Radstrategie Schleswig-Holstein 2030: Wir brauchen kein notdürftiges Konzept, sondern eine klare Priorität pro Fahrrad!

Heute hat die Landesregierung ihre Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 vorgelegt mit ambitionierten Zielen: Der Radverkehrsanteil soll bis 2030 auf 30 Prozent gesteigert werden, die Unfallzahlen sollen sinken und der Radtourismus gestärkt werden.

Als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich natürlich, dass Schleswig-Holstein jetzt Fahrradland werden soll. Es ist ja auch allerhöchste Zeit, dass sich die Jamaika-Regierung dem Radverkehr widmet – derzeit spielt Schleswig-Holstein im Ländervergleich eher um den Abstieg als um einen Spitzenplatz. Doch die Radstrategie der Landesregierung ist mutlos und wenig erfolgsversprechend.

Als Kieler Abgeordneter fehlt mir vor allem ein wirksamer Ansatz zur Stärkung des Radverkehrs in den Städten. Zudem finden Pendler*innen im Konzept der Landesregierung kaum Berücksichtigung. Dabei brauchen wir einen Plan mit klaren Zielsetzungen für Radschnellwege gerade im Hamburger Umland und in den Regionen Kiel und Lübeck. In Zeiten des E-Bike-Booms braucht es eine Infrastruktur, die es den Menschen ermöglicht auch längere Strecken mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht: Wir stellen Ländern und Kommunen in den nächsten Jahren über 900 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Dieses Geld muss vom Land Schleswig-Holstein jetzt auch abgerufen werden. Dafür müssen endlich mehr Planungskapazitäten in den Radverkehr fließen.

Gerade von einer Landesregierung, in der die Grünen mitwirken, erwarte ich eine klare Priorität „pro Fahrrad“ statt ein notdürftiges Konzept. Während die Grünen auf Bundesebene gern die Vorreiter in Sachen Verkehrssicherheit und Klimaschutz geben, fehlt es an mutigen Schritten für den Radverkehr, wo sie in Regierungsverantwortung sind. Auf dem Weg zur „Vision Zero“ brauchen wir endlich die fahrradfreundlichen Verkehrsregeln der neuen Straßenverkehrsordnung. Deren schnelle Umsetzung sollte das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat vorantreiben statt es zu blockieren.

Für die Verkehrswende müssen alle an einem Strang ziehen. Radfahren ist angesagt und hat durch die Corona-Krise noch mal einen richtigen Schub bekommen. Die Politik muss alles daran setzen dies zu befördern. Hierfür brauchen wir auch eine Strategie für die Zweifahrradindustrie – ein Aspekt, der mir im Konzept völlig fehlt.

Schleswig-Holstein kann ein wunderbares Fahrradland gerade auch für Touristen sein: Wir haben tolle Küstenradwege und bisweilen kommt man in den Genuss von ordentlich Rückenwind. Da können wir noch viel mehr draus machen. Hoffen wir, dass großen Worten doch noch große Taten folgen!