SPD steht klar zum NOK!

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist nur eingeschränkt befahrbar – wieder einmal. Bei Kontrolluntersuchungen wurden gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Zunächst gelten daher eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Überholverbot. Damit droht der NOK, für Reedereien und Logistikunternehmen an Attraktivität zu verlieren.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mathias Stein machten sich auf Initiative von Stein als zuständigem Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und für Binnenschifffahrt bei ihrem gestrigen Besuch in Hochdonn ein Bild von der aktuellen Situation.

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„Wir brauchen eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.“

Das 9-Euro-Ticket wurde eingeführt, um die Bürger*innen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten und um einen Anreiz zu schaffen, um auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen. Die Zahlen zeigen, dass es sehr gut von den Bürger*innen angenommen wird. Insgesamt wurde im ersten Monat das Ticket von 31 Mio. Nutzer*innen im Alltag verwendet.

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Schäden am Nord-Ostsee-Kanal: GDWS und Bundesverkehrsminister in der Pflicht

Bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt worden. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA NOK) sind die Schäden  im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Die Arbeiter*innen stellten Löcher in der Böschung fest, die unter Wasser liegen und nur mit Spezialgeräten zu erkennen sind. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Es besteht dringender Reparaturbedarf, die entsprechenden Arbeiten werden nach Ansicht von Expert*innen aber mehrere Jahre dauern. Als Akutmaßnahmen plant das WSA daher Verschärfungen beim Tempolimit und beim Überholverbot.

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Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads – neuer Parlamentskreis gegründet

Das Fahrrad ist nicht nur beliebt, sondern auch verkehrspolitisch im Aufwind! Dieses positive Signal ging heute Morgen von der Gründungsveranstaltung des Parlamentskreises Radverkehr im Deutschen Bundestag aus. Bislang 37 fahrradbegeisterte Bundestagsabgeordnete wollen sich in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür engagieren, dass die Rahmenbedingungen für das Fahrrad in all seinen Einsatzbereichen besser werden. „Im Jahr 2030 sollen die Menschen überall in Deutschland gern und sicher Fahrrad fahren können. Dafür brauchen wir ausreichend Mittel für Radwegenetze in den Kommunen und ein fahrradfreundliches Straßenverkehrsrecht. Aber wir können im Parlamentskreis noch viel mehr Stellschrauben bewegen und gemeinsam mit den Abgeordneten fraktionsübergreifend Initiativen für die Umsetzung des Fahrradlands anschieben. Darauf freue ich mich“, sagt Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Radverkehr der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir verstehen die Förderung des Fahrrads als Querschnittsaufgabe. Deshalb freue ich mich, dass wir Kolleginnen und Kollegen vom Gesundheits- über den Tourismus- bis hin zum Digitalausschuss dabei haben. Besonders wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden ADFC, BVZF, VSF und ZIV, deren Vertreter*innen wir heute zahlreich bei der Gründungsveranstaltung begrüßen durften“, ergänzt der Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. Gemeinsam sind die beiden Abgeordneten heute einstimmig zu Co-Vorsitzenden des Parlamentskreises gewählt worden.

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Das Foto zeigt einen Ausblick auf die ehemalige HDW Werft mit Blickrichtung auf das Westufer und die Ausfahrt der Kieler Förde in die Ostsee.

Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken

Die HDW-Kräne prägen das Kieler Stadtbild. Der Schiffbau hat zwar nicht mehr die überwältigende Bedeutung früherer Jahrzehnte. Dafür hat sich rund um die Kieler Förde eine breit aufgestellte maritime Wirtschaft entwickelt mit einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft, Schiffbau, Spezialwerften und einer starken Zulieferindustrie. Rund 20.000 Beschäftigte finden Arbeit bei fast 1.000 Unternehmen. Die guten Arbeitsplätze in der Region zu halten und für die Zukunft zu sichern, ist für mich als direkt gewählter Kieler Abgeordneter eines meiner wichtigsten Anliegen im Einsatz für den Wahlkreis.

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Im Einsatz mit der Fahrradstaffel der Polizei Kiel

Um einen realistischen Eindruck von der Arbeit der Kieler Fahrradstaffel zu erhalten, habe ich diese einen Tag im Einsatz begleitet. Welche Eindrücke und Erfahrungen ich dabei gesammelt habe, erfahrt ihr in diesem Beitrag.
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Mathias Stein an einer Straße vor einem Tempo 30 Schild § Foto: Olaf Bathke

Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Gestern hat die Kieler Ratsversammlung beschlossen, dass sich die Stadt Kiel der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten anschließt. Die Städte und Gemeinden fordern einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.

Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir dieser Forderung nachkommen. Denn damit mehr Menschen in Kiel Rad fahren wollen oder ihre Kinder zu Fuß zur Schule schicken, müssen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Als Verkehrspolitiker fühle ich mich der „Vision Zero“ verpflichtet: Das Ziel ist, dass es im Straßenverkehr keine Toten oder Schwerverletzten mehr gibt. Dies sollte Leitbild bei allen verkehrspolitischen Maßnahmen sein.

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Mathias Stein auf dem roten Lastenrad an der Hörn § Foto: Jana Nemitz

Radverkehr: Kiel ist auf dem richtigen Weg

Fast 35 Prozent der Kielerinnen und Kieler bewegen sich am liebsten mit dem Fahrrad fort – dies zeigt eine neue Studie. Bundesweit liegt dieser Wert nur bei rund 22 Prozent.

Nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz ist der hohe Radverkehrsanteil eine tolle Nachricht. Denn jeder, der mit dem Fahrrad fährt, tut auch etwas für die eigene Gesundheit. Und auf kurzen Strecken in der Stadt ist man meist sogar schneller am Ziel als mit dem Auto oder dem Bus. Es ist ein Anliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik, durch einen sicheren Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass dies mehr Menschen ermöglicht wird. Denn ich möchte, dass Kinder die Schule eigenständig mit dem Fahrrad erreichen können und auch ältere Menschen sicher mit dem Rad in der Stadt unterwegs sein können.

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Mathias Stein, Dorothee Martin und Jürgen Berghahn

Neuer stellvertretender Sprecher für Verkehr

Meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Verkehr haben mich heute einstimmig zum stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit unserer Sprecherin Dorothee Martin aus Hamburg und dem zweiten stellvertretenden Sprecher Jürgen Berghahn aus dem Wahlkreis Lippe. Gemeinsam werden wir die große Aufgabe dieser Legislaturperiode – die solidarische Verkehrswende – anpacken und dafür sorgen, dass klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land für alle bezahlbar bleibt. Hierzu gehört für mich auch, dass wir den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Deshalb freut es mich, dass ich künftig federführend für das Thema Verkehrssicherheit verantwortlich bin.

Darüber hinaus gilt mein Hauptaugenmerk dem Erhalt der Infrastruktur und dem umweltfreundlichen Ausbau. Viele Brücken sind sanierungsbedürftig, viele Wasserstraßen in einem schlechten Zustand. Hier werden wir ein kluges Konzept erarbeiten müssen, um unsere Verkehrsadern so schnell wie möglich zu ertüchtigen. Als Experte für Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung werde ich mich in diesem Bereich weiterhin einbringen.

Mathias Stein lächelnd mit Laptop am Schreibtisch

Vier weitere Jahre für die Verkehrswende

Seit heute steht fest: Als erneutes Mitglied des Verkehrsausschusses werde ich in den kommenden vier Jahren meine Arbeit für die Verkehrswende fortsetzen und mich weiter für die vielen wichtigen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein einsetzen können. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Bewertung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans ist eine große Herausforderung für uns im Norden. Oberstes Ziel wird dabei sein, auch bei der Verkehrsinfrastruktur den wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen. Dafür brauchen wir kluge Ideen, gute Argumente und einen klaren Kompass, mit dem wir als SPD dann auch bei der Landtagswahl im Mai überzeugen können.

Als stellvertretendes Mitglied bin ich in dieser Legislaturperiode zudem in den drei Ausschüssen Haushalt, Tourismus und Verteidigung dabei und werde mich auch hier für meinen Wahlkreis und unser Land einsetzen.