Verkehrssicherheit: Mehr Kompetenz für die Kommunen

Die Ampel will das Straßenverkehrsgesetz modernisieren und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen vor Ort schaffen. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Damit den Worten auch Taten folgen können, haben sich die zuständigen Berichterstatter der Regierungskoalition für das Verkehrsrecht – Jürgen Lenders (FDP), Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) und Mathias Stein (SPD) – heute mit zahlreichen Experten aus Verkehrsverbänden und Kommunen zu einem Fachgespräch getroffen, um über die notwendigen Gesetzesänderungen zu beraten.

Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Stärkung des Präventionsprinzips, die Ausweitung der Erprobungsklausel und die digitalisierte Parkraumüberwachung. Dabei wurde deutlich: Mehr Handlungsspielraum vor Ort für das Einrichten von sicheren Radspuren- und Fußwegen oder das Anordnen von einheitlichen Geschwindigkeitsvorgaben anstatt eines Flickenteppichs, macht nicht nur die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürger*innen in einen handlungsfähigen Staat.

Wir danken den Vertreter*innen von ACE, ADAC, ADFC, Agora Verkehrswende, Fuss e.V., Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ für die wertvollen Informationen und Anregungen.