Gute Nachrichten für die Rentner:innen unter Euch! Ihr erhaltet bald 300 Euro zusätzlich, um die hohen Energiekosten besser stemmen zu können. Ganz automatisch, ohne Antrag!![]()
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Das hat die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht - und nächste Woche kümmern wir uns darum im Bundestag. 🤝![]()
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Und hier findet Ihr schonmal alles, was Ihr dazu wissen müsst:![]()
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📌 𝐖𝐢𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐰𝐚𝐧𝐧 𝐤𝐨𝐦𝐦𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐄𝐧𝐞𝐫𝐠𝐢𝐞𝐩𝐫𝐞𝐢𝐬𝐩𝐚𝐮𝐬𝐜𝐡𝐚𝐥𝐞?![]()
Die Einmalzahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen bis zum 15. Dezember.![]()
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📌 𝐖𝐞𝐫 𝐡𝐚𝐭 𝐀𝐧𝐬𝐩𝐫𝐮𝐜𝐡?![]()
Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Wichtig: Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.![]()
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📌 𝐌𝐮𝐬𝐬 𝐝𝐢𝐞 𝐄𝐧𝐞𝐫𝐠𝐢𝐞𝐩𝐫𝐞𝐢𝐬𝐩𝐚𝐮𝐬𝐜𝐡𝐚𝐥𝐞 𝐯𝐞𝐫𝐬𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐭 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧? 𝐔𝐧𝐝 𝐰𝐢𝐫𝐝 𝐬𝐢𝐞 𝐚𝐮𝐟 𝐦𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐒𝐨𝐳𝐢𝐚𝐥𝐥𝐞𝐢𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐧𝐠𝐞𝐫𝐞𝐜𝐡𝐧𝐞𝐭?![]()
Die Energiepreispauschale soll im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen. Die hierfür erforderliche gesetzliche Regelung wird noch geschaffen werden. Sie wird aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.![]()
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🤔 Ihr habt noch weitere Fragen? Nutzt gern die Kommentarspalte!
Schäden am Nord-Ostsee-Kanal: GDWS und Bundesverkehrsminister in der Pflicht
Bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt worden. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA NOK) sind die Schäden im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Die Arbeiter*innen stellten Löcher in der Böschung fest, die unter Wasser liegen und nur mit Spezialgeräten zu erkennen sind. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Es besteht dringender Reparaturbedarf, die entsprechenden Arbeiten werden nach Ansicht von Expert*innen aber mehrere Jahre dauern. Als Akutmaßnahmen plant das WSA daher Verschärfungen beim Tempolimit und beim Überholverbot.
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Gemeinsam von Kiel nach Berlin
Endlich war es wieder soweit. Nachdem die Informationsfahrten in den letzten zwei Jahren leider pandemiebedingt ausfallen mussten, ging es in diesem Jahr für die erste Reisegruppe mit der Bahn vom 01. bis 03. Juni wieder in die Bundeshauptstadt.
Der Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) organisiert und finanziert jährlich insgesamt drei Berlin-Reisen für politisch interessierte Bürger*innen. Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit Personen aus meinem Wahlkreis zu einer dreitägigen Fahrt nach Berlin einzuladen. Die Reisen bestehen dabei unter anderem aus einem Besuch beim Deutschen Bundestag, Bundesministerien, Museen, Gedenkstätten und/oder Mahnmalen. Weiterlesen
Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads – neuer Parlamentskreis gegründet
Das Fahrrad ist nicht nur beliebt, sondern auch verkehrspolitisch im Aufwind! Dieses positive Signal ging heute Morgen von der Gründungsveranstaltung des Parlamentskreises Radverkehr im Deutschen Bundestag aus. Bislang 37 fahrradbegeisterte Bundestagsabgeordnete wollen sich in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür engagieren, dass die Rahmenbedingungen für das Fahrrad in all seinen Einsatzbereichen besser werden. „Im Jahr 2030 sollen die Menschen überall in Deutschland gern und sicher Fahrrad fahren können. Dafür brauchen wir ausreichend Mittel für Radwegenetze in den Kommunen und ein fahrradfreundliches Straßenverkehrsrecht. Aber wir können im Parlamentskreis noch viel mehr Stellschrauben bewegen und gemeinsam mit den Abgeordneten fraktionsübergreifend Initiativen für die Umsetzung des Fahrradlands anschieben. Darauf freue ich mich“, sagt Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Radverkehr der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir verstehen die Förderung des Fahrrads als Querschnittsaufgabe. Deshalb freue ich mich, dass wir Kolleginnen und Kollegen vom Gesundheits- über den Tourismus- bis hin zum Digitalausschuss dabei haben. Besonders wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden ADFC, BVZF, VSF und ZIV, deren Vertreter*innen wir heute zahlreich bei der Gründungsveranstaltung begrüßen durften“, ergänzt der Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. Gemeinsam sind die beiden Abgeordneten heute einstimmig zu Co-Vorsitzenden des Parlamentskreises gewählt worden.
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Meine Position zur Impfpflicht
Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist für mich ein hohes Gut. Deshalb habe ich sehr lange mit mir gehadert, was die richtige Entscheidung in der Frage der Impfpflicht ist. Ich gebe offen zu: Es wäre mir wirklich wesentlich lieber gewesen, wenn sich die meisten, die sich impfen lassen können, freiwillig für eine Impfung entschieden hätten. Die mRNA-Impfstoffe sind sicher, gut verträglich und bieten auch bei der aktuell vorherrschenden Virusvariante Omikron einen sehr guten Schutz gegen schwere Verläufe mit Todesfolge. Ihr Nutzen überwiegt bei weitem mögliche Risiken durch Nebenwirkungen.
Leider müssen wir nun aber zur Kenntnis nehmen, dass die Impfquote sehr niedrig ist. 77 Prozent der Deutschen sind derzeit nur einmal – also nicht ausreichend – geimpft und nur 59 Prozent erfüllen mit drei Impfungen den derzeit von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Standard. Auch der sogenannte „Totimpfstoff“ von Novavax, auf den angeblich so viele Menschen gewartet hatten, konnte zu keiner entscheidenden Verbesserung der Impfbereitschaft beitragen. Weiterlesen
Wie gestalten wir unsere Stadt?
Als Bundestagsabgeordneter bin ich etwa jede zweite Woche in Berlin, besuche dort Sitzungen des Bundestags und erarbeite Anträge. Die restliche Zeit bin ich in Kiel, treffe viele Menschen und pflege den Austausch vor Ort. Aktuell habe ich mich mit meiner Kieler Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal zum Gespräch getroffen. Sie ist Baupolitikerin, ich bin Verkehrspolitiker und gemeinsam beschäftigt uns die Frage: Wie wollen wir die Kieler Innenstadt weiter gestalten?
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Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken
Die HDW-Kräne prägen das Kieler Stadtbild. Der Schiffbau hat zwar nicht mehr die überwältigende Bedeutung früherer Jahrzehnte. Dafür hat sich rund um die Kieler Förde eine breit aufgestellte maritime Wirtschaft entwickelt mit einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft, Schiffbau, Spezialwerften und einer starken Zulieferindustrie. Rund 20.000 Beschäftigte finden Arbeit bei fast 1.000 Unternehmen. Die guten Arbeitsplätze in der Region zu halten und für die Zukunft zu sichern, ist für mich als direkt gewählter Kieler Abgeordneter eines meiner wichtigsten Anliegen im Einsatz für den Wahlkreis.
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Der Fördekieker ist da!
Hier könnt ihr die aktuelle Ausgabe meines Wahlkreismagazins „Fördekieker“ online lesen. Themen im Heft:
Und zu gewinnen gibt es auch noch was. Schaut doch mal rein: Fördekieker
Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten
Gestern hat die Kieler Ratsversammlung beschlossen, dass sich die Stadt Kiel der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten anschließt. Die Städte und Gemeinden fordern einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir dieser Forderung nachkommen. Denn damit mehr Menschen in Kiel Rad fahren wollen oder ihre Kinder zu Fuß zur Schule schicken, müssen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Als Verkehrspolitiker fühle ich mich der „Vision Zero“ verpflichtet: Das Ziel ist, dass es im Straßenverkehr keine Toten oder Schwerverletzten mehr gibt. Dies sollte Leitbild bei allen verkehrspolitischen Maßnahmen sein.
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Familie darf kein Armutsrisiko sein
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen können und bestmöglich gefördert werden. In Deutschland gibt es bereits vielfältige Unterstützungsangebote für Kinder und Familien. Dennoch wächst derzeit jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut auf. Als Ampel-Koalition planen wir daher einen grundlegenden Wechsel in der Familienförderung: Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen. Sie soll das heutige Dickicht an Einzelleistungen ersetzen. Dafür werden wir die bisherigen Unterstützungsleistungen bündeln, automatisiert berechnen und ohne bürokratische Hürden auszahlen. Zudem soll es für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr Unterstützung geben.
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Fortschritt braucht Gleichstellung
Frauen werden weltweit noch immer zum Teil massiv benachteiligt. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten Anfang 2018 nur 143 die Gleichstellung von Mann und Frau in ihre Verfassung aufgenommen. Darüber hinaus sind Frauen und Mädchen meist weit stärker von Armut, Hunger und unzureichender Gesundheitsversorgung betroffen als Männer und Jungen.
Auch in westlichen Ländern, in denen zumindest die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau sichergestellt ist, werden Frauen im praktischen Leben, beispielsweise im Beruf, häufig noch benachteiligt und diskriminiert. So verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und haben damit auch schlechtere Karrierechancen und sie sind in eher schlechter bezahlten Berufsfeldern beschäftigt. Zudem verdienen sie auch in vergleichbaren Positionen für die gleiche Arbeit häufig weniger Geld als ihre männlichen Kollegen.
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