur im Zusammenspiel mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsträgern einen echten Beitrag zur Verkehrswende leisten. Deshalb möchten wir gern in Zusammenarbeit mit der WSV dafür sorgen, dass schon bald eine größere und modernere Adler II auf dem Nord-Ostsee-Kanal fährt.“

Weiterlesen