7 Tage her
Der tödliche Unfall, der sich am Sonnabend auf der Leipziger Straße in Berlin ereignet hat, erschüttert mich. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und allen anderen, die Zeugen des traumatischen Geschehens geworden sind. Nach meinen Informationen sind die polizeilichen Untersuchungen zu den Ursachen des tragischen Unfalls noch nicht abgeschlossen. Aus Respekt vor den Opfern verbietet es sich daher aus meiner Sicht, vorschnelle Schlüsse zu ziehen und den Vorfall für politische Forderungen zu instrumentalisieren. Ich bin sicher, dass die Berliner Landesregierung zu gegebener Zeit überprüfen wird, mit welchen Maßnahmen ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf den Berliner Straßen zukünftig besser geschützt werden können. Die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben sich dem Ziel der „Vision Zero“ – keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – verpflichtet und auch wir sind sicherlich noch nicht am Ende unserer Anstrengungen, die Rahmenbedingungen für Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen zu verbessern. Schon jetzt fördern wir von der Bundesseite Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr und wollen mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes dafür sorgen, dass Kommunen vor Ort mehr Entscheidungen über verkehrliche Maßnahmen treffen können. Was die Debatte über die Abgabe von Führerscheinen im hohen Alter angeht, plädiere ich grundsätzlich für eine ruhige, faktenbasierte Betrachtung. Die aktuelle Rechtslage ist insofern vollkommen ausreichend, als dass schon jetzt Personen jeden Alters, die wegen körperlicher Einschränkungen nicht vollständig fahrtauglich sind, eine Beschränkung für ihre Autofahrten auferlegt werden kann. Auch ein Führerscheinentzug ist bei besonders schweren geistigen oder körperlichen Ausfallerscheinungen möglich. Altersbedingte Extra-Pflichten lehnen wir deshalb ab. Den größten Gewinn für die Sicherheit im Straßenverkehr könnte man meiner ganz persönlichen Einschätzung nach erzielen, wenn alle Verkehrsteilnehmer*innen in regelmäßigen Abständen freiwillige Rückmeldefahrten absolvierten, denn Fehlverhalten im Straßenverkehr ist keine Frage des Alters.
Mehr Rechte für Kommunen, mehr Sicherheit für alle – unsere Position zur StVG-Reform
In Kürze erwarten wir den Kabinettsbeschluss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und damit den Beginn der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr, dass die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion mir heute Rückendeckung für meine Vorarbeit und meine fachliche Einschätzung für dieses wichtige Projekt gegeben hat. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion werde ich diese Position nun in den Verhandlungen vertreten. Weiterlesen
Deutschlandticket sorgt für große Entlastung bei Pendlerinnen und Pendlern – Landesregierung in der Pflicht, für Jobticket zu werben
Zum Start des Deutschlandtickets am Montag, 1. Mai 2023 erklären die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Die Vorverkaufszahlen des Deutschlandtickets haben bereits gezeigt, dass das Ticket sehr gut angenommen wird. Die intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich also gelohnt. Das Abo ist ein wichtiger Pfeiler unserer Mobilitätswende. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass überall auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht“, sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. „Das Ticket lohnt sich aber nicht nur für Menschen in Städten mit gutem ÖPNV-Angebot wie in Kiel oder Lübeck. Auch für Menschen aus ländlicheren Regionen mit sehr langen Arbeitswegen von 50, 80 oder 100 Kilometern können sich mit dem Deutschlandticket neue, klimafreundliche Mobilitätsoptionen öffnen, wenn sie nach der Fahrt mit ihrem Auto zum nächstgelegenen Bahnhof den Rest der langen Strecke mit der Bahn zurücklegen.“
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Wissing muss beim NOK handeln.
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Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern Die Ampel-Koalition hat es sich zum Auftrag gemacht, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. In diesem Zusammenhang soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reformiert werden. Im März 2023 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung jetzt seine Eckpunkte zur Reform vorgelegt.
Mathias Stein begrüßt Vorschlag der DEGES
Zur geplanten Rückstellung der Südspange sagt Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Der SPD Kreisverband Kiel hat genügend machbare Alternativen zur Südspange erarbeitet. Diese Alternativen sind nicht nur deutlich kostengünstiger, sondern auch weniger invasiv für Natur und Umwelt.“
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Mathias Stein: „Es ist gut und richtig, dass in den Kieler Flughafen investiert wird.“
Zu den Millioneninvestitionen in den Kieler Flughafen sagt Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „E-Mobilität ist unsere Zukunft. Dass die Infrastruktur jetzt für E-Flugzeuge fit gemacht werden soll, zeugt von norddeutscher Innovationskraft und verbessert die Attraktivität des Industriestandortes Kiel. Es ist gut und richtig, dass in den Kieler Flughafen investiert wird.“ Er betont weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich 2018 beim Bürgerentscheid für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Eine Entscheidung, die jetzt nicht von den Grünen infrage gestellt werden sollte.“ Weiterlesen
„Halbierung der Befahrensabgabe wichtiges Zeichen für Schifffahrt“
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 05. April angekündigt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal ab Juli 2023 für drei Jahre halbiert wird. Mathias Stein, Bundestagsabgeordneter der SPD für Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich sehr über diese Maßnahme: In den vergangenen Wochen habe ich mich in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Reduzierung der Befahrensabgabe eingesetzt. Und die Halbierung der Befahrensabgabe kommt für ganze drei Jahre, ein wichtiges Zeichen an die Schifffahrtsbranche!“
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Koalitionsausschuss beschließt Modernisierungspaket
Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Ziel ist, dass 2030 in Deutschland mehr als doppelt so viel erneuerbarer Strom produziert wird wie heute. Dafür haben wir im vergangenen Jahr bereits einiges getan. Wir wollen die Energiewende weiter beschleunigen – und zwar nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, um Deutschland unabhängiger zu machen und unsere Energieversorgung zu sichern. Weiterlesen
Vision 2040 – Munitionsfreie Ostsee
Schnell erreichbar und schon fast selbstverständlich nehmen wir die Ostsee, in unserem täglichen Leben war. Ein Ort, der in heißen Sommertagen für Abkühlung sorgt und selbst im Winter für die ganz Mutigen für einen Frischekick bereitsteht. Selten macht man sich Gedanken darüber, dass vor Kiels Haustür tonnenweise Munition vor sich hin rostet. Weiterlesen
Gute Nachbarschaft fördern
Unsere Kommunen sind unser Lebensmittelpunkt. Hier wünschen wir uns Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive. Als Anwältin der Kommunen im Bund will die SPD-Bundestagsfraktion diese Vielfalt erhalten, gleichwertige Lebensbedingungen schaffen und den Handlungsspielraum der Kommunen stärken. Denn Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Weiterlesen