Bessere Luft in Kiel: Bund fördert saubere Fähren mit zwei Millionen Euro

30.01.2019
Erneut kommen Fördermittel in Millionenhöhe nach Kiel: Die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) erhält 2.098.130 Euro aus dem “Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“, mit dem die Bundesregierung die Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in Städten unterstützt. Als Kieler SPD-Bundestagsabgeordneter nahm ich die Förderzusage von Bundesminister Andreas Scheuer persönlich in Empfang.

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Ein erster Schritt: Förderung von Abbiegeassistenzsystemen startet

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero“. Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen.

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Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird.

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Gespräch bei der Fachhochschule Kiel

Am 20. Dezember war ich vom Dekan der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik der Fachhochschule in Kiel, Prof. Dr. Christoph Weber, eingeladen mit ihm und seinen Kollegen über die aktuelle Forschungen zu sprechen und einen Teil der Labore zu besichtigen. Dabei konnte ich auch die neusten Entwicklungen und Innovationen im Bereich von Elektroantrieben für Autos begutachten. Gerade für meinen Schwerpunkt der alternativen Antriebe im Verkehr waren diese Eindrücke sehr wertvoll und lehrreich. Weiterlesen

Ist die Zukunft der Mobilität elektrisch?

04.12.2018
Diese Frage habe ich am 3. Dezember 2018 mit vielen Kielerinnen und Kielern im RBZ Technik in Kiel-Gaarden diskutiert. Mit meinem Kollegen, dem Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus, hatte ich einen echten Experten für Elektromobilität zu Gast im Wahlkreis. Seine Antwort ist: Ja! Weiterlesen

Drei saubere Fähren für den NOK – Bund geht mit gutem Beispiel voran!

27.11.2018
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat drei Hybrid-Fähren für den Nord-Ostsee-Kanal in Auftrag gegeben.

Der Auftrag für die neuen Fähren ist der Startschuss für die umweltfreundliche Umrüstung unserer Flotte auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Sie ersetzen drei jeweils gut 65 Jahre alte Schiffe. Die Batterien der modernen Fähren können sowohl dieselelektrisch als auch mit Landstrom geladen werden. Das macht den Fährverkehr deutlich sauberer und leiser. Auch die verbleibenden neun Schiffe sollen in den kommenden Jahren durch neuere ersetzt werden. Damit gehen wir als Bund weiter voran bei der Umstellung auf emissionsarme Schiffe. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine deutsche Werft im Vergabeverfahren erfolgreich ist. Gerade unsere kleineren Werften brauchen diese Aufträge.

Verkehrsetat 2019: SPD-Erfolge für Radverkehr und Umweltschutz an Wasserstraßen!

23.11.2018

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Kitas, Ganztagsschulen, den sozialen Wohnungsbau, Freiwilligendienste und Entwicklungshilfe: Auch der zweite Haushalt in dieser Wahlperiode hat eine sozialdemokratische Handschrift.
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Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen, ohne Beteiligungsrechte zu beschneiden.

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Änderungen des Verkehrsausschusses am Gesetzentwurf

Haushalt 2019: Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt entfällt!

09.11.2018
Endlich gute Nachrichten für die Binnenschifffahrt! Die Befahrensabgabe für Binnenwasserstraßen entfällt ab 2019. Diese Unterstützung kann die Branche, die durch das lang anhaltende Niedrigwasser stark gebeutelt ist, gut gebrauchen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und für die Binnenschifffahrt habe ich mich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Gustav Herzog in den vergangenen Monaten energisch dafür eingesetzt. Wir hatten sowohl an den Bundesverkehrsminister als auch an das Bundesfinanzministerium appelliert, die Abschaffung der Befahrensabgabe spätestens zum 1.1.2019 umzusetzen. Das hat nun der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner „Nacht der langen Messer“, der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019, beschlossen.
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Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrer

09.11.2018

Doppelten Grund zur Freude hatte ich heute als Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion. Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hat mit zwei Beschlüssen dafür gesorgt, dass sowohl Radverkehrsprojekte als auch die Radfahrer selbst im Jahr 2019 noch besser gefördert werden. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag haben die Regierungsfraktionen auf Initiative der SPD durchgesetzt, dass es künftig einen neuen Titel im Verkehrsetat geben wird: 20 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr erstmals und zusätzlich für Modellvorhaben in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt sind im Jahr 2019 allein im Verkehrsetat 150 Millionen für den Radverkehr vorgesehen. Davon fließen 98 Millionen in den Bau von Radwegen an Bundesstraßen, 25 Millionen stehen für den Bau von Radschnellwegen zur Verfügung. Weiterlesen