Harte Sanktionen gegen Putin

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht Putin unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Freunden müssen wir alles daran setzen, um dem russischen Staatschef bei seinem sinnlosen Tun Einhalt zu gebieten. Deswegen ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung entschieden hat, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Diese extrem komplexe Situation des Krieges in Europa ist allerdings nicht die Zeit der einfachen Antworten. Ich begrüße daher das umsichtige und verantwortungsvolle Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz, der zusammen mit seinem Kabinett zielgenaue Sanktionsmaßnahmen gegen die politische und wirtschaftliche Elite Russlands erarbeitet hat. Unser Gegner ist die Regierung Russlands, nicht das russische Volk! Mir ist daher wichtig, dass wir unseren russischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin mit Respekt begegnen und die zivilgesellschaftlichen Kontakte nicht abreißen lassen.

Diese Dokumente bieten einen Überblick der mit der EU abgestimmten Sanktionen sowie weiteren Maßnahmen der Bundesregierung:

Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (27.02.22)

FAQ zur aktuellen Lage (28.02.22)

Informationspapier Sanktionspakete und weitere Maßnahmen (28.02.22)

EU sanctions against Russia

 

 

Deutscher Bundestag

Girls‘ Day – Mädchen-Zukunftstag am 28. April 2022

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls‘ Day und ermöglicht insgesamt 60 Mädchen ein interessantes Programm zu absolvieren.

Wir hoffen, dass der Girls‘ Day in Präsenz in Berlin stattfinden kann. In diesem Fall beginnt das Programm bereits am Vortag (27. April) mit einer Reichstagsführung und einem anschließenden gemeinsamen Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen.

Der Girls‘Day selbst am 28. April wird um 8.00 Uhr mit einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden bei einem gemeinsamen Frühstück beginnen. In einer Diskussionsrunde mit weiblichen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über unsere gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen. Mit dem Planspiel „PolitikParcours“ zeigen wir den Mädchen an einem praktischen Beispiel den Weg durch die Gesetzgebung auf. Auch sollen die Mädchen Einblicke in die Büroarbeit von Abgeordneten erhalten und die Möglichkeit, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen.

Ich habe die Möglichkeit, eine junge Frau zwischen 16 und 19 Jahren aus Kiel, Kronshagen oder Altenholz nach Berlin einzuladen. Interessierte können sich bis zum 20.03. mit einer kurzen E-Mail an mathias.stein.wk@bundestag.de bewerben. Ich freue mich eine junge Frau aus dem Wahlkreis am 28. April im Deutschen Bundestag zu treffen!

Mathias Stein auf dem roten Lastenrad an der Hörn § Foto: Jana Nemitz

Radverkehr: Kiel ist auf dem richtigen Weg

Fast 35 Prozent der Kielerinnen und Kieler bewegen sich am liebsten mit dem Fahrrad fort – dies zeigt eine neue Studie. Bundesweit liegt dieser Wert nur bei rund 22 Prozent.

Nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz ist der hohe Radverkehrsanteil eine tolle Nachricht. Denn jeder, der mit dem Fahrrad fährt, tut auch etwas für die eigene Gesundheit. Und auf kurzen Strecken in der Stadt ist man meist sogar schneller am Ziel als mit dem Auto oder dem Bus. Es ist ein Anliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik, durch einen sicheren Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass dies mehr Menschen ermöglicht wird. Denn ich möchte, dass Kinder die Schule eigenständig mit dem Fahrrad erreichen können und auch ältere Menschen sicher mit dem Rad in der Stadt unterwegs sein können.

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Mathias Stein im Bürgerbüro am Stehpult § Foto: Jana Nemitz

Verstärkung für mein Kieler Büro gesucht!

Für mein Kieler Bürgerbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in im Umfang von etwa 30 Wochenstunden.

Die Aufgabenschwerpunkte sind:

  • Inhaltliche und organisatorische Vor- und Nachbereitung von Terminen und Veranstaltungen
  • Koordinierung meiner politischen Arbeit im Wahlkreis
  • Betreuung der politischen Themen im Wahlkreis
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere Social Media, Pressemitteilungen, Erstellen von Texten für eigene Printprodukte)
  • Bearbeitung von Bürger*innenanfragen
  • Kontaktpflege mit Verbänden, Vereinen und Unternehmen im Wahlkreis

Alle Informationen gibt es in der PDF: Stellenausschreibung_Mathias_Stein

Mathias Stein in einer Zoom-Konferenz mit jungen Leuten

Was tut die Ampel für junge Leute?

Vor kurzem habe ich mich mit den Kieler Jusos (Jungsozialist*innen in der SPD) über den Koalitionsvertrag ausgetauscht. Vom Thema bezahlbarer Wohnraum, über Klima- und Energiepolitik bis hin zum Thema Bildungsförderung waren das Interesse und die Anliegen der jungen Menschen breit gefächert. Was wir als Ampel-Koalition geplant haben, lest ihr hier:

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Mathias Stein, Dorothee Martin und Jürgen Berghahn

Neuer stellvertretender Sprecher für Verkehr

Meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Verkehr haben mich heute einstimmig zum stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit unserer Sprecherin Dorothee Martin aus Hamburg und dem zweiten stellvertretenden Sprecher Jürgen Berghahn aus dem Wahlkreis Lippe. Gemeinsam werden wir die große Aufgabe dieser Legislaturperiode – die solidarische Verkehrswende – anpacken und dafür sorgen, dass klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land für alle bezahlbar bleibt. Hierzu gehört für mich auch, dass wir den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Deshalb freut es mich, dass ich künftig federführend für das Thema Verkehrssicherheit verantwortlich bin.

Darüber hinaus gilt mein Hauptaugenmerk dem Erhalt der Infrastruktur und dem umweltfreundlichen Ausbau. Viele Brücken sind sanierungsbedürftig, viele Wasserstraßen in einem schlechten Zustand. Hier werden wir ein kluges Konzept erarbeiten müssen, um unsere Verkehrsadern so schnell wie möglich zu ertüchtigen. Als Experte für Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung werde ich mich in diesem Bereich weiterhin einbringen.

Grafik zu der Aktion zur Bundestagswahl 2021 Kinder schreiben Mathias Stein

Kunst, Kinder und Demokratie

Im Spätsommer des vergangenen Jahres habe ich auf meinen zahlreichen Touren durch den Wahlkreis auch viele Kinder getroffen. Ich habe ihnen einen Regenbogenstift geschenkt und einen Rückumschlag gegeben und sie gebeten, mir ein kleines Kunstwerk zu malen. Nach Herzenslust bemalt trudelten in den darauffolgenden Wochen zahlreiche Kunstwerke in meinem Bürgerbüro in Gaarden ein.

Als kleines Dankeschön habe ich den Kindern ein speziell angefertigtes Büchlein mit all den individuell gestalteten Werken zugesandt und zugleich die Gelegenheit genutzt, gemeinsam mit Tina Schwichtenberg, Bildhauerin und Konzeptkünstlerin, das Wesen einer Demokratie verständlich zu machen. Denn für Demokratie ist es nie zu früh.

Das Büchlein könnt ihr euch hier ansehen: PDF

Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

Neues Berichterstatter-Thema im Verkehrsausschuss

Nach der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion am Ende der Sitzungswoche steht nun endlich fest, dass ich im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auch künftig die Themen Radverkehr, Fußverkehr, Binnenschifffahrt sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) inhaltlich für meine Fraktion verantworten werde. Ich freue mich, dass ich als gelernter Wasserbauer und leidenschaftlicher Radfahrer meine langjährige Erfahrung in diesen Bereichen weiterhin einbringen kann. Nicht nur durch den Nord-Ostsee-Kanal und die wachsende Begeisterung fürs Fahrradfahren bei uns im Norden gibt es hier sowohl für den Wahlkreis als auch mit dem Land Schleswig-Holstein zahlreiche Schnittstellen und Anknüpfungspunkte, die wir gemeinsam nutzen können.

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Mathias Stein vor Schrift: "Online-Diskussion: Impfpflicht - Ja oder Nein? Freitag, den 21. Januar 2022 um 19 Uhr, Anmeldung per Mail"

Diskussion über Impfpflicht im Bundestag und in Kiel

Die Argumente für oder gegen eine Ausweitung der Impfpflicht sind mindestens so zahlreich wie die Fragen, die im Vorwege einer möglichen gesetzlichen Regelung zu klären sind: Wie soll der Impfstatus überprüft werden? Welche Strafen sollen ausgesprochen werden, wenn die vorgeschriebene Impfung nicht nachgewiesen werden kann? Muss ein Impfregister eingeführt werden? Wer soll die Daten erheben und reicht es vielleicht sogar, lediglich eine Impfpflicht ab einer bestimmten Altersgrenze einzuführen? Diese und viele andere Fragen haben die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion diese Woche mit Experten u.a. vom Deutschen Ethikrat, von der Bundesärztekammer und der Ständigen Impfkommission besprochen.

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Bilder von SPD-Bundestagsabgeordneten auf rotem Grund darüber Schrift: "Die neue Fraktion im deutschen Bundestag"

Lern die neue SPD-Fraktion im Bundestag kennen!

Die SPD ist wieder da! Mit 206 Abgeordneten stellen wir die stärkste Fraktion im Bundestag. Wir repräsentieren gesellschaftliche Vielfalt – und sind dennoch über unsere
sozialdemokratischen Grundwerte eng verbunden. Mehr Abgeordnete als vorher haben eine Migrationsgeschichte, mehr kommen aus dem Osten Deutschlands. Die Fraktion ist insgesamt größer, jünger und diverser als in der vergangenen Wahlperiode. Wir haben einen Schlagzeuger mit Connections zu Tokio Hotel (übrigens aus Schleswig-Holstein!), den besten Tischfußballspieler im Deutschen Bundestag und den Stimmenprimus aus Ostfriesland in unseren Reihen.

In der neuen „Fraktion Intern“ lernt ihr die SPD-Fraktion und ihre Mitglieder durch kleine Geschichten und spannende Statistiken näher kennen. Schaut doch mal rein! Die Broschüre findet ihr hier: Link zu „Fraktion intern“