Freie Fahrt für die Kieler Tram

40 Jahre nachdem die Straßenbahn in Kiel abgeschafft wurde, favorisiert das Gutachten, das der Stadt Kiel vorliegt, die Lösung einer Tram auf eigener Trasse. Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, erklärt: „Ich freue mich, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Nun werde ich mich in Berlin weiter dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Ausbau muss schnell und unkompliziert durchgeführt werden.“
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Förderprogramm „KulturInvest“ – Bund investiert 27,5 Millionen Euro in Kieler Kultureinrichtungen

Für das Jahr 2022 stellt die Bundesregierung über das neue Förderprogramm „KulturInvest“ zusätzlich 40 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen oder Investitionen in die Ausstattung kultureller Einrichtungen zur Verfügung. Kiel profitiert nun gleich zweifach von dieser Bundesförderung: Die Sanierung der Kunsthalle zu Kiel wird mit knapp 19,5 Millionen Euro bezuschusst und das Theater Kiel erhält finanzielle Unterstützung in Höhe von 8 Mio. Euro für die Sanierung des Opernhauses sowie die Einrichtung eines neuen Werkstattzentrums.
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Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft – Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

Russland nutzt auch Energie als Waffe. Für uns ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass die Preise sinken und alle gut durch den Winter kommen. Die Ampel hat sich deshalb auf einen umfassenden Abwehrschirm geeinigt, mit dem die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abgefedert werden.

Konkret hat Olaf Scholz angekündigt, dass neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse eingeführt wird. Die Gasumlage kommt nicht. Für den Abwehrschirm stellt die Koalition bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
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SPD-Fraktion rettet die Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die geplante Kürzung der Mittel für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer (MBE) zurückzunehmen und den Posten stattdessen um 24 Millionen Euro zu erhöhen. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

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Das Recht auf Bildung weltweit stärken

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, das jedem Kind zusteht. Fast 260 Millionen Kinder weltweit haben jedoch laut den Vereinten Nationen keinen Zugang zu schulischer Grundbildung. Klimakrise, Corona-Pandemie und steigende Lebensmittelpreise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben die Situation im Globalen Süden noch verschlimmert – vor allem für bereits in Armut lebende Familien und Menschen in fragilen Kontexten. Dem wollen die Koalitionsfraktionen entgegenwirken.
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie gilt weiterhin

Bei den Beratungen des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen haben die Koalitionsfraktionen steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.
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In Krisenzeiten sichern wir mehr Studierende durch das BAföG ab

In der Corona-Pandemie sind viele Studierende in Geldnot geraten, weil ihnen der Nebenjob weggebrochen ist. Darauf reagieren wir, indem wir einen Nothilfemechanismus einführen: Wenn der studentische Arbeitsmarkt in einer Krise einbricht, können auch Personen, die ansonsten kein BAföG beziehen, eine Förderung erhalten.
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Senkung der Umsatzsteuer bei Gas

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, berät die Bundesregierung aktuell über die Einführung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten für Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichmäßig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch höhere Preise für die Verbraucher:innen und Unternehmen.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher:innen weiterzugeben. Die Senkung gilt, solange, wie die Gasumlage erhoben wird.

Verkehrssicherheit: Mehr Kompetenz für die Kommunen

Die Ampel will das Straßenverkehrsgesetz modernisieren und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen vor Ort schaffen. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Damit den Worten auch Taten folgen können, haben sich die zuständigen Berichterstatter der Regierungskoalition für das Verkehrsrecht – Jürgen Lenders (FDP), Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) und Mathias Stein (SPD) – heute mit zahlreichen Experten aus Verkehrsverbänden und Kommunen zu einem Fachgespräch getroffen, um über die notwendigen Gesetzesänderungen zu beraten.
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Parlamentarische Radtour:
15 Kilometer durch die Berliner Innenstadt

Diese Woche haben meine Ampel-Kollegin Swantje Michaelsen und ich die Mitglieder des Parlamentskreis Fahrrad sowie Vertreter*innen der Fahrradverbände und –industrie zur Radtour quer durch die Berliner Innenstadt eingeladen.
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