Politik barrierefrei

An diesem Wochenende begann die flächendeckende Plakatierung in Kiel. Auch der Versand der Wahlunterlagen startet und damit die Möglichkeit zur Briefwahl.

Schon seit Wochen bin ich als Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen in den Stadtteilen unterwegs. Ganz besonders wichtig ist es mir, alle Menschen anzusprechen. Wir setzen deshalb auch einen Fokus auf die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Mit barrierefreien Informationen wollen wir die Wähler*innen motivieren zu wählen und sie davon überzeugen, dass die SPD die Partei ist, die ihre Interessen im Bundestag vertreten wird.

Wir haben einen mehrseitigen Flyer in leichter Sprache erstellt und eine Veranstaltung zum Thema Verkehr mit Gebärdendolmetscher*innen durchgeführt. Die Webseite wird barrierefrei gestaltet. Nun produzieren wir noch ein Video in leichter Sprache.

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Mathias Stein auf dem Fahrrad vor dem Bundestag, das Rad hat einen Anhänger auf dem steht "Mein Klimaversprechen an die Bürgerinnen und Bürger"

Mein Klimaversprechen an die Bürgerinnnen und Bürger

Ich gebe allen Bürger:innen in Deutschland und insbesondere den Menschen in Kiel, Altenholz und Kronshagen, die ich im Deutschen Bundestag vertrete, ein persönliches Versprechen: Ich werde mich für wirksamen Klimaschutz einsetzen, der unsere Gesundheit, unsere Natur, unsere Häuser und unseren Wohlstand bewahrt. Daher habe ich das Klimaversprechen unterschrieben, das die Organisation „German Zero“ vorbereitet hat:

Mein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im Klimawahljahr 2021 

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gebastelte Lotusblüte auf dem Wasser § Foto: Thore Pingpank

Meine Positionen zu Abrüstung, Rüstungsexporten und Flucht & Asyl

Die außenpolitischen Herausforderungen, mit denen sich Deutschland konfrontiert sieht, sind sehr komplex. Themen wie Abrüstung, Rüstungsexporte und Flucht & Asyl sind umstrittene und komplizierte Themenfelder, für dessen Verständnis viel Hintergrundwissen und der Zugang zu unabhängigen Informationen notwendig sind. Ich möchte in diesem Beitrag meine Positionen zu eben diesen Themen darlegen.

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Olaf Scholz, Mathias Stein und Ulf Kämpfer im Gespräch in der Kieler Innenstadt § Foto: Tim Dürbrook

Ein Kieler Austausch mit Kanzlerkandidat OIaf Scholz

Olaf Scholz zu Gast in Kiel! Den Besuch habe ich genutzt, um den Kanzlerkandidaten auf wichtige Kieler Themen hinzuweisen, für die die richtigen Weichen auf Bundesebene gestellt werden müssen.

Olaf Scholz und Mathias Stein mit weiteren Menschen hinter einem Banner der IG Metall, auf dem steht "Wir für Hier" vor dem Kieler Gewerkschaftshaus § Foto: Tabea Philipp

Zunächst haben wir uns am Kieler Gewerkschaftshaus mit Betriebsräten und Auszubildenden von Caterpillar ausgetauscht. Der Umgang von Caterpillar mit den Beschäftigen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geht gar nicht. Per Video-Schalte aus den USA wurde ihnen mitgeteilt, dass bis Ende 2022 die Produktion von Motoren eingestellt wird. Fragen waren nicht erlaubt und werden bis heute kaum beantwortet. Allein 600 Arbeitsplätze in Kiel sind in Gefahr. Olaf Scholz hat klar gemacht: Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Wir brauchen starke Mitbestimmungsrechte und stehen im Fall Caterpillar solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer*innen.

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Mathias Stein und Zuschauer:innen im Sportheim der SV Friedrichsort § Foto: Fabian Reichardt

Starker Standort mit Motivation zum Aufbruch: Maritime Wirtschaft in Pries/Friedrichsort stärken

Schon seit längerem hatte ich geplant gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Pries/Friedrichsort zur Diskussion über Perspektiven für den Stadtteil und die maritime Wirtschaft im Kieler Norden einzuladen. Die Ankündigung von der Caterpillar-Geschäftsleitung in der vergangenen Woche, den Standort in Friedrichsort zu schließen und so bis Ende 2022 alle Arbeitsplätze komplett abzubauen hat gewirkt wie ein Donnerhall und der Veranstaltung noch einmal eine ungeahnte Brisanz verliehen.

Es ist eine absolute Frechheit, wie Caterpillar mit seinen mehr als 600 Beschäftigten umgeht, die sich zum Teil seit Jahrzehnten für das Unternehmen eingesetzt haben oder die gerade hochmotiviert in ihre Ausbildung starten wollten. Informations- und Mitbestimmungsrechte werden nicht eingehalten. Ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit Rückfragen zu stellen, wurde den Beschäftigten im Rahmen einer Videokonferenz die Unternehmensentscheidung mitgeteilt. Ich stehe gemeinsam mit den Gewerkschaften solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien und werde mit allen Mitteln, die mir als Kieler Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, um die Arbeitsplätze kämpfen.

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Gleichberechtigung für alle geht uns alle an!

Von einer Welt, in der alle Geschlechter und Identitäten in gleichberechtigter Teilhabe leben, profitieren wir alle. Deshalb müssen wir uns immer wieder aufs Neue gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung stark machen.

Wir müssen die Rechte der LSBTIQ* stärken und haben als SPD deshalb in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass künftig kein Gericht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden sollte. Jeder Mensch sollte selbst über sein oder ihr Leben bestimmen können. Wir wollen auch das Transsexuellenrecht reformieren, weil wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleichbehandelt werden. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir werden ebenfalls einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auch auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen.
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Wer Armut bekämpfen will, muss SPD wählen!

Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.

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Seehäfen zu Drehscheiben der Wasserstoffwirtschaft machen!

In unserer letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause haben wir heute das Positionspapier Bedeutung von See- und Binnenhäfen für die Nutzung von regenerativem Wasserstoff in Deutschland beschlossen, das ich zusammen mit meinen Kollegen Uwe Schmidt und Andreas Rimkus geschrieben habe. Wir fordern darin u.a., dass der Bund die norddeutschen Häfen beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur priorisieren und ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen soll, damit an See- und Binnenhäfen innovative Leuchtturmprojekte entstehen können. Die deutschen Häfen nehmen eine Schlüsselrolle beim Einsatz von nachhaltig produziertem Wasserstoff ein. Die effiziente Speicherung direkt vor Ort mit Wasserstoff sowie die regionale Nutzung ist eine große Chance. Bei diesem Transformationsprozess müssen wir dafür sorgen, dass für die Beschäftigten in den Häfen ausreichend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Mathias Stein und Fabian Winkler überqueren die Straße im Rollstuhl § Foto: Tabea Philipp

Barrierefreiheit verbessern: Rollstuhlspaziergang durch die Kieler Innenstadt

Unterwegs mit dem Rollstuhl in Kiel: Im Rahmen meiner Aktion „Kiel zu Fuß“ habe ich Vorschläge gesammelt, wie der Fußverkehr in Kiel sicherer und attraktiver gestaltet werden kann. Dabei hat sich auch Sabine Dittmann gemeldet. Sie sitzt im Rollstuhl und hat auf viele Probleme hingewiesen, die ihr auf den täglichen Wegen begegnen. Zugleich hat sie angeboten einen Stadtrundgang mit Rollstühlen zu organisieren. Dieses Angebot habe ich gern angenommen!

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Piktogram Fußverkehr auf der Straße

So geht’s in Kiel zu Fuß besser voran!

Kiel zu Fuß: Gemeinsam mit der SPD im Kieler Rathaus habe ich vom 1. April bis zum 13. Mai dazu aufgerufen, Verbesserungsvorschläge für den Fußverkehr in Kiel einzubringen. Ich freue mich sehr über die große Resonanz: Mehr als 150 Anregungen haben wir erhalten. Dies zeigt mir, wie vielen Menschen mehr Sicherheit und Attraktivität für Fußgänger*innen am Herzen liegen.

Wir haben die Anregungen ausgewertet, nach Stadtteilen sortiert und an die Ortsbeiräte weitergegeben. Alle Anregungen finden Sie unter www.kielzufuss.de. Zudem hat die Kieler SPD-Ratsfraktion einen Antrag zur Verbesserung des Fußverkehrs erarbeitet, der im Juni in der Kieler Ratsversammlung beschlossen wurde. Den Beschluss finden Sie unter: www.ratsinfo.kiel.de. Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge und politische Beschlüsse bzw. Forderungen finden Sie hier.

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