Sozialschutzpaket, Ladesäulen, Krankenhausfinanzierung – Moin aus Berlin! Dein Wochenrückblick 3/21

Moin aus Berlin! Als Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen berichte ich Ihnen immer zum Ende einer Sitzungswoche exklusiv aus dem Bundestag – Was waren die wichtigsten Themen für die SPD​, für die Verkehrswende​ und für Kiel​?

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Kiel-Region muss Vorreiterin bei Zukunftsmissionen werden!

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft stehen in den 2020er Jahren vor großen Veränderungen. Es geht nicht um die Frage, ob diese weitreichenden Veränderungen stattfinden. Es geht um die Frage, ob wir diese Veränderungen nur geschehen lassen oder ob wir sie gestalten. Wenn wir es richtig angehen, können diese Transformationen unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter machen. Olaf Scholz hat dafür zentrale Zukunftsmissionen definiert, die er als Bundeskanzler angehen wird. Wir unterstützen ihn bei diesen Vorhaben und setzten uns dafür ein, dass unsere Kiel-Region Vorreiterin wird: sozial.digital.klimaneutral. Damit das gelingt, muss auch die schleswig-holsteinische Landeregierung endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Darin bin ich mir mit Özlem Ünsal (Landtagwahlkreis Kiel-West) und Bernd Heinemann (Landtagswahlkreis Kiel-Ost) einig. Weiterlesen

Budgetsicherheit für unsere Krankenhäuser

Seit Monaten sind unsere Krankenhäuser außergewöhnlich stark belastet, die Pandemie stellt sie vor besondere Herausforderungen. Um die Versorgung von COVID-19-Patient*innen bestmöglich zu organisieren, haben unsere Kliniken vorausschauend ihren Betrieb zurückgefahren. Für die damit einhergehenden Erlösausfälle erhalten aber nur wenige eine Ausgleichszahlung, da sich diese unter anderem an der Inzidenz im jeweiligen Kreis orientiert. Diese war in Schleswig-Holstein aber über die vergangenen Monate vielerorts verhältnismäßig niedrig. Immer mehr Kliniken, darunter auch das Städtische Krankenhaus Kiel, blicken mit großer Sorge auf ihre wirtschaftliche Absicherung.

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Kieler Ostufer entlasten: Güter auf die Schiene, Menschen ab aufs Fahrrad!

Mobilität auf dem Kieler Ostufer im Fokus: Wie gelingt es, für eine Verkehrsentlastung zu sorgen und den Menschen den Umstieg vom Auto aufs Rad oder in Bus und Bahn zu erleichtern? Dies wird die Stadt Kiel in einem regionalen Verkehrsgutachten untersuchen.

Fest steht dabei schon jetzt: Wir brauchen eine gute Schienenanbindung des Seehafens – zusätzlicher Güterverkehr durch die Erweiterung des Ostuferhafens muss über die Schiene abgewickelt werden, nicht über Schwerlastverkehr auf der Straße. Dabei müssen wir auch den Schutz der Anwohner*innen im Blick haben und für guten Lärmschutz entlang der Bahnstrecke sorgen. Als Kieler Abgeordneter werde ich die Hafenerweiterung auf dem Ostufer begleiten und unterstützen und mache mich im Deutschen Bundestag für eine Stärkung der Schiene stark.
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Was ist los in der Welt? Erfolgreiche politische Veranstaltung im Kieler Internet zum Jahresauftakt

Was ist los in der Welt? In dieser Woche diskutierten vier Dutzend Teilnehmer:innen von der Kieler Förde auf meine Einladung mit Martin Schulz, dem neuen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, außenpolitische Fragen. Martin legte dar, wie wichtig es ist, dass die SPD im Koalitionsvertrag eine neue deutsche Europapolitik durchgesetzt hat, denn eine starke EU ist absolut wichtig für unser Land! Das gilt nicht nur durch die Vorteile der Zusammenarbeit heute, sondern besonders auch für die Zukunft, in der wir nur gemeinsam im internationalen Wettbewerb bestehen können. Weiterlesen

Geldsegen für den Radverkehr in Schleswig-Holstein

Mehr Platz und mehr Sicherheit für immer mehr Radfahrbegeisterte in den Kommunen zu schaffen, soll nicht davon abhängig sein, wie gut gefüllt die Stadtkasse ist. Deshalb hat der Deutsche Bundestag insgesamt 660 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung gestellt. Für Schleswig-Holstein stehen davon bis zum Ende des Jahres 2023 insgesamt rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommunen können die Finanzhilfen direkt beim Verkehrsministerium in Kiel beantragen.

Förderfähig sind fast alle Maßnahmen, die den Radverkehr in den Städten und auf dem Land attraktiver und sicherer machen: u.a. getrennte und eigenständige Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Radwegebrücken und -unterführungen, Schutzinseln und vorgezogene Haltelinien, aber auch Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser. Der Bund übernimmt im Regelfall 75 Prozent der förderfähigen Kosten, bei finanzschwachen Gemeinden und strukturschwachen Regionen erhöht der Bund seinen Anteil sogar auf 90 Prozent. Mit diesem Förderprogramm, das wir im Rahmen des Klimaschutzprogramms konzipiert haben, wollen wir vor allem dort für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur sorgen, wo dies ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht möglich wäre.

Weitere Informationen dazu:

Sonderprogramm „Stadt und Land“ FAQ

Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“

Ziele und Indikatoren Sonderprogramm „Stadt und Land“

Pflege solidarisch gestalten

Als Sozialdemokrat*innen ist unser Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Daher ist völlig klar, dass wir – gerade in einer älterwerdenden Gesellschaft – das Thema Pflege viel stärker in den Blick nehmen müssen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Wer sollte hier zukunftsweisende Ideen entwickeln und in die Tat umsetzen, wenn nicht wir als SPD? Weiterlesen

Glückwunsch, Holstein Kiel!

Was war das gestern nur für ein unglaublicher Abend?! Ein tolles Fußballspiel gegen den FC Bayern mit einem phänomenalen Ergebnis! Meine herzlichen Glückwünsche gehen aus dem Bundestag in die Heimat an Holstein Kiel! Vor dem Pokalfinale lade ich die Mannschaft dann zu einer Führung durchs Parlament ein. 😉

Zusammenhalt & Zukunft: Bilanz 2017-2020 der SPD-Bundestagsfraktion

Zwei Dinge haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch während der Pandemie-Zeit nicht aus den Augen verloren: Die Krise hat uns darin bestätigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist, der den Menschen zur Seite steht und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Gleichzeitig wissen wir: Gerade in Krisenzeiten müssen wir unseren Blick in die Zukunft richten – bei Bildung und Betreuung, bei Digitalisierung, Klimaschutz und bei der Mobilitätswende. Ein handlungsfähiger Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft – beides ist wichtig, nicht nur, um gut durch die Krise, sondern auch dauerhaft gestärkt aus ihr herauszukommen.
In der vorliegenden Bilanz geben wir nicht nur einen Überblick, was die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen drei Jahren alles erreicht hat, sondern auch, welche Werte und Überzeugungen uns leiten.
Zusammenhalt und Zukunft – diese Leitmotive werden auch weiterhin Richtschnur unserer Politik sein. Weiterlesen

Zero Waste: Nachhaltigkeit im Alltag, politische Initiativen zur Müllreduzierung

Kaffee im To-go-Becher, Mittagessen auf dem Plastikteller mit Plastikbesteck – das Verbot von Verzehr vor Ort zur Eindämmung der Corona-Pandemie lässt unsere (leider ohnehin schon viel zu hohen) Plastikmüllberge noch weiter ansteigen. So werden stündlich allein rund 320.000 Einweg-Becher in Deutschland verbraucht.

Immer wieder landet Verpackungsmüll nach der Verwendung in der Natur. Und die kleinen Kunststoffteilchen, aus denen eine Verpackung besteht, lösen sich nicht einfach in Luft auf, sondern werden vom Wind weggeweht, vom Regen in Flüsse und Seen gespült, von Vögeln aufgepickt oder von Fischen verschluckt. Selbst wenn man seinen Müll ordnungsgemäß entsorgt und trennt, kann nur ein geringer Anteil davon recycelt werden – und das unter hohem Energieaufwand. Der andere Teil wird verbrannt, die Umwelt leidet. Die beste Alternative ist, erst gar keinen Müll entstehen zu lassen. Das spart Ressourcen und schützt die Umwelt. Durch die Vermeidung giftiger Stoffe, die in Plastik(-verpackungen) enthalten sind, schützt man zudem die eigene Gesundheit.

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