Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, legt die Bundesregierung erstmals verbindliche CO2-Einsparziele für wesentliche Bereiche der Wirtschaft fest. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft geben wir ganz genau vor, wieviel Kohlenstoffdioxid konkret pro Jahr eingespart werden muss. Werden am Ende des Jahres die Einsparziele verfehlt, muss das verantwortliche Ministerium ein Sofortprogramm auflegen, um das Versäumte aufzuholen. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimaschutzpolitik und Herzstück des Klimaschutzpakets, das die Bundesregierung im Oktober auf den Weg gebracht hat.
Mit diesem Instrument wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele – Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 und Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 – auch tatsächlich erreicht. Bislang hatten weder das Bundesumweltministerium noch das Parlament eine Handhabe gegenüber den Ministerinnen und Ministern, die sich in ihrem Fachbereich zu wenig um Klimaschutz bemühen. Jetzt schreiben wir die Zielvorgaben gesetzlich vor und sowohl das Bundesumweltamt als auch ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen überprüfen die erreichten Ziele in jedem Bereich.
Das Klimaschutzgesetz wird flankiert von zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen, mit denen u.a. beim Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft Anreize zum klimafreundlichen Umsteuern gesetzt werden sollen. Heute haben wir auch die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten über 50 Kilometer beschlossen, so dass Reisen mit der Bahn noch attraktiver und günstiger wird.
Parkraum in Kiel? Rücksichtnahme statt Mangel als Problem
/in Rad- und Fußverkehr, Wahlkreis /von Christoph BeeckZur Diskussion um Parkraum in Kiel und den Äußerungen von Dennys Bornhöft in den Kieler Nachrichten vom 09.01.20
Parken auf Geh- und Radwegen ist eine extreme Gefährdung, gerade für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen, die dann gezwungen sind auf die Straße auszuweichen. So zu tun, als sei es in Ordnung, auf dem Gehweg zu parken, nur weil in der Nähe sonst kein Parkplatz ist, ist eine Frechheit und vollkommen unseriös. Einen Anspruch auf einen Parkplatz vor der Haustür kann es gerade in einer dicht besiedelten Stadt wie Kiel nun mal nicht geben.
Weiterlesen
Jahresrückblick 2019
/in Allgemein, Termine im Bundestag und in Berlin, Wahlkreis /von Christoph Beeck„Aufbruch in die neue Zeit“, so hieß es beim vergangenen Bundesparteitag der SPD in Berlin. Ein Jahr geht zu Ende, das uns jede Menge Gegenwind bescherte. Mit einer neuen Partei- und Fraktionsführung gehen wir nun ins Jahr 2020.
Blicken wir auf das Jahr 2019 zurück, konnten wir viele Punkte umsetzen, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Herzensanliegen sind. So konnten wir eine Mindestausbildungsvergütung, die Abschaffung des Solis für Normalverdiener*innen und Verbesserungen im Bereich der Pflege umsetzen. In vielen Bereichen ist damit ein erster Anfang gemacht, das Leben der Menschen besser zu machen. Weitere Schritte müssen folgen und dafür um gesellschaftliche Mehrheiten gerungen werden.
Im Deutschen Bundestag haben wir außerdem ein weitreichendes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit werden erstmals unsere Klimaziele gesetzlich in allen Bereichen verankert. Wir werden jährlich Bilanz ziehen und unzählige Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Klimagase beschließen. Auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude sind nun die Klimaziele gesetzlich fest verankert.
In den nächsten Jahren wird ein Kohlekraftwerk nach dem anderen vom Netz gehen und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bis zum Jahr 2022 werden wir ein Viertel unserer bisherigen Kohlekraftwerkskapazitäten abschalten. Ich bin froh, dass wir in Kiel Teil dieses Wandels sind, indem wir in diesem Jahr unser Kohlekraftwerk durch ein schadstoffarmes Gaskraftwerk ersetzt haben.
Im Bereich Wohnen und Verkehr wird uns wirksamer Klimaschutz nur gelingen, wenn wir unser Verhalten verändern. Dazu ist es wichtig, dass immer mehr Menschen ermuntert werden, sich klimagerechter zu verhalten. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen dabei nicht zulassen, dass sich der wirtschaftlich Starke jede Verschmutzung des Klimas leisten kann, weil er es finanziell ausgleicht, während es anderen wirtschaftlich Schwächeren noch schwerer gemacht wird.
Einen herzlichen Dank allen, die mich kritisch, lobend oder nur still begleitet haben.
Ich wünsche ein FROHES FEST & einen guten Rutsch ins Jahr 2020!
Den kompletten Rückblick gibt es als PDF.
Gemeinsam schneller planen und bauen statt Beteiligung zu verhindern!
/in Allgemein, Planungsrecht & Bürgerbeteiligung, Pressemitteilungen, Verkehr /von Magnus BünningDer Deutsche Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Maßnahmenvorbereitungsgesetz und den Entwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten.
Weiterlesen
StVO-Antrag für mehr Sicherheit im Radverkehr
/in Rad- und Fußverkehr, Verkehr /von Nadine BrockmannHeute haben die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Radverkehrssicherheit (Drucksache 19/15779) in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem Gero Storjohann (CDU) und ich als die beiden federführenden Berichterstatter unserer Fraktionen die Straßenverkehrsordnung noch fahrradfreundlicher machen wollen. Wir bessern damit die Novelle der Straßenverkehrsordnung nach, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im September vorgelegt hatte. Der gemeinsame Antrag fußt dabei in wesentlichen Punkten auf einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Juni dieses Jahres, das ich im Frühjahr erarbeitet hatte.
Weiterlesen
Anteil des Radverkehrs in Kiel steigt auf 22 Prozent!
/in Allgemein, Rad- und Fußverkehr, Verkehr /von Tabea PhilippKiel bewegt sich: Der Anteil der Wege, die in Kiel mit dem Rad zurückgelegt werden, ist von 17 Prozent im Jahr 2013 auf 22 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Autoverkehr von 43 auf 38 Prozent zurückgegangen, wie kürzlich eine alle fünf Jahre erscheinende Verkehrsbefragung ergeben hat.
Weiterlesen
Verkehrshaushalt 2020: 172 Stellen für die WSV und gute Nachrichten für Schleswig-Holstein!
/in Allgemein, Binnenschifffahrt, Nord-Ostsee-Kanal, Pressemitteilungen, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung /von Magnus BünningHeute haben wir den Verkehrshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag schlussberaten. Als SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie für die Binnenschifffahrt habe ich mich erfolgreich für einen massiven Stellenaufwuchs bei der WSV und für saubere Schifffahrt der Zukunft eingesetzt.
Weiterlesen
SPD und Gewerkschaften im Einsatz für ein Weihnachtsfest, auf das sich auch Paketboten freuen
/in Allgemein, Arbeit & Soziales /von Tabea PhilippAdventszeit ist Pakete-Zeit: Während in den Kindergärten gebastelt wird und sich auch die Ladeninhaber in den Innenstädten auf die Weihnachtszeit freuen, bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Internet: Der Online-Anteil am Gesamtumsatz im deutschen Weihnachtsgeschäft ist in den letzten zehn Jahren von vier auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Zeit vor Weihnachten ist die Zeit mit den höchsten Paketvolumen des Jahres.
Weiterlesen
So viel Hilfe wie nötig, so wenig Hilfe wie möglich – Kurzpraktikum im AWO-Servicehaus
/in Allgemein, Arbeit & Soziales, Wahlkreis /von Tabea PhilippZwei Tage Kurzpraktikum in der Tagespflege im AWO-Servicehaus Boksberg liegen hinter mir: Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt!
Weiterlesen
Klimaschutzgesetz mit Zielvorgaben und Erfolgskontrolle
/in Pressemitteilungen, Verkehr /von Nadine BrockmannMit dem Bundes-Klimaschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, legt die Bundesregierung erstmals verbindliche CO2-Einsparziele für wesentliche Bereiche der Wirtschaft fest. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft geben wir ganz genau vor, wieviel Kohlenstoffdioxid konkret pro Jahr eingespart werden muss. Werden am Ende des Jahres die Einsparziele verfehlt, muss das verantwortliche Ministerium ein Sofortprogramm auflegen, um das Versäumte aufzuholen. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimaschutzpolitik und Herzstück des Klimaschutzpakets, das die Bundesregierung im Oktober auf den Weg gebracht hat.
Mit diesem Instrument wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele – Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 und Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 – auch tatsächlich erreicht. Bislang hatten weder das Bundesumweltministerium noch das Parlament eine Handhabe gegenüber den Ministerinnen und Ministern, die sich in ihrem Fachbereich zu wenig um Klimaschutz bemühen. Jetzt schreiben wir die Zielvorgaben gesetzlich vor und sowohl das Bundesumweltamt als auch ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen überprüfen die erreichten Ziele in jedem Bereich.
Das Klimaschutzgesetz wird flankiert von zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen, mit denen u.a. beim Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft Anreize zum klimafreundlichen Umsteuern gesetzt werden sollen. Heute haben wir auch die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten über 50 Kilometer beschlossen, so dass Reisen mit der Bahn noch attraktiver und günstiger wird.
Die Grundrente kommt – Ein klarer Sieg für Gerechtigkeit und Solidarität
/in Arbeit & Soziales /von Tabea PhilippDie Grundrente kommt – ohne Bedürftigkeitsprüfung! Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.
Weiterlesen