Pressestatement zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Fahrverbote für zulässig erklärt. Damit stellt das Bundesverwaltungsgericht klar: Von Luftverschmutzung betroffene Städte haben schon jetzt eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als Teil ihrer Luftreinhaltungspläne in den Innenstädten zu verhängen. Klar ist aber auch, dass weiterhin alles getan werden muss, um diese Fahrverbote zu verhindern: Durch umweltfreundliche Flottenumrüstung von Bussen und Taxen im Straßenverkehr, durch mehr Investitionen für den ÖPNV und durch die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Hier sieht die SPD nach wie vor die Hersteller in der Pflicht. In der Amtszeit des zuständigen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt ist auch in diesem Punkt durch dessen Untätigkeit wertvolle Zeit verloren gegangen. Deutschland könnte beim Thema Luftreinhaltung längst viel weiter sein.

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Beschluss der Fraktion: Elektromobilität voranbringen

Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Will sich die deutsche Automobilindustrie als Leitanbieter im Automobilbereich behaupten und Wertschöpfung und damit die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, muss die Entwicklung hin zu mehr Elektromobilität in Deutschland beschleunigt werden. Dazu bedarf es eines konkreten industriepolitisch flankierenden Maßnahmenpakets, das auch den anstehenden Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie begleitet.

Das Positionspapier der Fraktion aus der vorherigen Legislaturperiode finden Sie hier.