Cannabis-Freigabe: THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht verankern

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Mathias Stein:

„Die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken führt aus meiner Sicht zu neuem Regelungsbedarf im Straßenverkehrsrecht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns der „Vision Zero“ – der mittelfristigen Absenkung der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzen auf null – verpflichtet. Es steht für uns daher außer Frage, dass zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr eindeutig getrennt werden muss!

Bei einem Fachgespräch mit Vertretern des Verkehrsausschusses haben die Sachverständigen allerdings kürzlich überzeugend dargelegt, dass der derzeitig von der Rechtsprechung angenommene Grenzwert von 1,0ng THC /ml Blutserum in der Praxis zu niedrig liegt. Die im Vergleich zu Alkohol sehr lange Nachweiszeit von Cannabis im Blut hat zur Folge, dass auch Kraftfahrer*innen eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr vorgeworfen wird, die nicht mehr unter Cannabiseinfluss stehen.

Ich halte es daher für zwingend notwendig, zeitgleich mit der Freigabe von Cannabis, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr gesetzlich zu verankern. In Anlehnung an den Standpunkt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) schlage ich dafür einen Grenzwert von 3,0ng THC/ ml Blutserum vor. Nach Ansicht der Sachverständigen würden dadurch keinerlei Gefahren für die Verkehrssicherheit geschaffen werden, da eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr weiterhin unter Strafe steht.“

„Wasserstraßen sind von großer Bedeutung“

Die Sommertour des Bundeskanzlers ist am Dienstag im Berufsbildungszentrum der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kleinmachnow bei Berlin gestartet!

Dort werden jährlich rund 60 Wasserbauer*innen für die deutschlandweit 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter ausgebildet. Das Berufsbildungszentrum ist nur eines von nur zwei Ausbildungsstätten für den wichtigen Beruf des Wasserbauers in Deutschland. 1993 habe ich während meiner Ausbildung zum Wasserbauer einen 4-wöchigen Block zur überbetrieblichen Ausbildung in Kleinmachnow absolviert.

Im Rahmen des Termins, den ich initialisiert habe, sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz und ich mit Auszubildenden über ihre Herausforderungen und Ambitionen. Jede Frage wurde mit Respekt und einem offenen Ohr beantwortet. Und auch der Kanzler hatte Fragen an die Auszubildenden.

Scholz betonte dabei die Bedeutung der Wasserstraßen in Deutschland: „Deutschlands Wohlstand lebt davon, dass wir Wasserstraßen haben.“ Später, am Ende seines Besuchs, sagt Scholz vor der Presse, er sei „sehr froh darüber, zu sehen, mit wie viel Begeisterung und auch mit wie viel Engagement hier dieses Berufsbild gepflegt wird“.

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Wir brauchen mehr Wohnraum für junge Menschen

Am 1. August starten viele junge Menschen eine Berufsausbildung. Zum Ausbildungsstart erklären die SPD-Landesvorsitzende und Kieler Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und die Kieler Juso-Kreisvorsitzende Lina Klees: „Viele junge Menschen starten am 1. August in die Berufsausbildung. Damit der Traumjob nicht an der fehlenden Infrastruktur scheitert, ist die Politik in der Pflicht, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen.“ Weiterlesen

Für mehr Selbstbestimmung und Suizidprävention

Pressestatement zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die verschiedenen überfraktionellen Gesetzenzwürfe zur Sterbehilfe am 06.07.23: „Ich stimme dem liberalen Gesetzentwurf zu, mit dem wir das grundgesetzlich verankerte Recht auf selbstbestimmtes Sterben absichern wollen. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Mensch diese Entscheidung eigenverantwortlich treffen können muss und dafür auch die nötige Unterstützung bekommen soll.

Positionspapier: Viele Stellschrauben für eine bessere WSV

In den vergangenen Jahren sind durch Niedrigwasserperioden Versorgungsengpässe und immense wirtschaftliche Schäden entstanden. Das zeigt, dass unsere Wasserstraßen und der über sie erfolgende Transport von Waren für den Industriestandort systemrelevant sind. Neben Brücken und Gleisen müssen wir daher auch unsere Wasserstraßen schneller modernisieren, um der Industrie bessere Standortbedingungen zu verschaffen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen Dreiklang aus steigender Finanzierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, besserem Personalmanagement der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie flexibleren Behördenstrukturen ein. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 setzt ein richtiges Signal: Die Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen werden trotz des allgemeinen Sparhaushalts um 417 Millionen Euro steigen. Zusätzlich brauchen wir dringend einen Mentalitätswandel in unseren Behörden, hin zu mehr Pragmatismus, Geschwindigkeit und einer Ermöglichungskultur. Mit unserem Positionspapier „Respekt für Beschäftigte. Geschwindigkeit für Infrastruktur“, das wir heute beschlossen haben, unterstreichen wir als Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir hinter dem Verkehrsträger Wasserstraße und der gesamten maritimen Wirtschaft stehen.

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Knapp 1 Million Euro Bundesförderung gehen nach Kiel

Als am Mittwoch über die Vergabe der Fördermittel aus dem „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ entschieden wurde, konnte man ein freudiges Lächeln auf dem Gesicht von Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sehen. „Super, dass auch dieses Jahr wieder Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm nach Kiel gehen. Insbesondere freue ich mich, dass mit dem Motorschiff „Stadt Kiel“ und der Pauluskirche zwei Projekte gefördert werden, für die ich mich in Berlin eingesetzt habe. Da sieht man mal wieder, dass Ausdauer sich auszahlt. Ich weiß, dass die Haushaltsmittel des Bundes bei den Projekten gut eingesetzt sind,“ sagt Stein. Die Kieler Pauluskirche bekommt insgesamt 399.700 Euro für die Sanierung der Gebäudehülle. Das Motorschiff „Stadt Kiel“ erhält 170.000 Euro für die Sanierung der Fenster.

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Wärmewende jetzt – mit dem Gebäudeenergiegesetz

Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden. Wir wollen keine Winter mehr, in denen sich Menschen darüber sorgen müssen zu frieren. Die Kommunen haben jetzt deutschlandweit die Aufgabe, eine Kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Damit sollen viel mehr Haushalte die Option eröffnet bekommen, mit einer Fernwärmeanbindung möglichst einfach und kostengünstig eine klimafreundliche […]

StVG-Gesetzentwurf: Erster Schritt für mehr Entscheidungsspielraum in den Kommunen

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein: „Die harten Verhandlungen im Vorwege haben sich gelohnt: Dem Kabinett ist mit dem Entwurf für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir das Straßenverkehrsrecht an die Anforderungen […]

Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Die Corona-Pandemie und die demografische Entwicklung haben die Kosten in der Pflegeversicherung in den letzten Jahren ansteigen lassen. Wir bringen nun das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg, um die Pflegeversicherung und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen. Konkret ist geplant, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent zu erhöhen.
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Schwarz-grüne Landesregierung blockiert die Verkehrswende

Zur Debatte um die gleichbleibenden Gebühren für die Anwohnerparkausweise sagt Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Verkehrswende blockiert. Insbesondere enttäuscht bin ich von den schleswig-holsteinischen Grünen. Man erkennt deutlich, dass sich die Koalition des Stillstandes auch in dieser Legislaturperiode weiter durchzieht.“

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fährt fort: „Augenscheinlich traut unsere Landesregierung den Kommunen nicht zu, selbstständig über ihre Gebührenordnung zu entscheiden. Gerade mit Blick auf Kiel kann ich mir vorstellen, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Besser Verdienende und Menschen mit zwei oder drei Autos können in der Regel höhere Gebühren tragen. Aber hier braucht es handlungsfähige Kommunen. Wir haben diesen Monat verantwortungsvolle Kommunalpolitiker*innen gewählt, die die Preise nicht unbedacht oder unbegründet in die Höhe steigen lassen würden. Jetzt ist es an der Landesregierung, das Vertrauen, dass die Wähler*innen in die neuen Kommunalpolitiker*innen gesetzt hat, weiterzugeben.“  Weiterlesen