Fachgespräch mit der ver.di Bundesfachkommission Bundesverkehrsverwaltung

Am 13. März habe ich mich mit Vertretern der ver.di Bundesfachkommission Bundesverkehrsverwaltung zu den Inhalten des Koalitionsvertrags und zu weiteren aktuellen Herausforderungen im Bereich Bundeswasserstraßen und Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ausgetauscht. Dieser Gesprächstermin war für mich etwas Besonderes: 2015 bis 2017 war ich Vorsitzender der Bundesfachkommission, kenne dieses Gesprächsformat also aus den vergangenen Jahren aus der ver.di-Perspektive. Deswegen war es mir auch eine ganz persönliche Freude, meine ehemaligen Kollegen im Reichstagsgebäude begrüßen zu dürfen.

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Besuch auf der Schleuse

Besuch auf der Schleuse – Havarieschaden soll bis Ende März behoben werden

Heute steht mein Tag im Zeichen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Zuerst besuchte ich die Kieler Schleuse, die bis Oktober mein Arbeitsplatz gewesen ist. Ich bin allerdings nicht wegen der netten Kollegen gekommen, sondern weil es vor Kurzem eine Havarie mit einem heftigen Schaden an einem der Tore gegeben hatte. Herr Visser von der Bauabteilung erklärte mir den Sachstand und die Planungen. Bis Ende März soll die Kammer wieder einsatzbereit sein. Dies zeigt noch einmal, wie wichtig Investitionen in den Kanal und weitere Infrastruktur sind, damit auf Ausfälle reagiert werden kann. Gut, dass auch die kleinen Schleusen bald erneuert werden.
Am Nachmittag geht es nach Rendsburg. Dort treffe ich mich mit den ver.di-Vertrauensleuten im Bereich des WSA Kiel-Holtenau. Ein regelmäßiger Austausch ist mir wichtig, um die Entwicklung der Arbeitssituation und des Personalbedarfs im Blick zu haben.

Erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

(Foto: Daniel Rudolph)

Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages meine erste Rede gehalten.
Der Antrag der Grünen zum Thema „Kostenloser ÖPNV“ ist unzureichend, bei diesem Thema geht noch mehr. Besonders wichtig ist mir, gleichzeitig den Fahrradverkehr zu fördern, um den Umstieg vom Auto, nicht vom Rad zu erreichen.
Natürlich war ich auch ein wenig aufgeregt, aber es war ein gutes Gefühl, jetzt im Zentrum der deutschen Demokratie sprechen zu dürfen. Die Kolleginnen und Kollegen haben meinen Auftritt durch ihr konstruktives und freundliches Verhalten erleichtert.

Die Rede kann angesehen werden unter https://dbtg.tv/fvid/7205894.

Pressestatement zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Fahrverbote für zulässig erklärt. Damit stellt das Bundesverwaltungsgericht klar: Von Luftverschmutzung betroffene Städte haben schon jetzt eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als Teil ihrer Luftreinhaltungspläne in den Innenstädten zu verhängen. Klar ist aber auch, dass weiterhin alles getan werden muss, um diese Fahrverbote zu verhindern: Durch umweltfreundliche Flottenumrüstung von Bussen und Taxen im Straßenverkehr, durch mehr Investitionen für den ÖPNV und durch die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Hier sieht die SPD nach wie vor die Hersteller in der Pflicht. In der Amtszeit des zuständigen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt ist auch in diesem Punkt durch dessen Untätigkeit wertvolle Zeit verloren gegangen. Deutschland könnte beim Thema Luftreinhaltung längst viel weiter sein.

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Mathias Stein für die SPD und Schleswig-Holstein im Verkehrsausschuss

Am Montagabend während der Fraktionssitzung erhielt ich endlich die lang ersehnte gute Nachricht: Ich habe einen Platz im heiß umkämpften Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages ergattert. Ich freue mich, dass ich mich zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein in der Fraktion durchsetzen konnte und es jetzt auf Anhieb mit meinem Wunschausschuss geklappt hat. Mit der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, den Ersatzbauten für die Fehmarnsundquerung und die Rader Hochbrücke, dem Ausbau der A7 und dem Neubau der A20 – um nur einige zu nennen – haben wir im Norden viele wichtige und große Verkehrsprojekte. Die werde ich in Berlin ganz besonders im Blick behalten und mich dafür einsetzen, dass wir hier in Schleswig-Holstein gute Fortschritte machen.

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Nord-Ostsee-Kanal: Gebührenerhöhung ist das falsche Signal

Zur aktuellen Diskussion um eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal um 35 Prozent oder mehr, wie sie Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium empfohlen haben, wäre aus zwei Gründen das falsche Signal: Unser Ziel ist, mehr Verkehr von der Straße auf die Wasserstraßen zu verlagern. Wenn die Kosten für den Gütertransport per Schiff explodieren, wird dies kaum zu erreichen sein. Zudem ist Deutschlands wichtigste künstliche Wasserstraße durch jahrelange schlechte Finanzausstattung und eine falsche Personalpolitik bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung unter der Verantwortung von CSU-Bundesverkehrsministern in einem schlechten Zustand und verliert bereits jährlich an Passagen. Bevor man überhaupt über eine Erhöhung der Abgaben nachdenkt, müssen der Nord-Ostsee-Kanal und die Schleusen in einen guten Zustand gebracht werden. Das hat für die SPD oberste Priorität. Weiterlesen

Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird

Die neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft dient dazu, bei den Bundesautobahnen und Bundesstraßen zügigere Baumaßnahmen und einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt: Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen wird ausgeschlossen. Mit dem Gesetz werden mehrere Schranken gegen Privatisierung gesetzt – auch im Grundgesetz.

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Positionspapier der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion: Verkehrssicherheit im Radverkehr

Nach wie vor sind die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen in vielerlei Hinsicht am Konzept einer autogerechten Stadt ausgerichtet. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion muss die Bundesregierung der zunehmenden Bedeutung und den Veränderungen des Radverkehrs Rechnung tragen und die Verkehrspolitik radfahrerfreundlicher gestaltet werden.

Das Positionspapier der AG Verkehr aus der vorherigen Legislaturperiode finden Sie hier.

Beschluss der Fraktion: Elektromobilität voranbringen

Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Will sich die deutsche Automobilindustrie als Leitanbieter im Automobilbereich behaupten und Wertschöpfung und damit die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, muss die Entwicklung hin zu mehr Elektromobilität in Deutschland beschleunigt werden. Dazu bedarf es eines konkreten industriepolitisch flankierenden Maßnahmenpakets, das auch den anstehenden Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie begleitet.

Das Positionspapier der Fraktion aus der vorherigen Legislaturperiode finden Sie hier.

Voraussetzung für neue ÖPP-Projekte ist mehr Transparenz

SPD-Fraktionsvize Bartol nimmt Stellung zur Ankündigung der Minister Schäuble und Dobrindt von Straßenbau-Projekten, die im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden sollen.

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