Positionspapier der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion: Verkehrssicherheit im Radverkehr

Nach wie vor sind die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen in vielerlei Hinsicht am Konzept einer autogerechten Stadt ausgerichtet. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion muss die Bundesregierung der zunehmenden Bedeutung und den Veränderungen des Radverkehrs Rechnung tragen und die Verkehrspolitik radfahrerfreundlicher gestaltet werden.

Das Positionspapier der AG Verkehr aus der vorherigen Legislaturperiode finden Sie hier.

Beschluss der Fraktion: Elektromobilität voranbringen

Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Will sich die deutsche Automobilindustrie als Leitanbieter im Automobilbereich behaupten und Wertschöpfung und damit die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, muss die Entwicklung hin zu mehr Elektromobilität in Deutschland beschleunigt werden. Dazu bedarf es eines konkreten industriepolitisch flankierenden Maßnahmenpakets, das auch den anstehenden Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie begleitet.

Das Positionspapier der Fraktion aus der vorherigen Legislaturperiode finden Sie hier.

Voraussetzung für neue ÖPP-Projekte ist mehr Transparenz

SPD-Fraktionsvize Bartol nimmt Stellung zur Ankündigung der Minister Schäuble und Dobrindt von Straßenbau-Projekten, die im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden sollen.

Zur Pressemitteilung der Fraktion

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Es muss deshalb in Modernisierung und Ausbau der Energie- und Kommunikationsnetze und der Verkehrswege investiert werden. Neue Vorhaben brauchen aber die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, sie müssen umwelt- und sozialverträglich sein, und sie dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgesetzt werden.

Weitere Informationen zu dem Antrag aus dem Jahr 2012