Das Konjunkturpaket ist ein Wumms für die Kommunen!

Von Verkehrswende über Digitalisierung bis Klimaschutz – gerade Kiel hat sich viel vorgenommen für die nächsten Jahre. Mit dem Konjunkturpaket stellen wir sicher, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kommunen nicht ins Stocken geraten!

Der Bund gleicht Einnahmenausfälle der Kommunen aus: Während der Krise haben viele Geschäfte nichts oder nur sehr wenig verdient – das wirkt sich auch auf die Gewerbesteuer aus, die den Kommunen zugutekommt. Bund und Länder werden die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen übernehmen. Gleiches gilt für den öffentlichen Nahverkehr – in den Bussen wurden deutlich weniger Fahrkarten verkauft als sonst. Damit die Verkehrswende nicht ins Stocken gerät, unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung.

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Mit Wumms aus der Krise kommen!

Insgesamt 130 Milliarden Euro nimmt die Koalition in die Hand, damit Deutschland mit ordentlich Rückenwind aus der Krise kommt. Mit zahlreichen Maßnahmen werden wir die Beschäftigung sichern, die Nachfrage stärken und die Menschen in der aktuellen Situation unterstützen. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten können. Mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bringen wir zudem die Modernisierung des Landes voran.

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SPD-Küstengang fordert Unterstützung für maritime Wirtschaft

Die Coronakrise stellt auch die maritime Branche vor enorme Herausforderungen. Die SPD-Küstengang fordert gezielte Maßnahmen, um die Zukunft der maritimen Wirtschaft, die Standorte und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Diese Maßnahmen sollen nach Ansicht von uns norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten im Einklang mit den notwendigen Transformationsprozessen der Wirtschaft stehen, die sich insbesondere aus der Anforderung der CO2-Reduzierung und den Folgen des Klimawandels ergeben. Wir fordern u.a. die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte, die Bereitstellung der Infrastruktur für nachhaltige Antriebstechnologien und Anreize für die dringend erforderliche Modernisierung der Binnenschiffe. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, in dem die maritime Wirtschaft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stellt, ist mir besonders wichtig, dass die Bundesregierung schnell nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie ergreift. Dabei sollte das Notwendige mit dem Nützlichen verbunden werden und die Chancen des Klimaschutzes konsequent genutzt werden.

Hier finden Sie das Positionspapier der SPD-Küstengang Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm.

Tabea Philipp

Solidarität mit der Kieler Gastronomie in Zeiten der Corona-Krise

Die Gastronomie wird von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Sie braucht unsere Unterstützung – vor Ort in Form von Unterstützung als Kund*innen der lokalen Wirtschaft und politisch durch Hilfsprogramme von Bund und Land. Ich erlebe, wie viele Kieler Café-Inhaber und Restaurantbesitzerinnen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern kreative Lösungen für die Zeit der Schließungen entwickeln – Essen mit dem Lastenrad ausliefern oder Außerhaus-Verkauf zum Selbstabholen anbieten.

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Mathias Stein fordert schnelle Verkaufsmöglichkeiten für Fahrradgeschäfte als Teil der Grundversorgung und Gesundheitsförderung

Ich setze mich als Kieler Bundestagsabgeordneter und fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dafür ein, den Verkauf von Fahrrädern, E-Bikes und Zubehör in den lokalen Fahrradgeschäften unter strengen Maßgaben und Einhaltung der Hygienevorschriften kurzfristig wieder zu gestatten. Eine entsprechende Genehmigung ist sinnvoll, generell umsetzbar und vor allem deshalb als Ausnahme begründet, weil das Fahrrad ein Garant für eine infektionssichere individuelle Mobilität ist. Weiterlesen

Rettung der deutschen Werftstandorte

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen Standorte und Beschäftigung von Werften und Zulieferern in Norddeutschland auch in Zeiten dieser Krise sichern. Die SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern deshalb, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen Werftstandorte langfristig gesichert werden.

Darum muss die Bundesregierung jetzt von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Aufträge für Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Marineschiffe zeitnah an die deutschen Werften zu vergeben. Öffentliche Aufträge können jetzt als notwendiger Stabilitätsanker fungieren, um den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und einen erheblichen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur innerdeutschen Wertschöpfung zu leisten.

Hier können Sie unsere Forderungen zur Rettung der deutschen Werftstandorte im Detail nachlesen.

KVG und SFK erhalten weitere Fördermittel für klimafreundliche Fahrzeuge

Die KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH und die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) werden in diesem Jahr weitere Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, um ihren Fuhrpark bzw. ihre Schiffsflotte weiter klimafreundlich auszubauen.

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.12.2019 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält die KVG aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ eine Förderung von bis zu 9.049.000 Euro für die Beschaffung von weiteren neun vollelektrischen Gelenkfahrzeugen und 20 vollelektrischen Normalfahrzeugen inklusive der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Es werden 40 Prozent  der Mehrkosten der Fahrzeuge und 40 Prozent der Investitionen in die Ladeinfrastruktur gefördert. Weiterlesen

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal – Ein Tag in Brunsbüttel

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal: Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bettina Hagedorn war ich gestern in Brunsbüttel. Einen Tag lang ging es um die Zukunft der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.

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Ab Januar 2020: neues Fördersystem für strukturschwache Regionen

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung hat bereits Mitte 2019 Empfehlungen vorgelegt, wie strukturschwache Regionen in ganz Deutschland besser gefördert werden können. Das Ziel ist es, möglichst gleiche Entwicklungschancen zu gewährleisten. Eine wesentliche Maßnahme ist die Schaffung eines gesamtdeutschen Fördersystems. Die regionalen Förderprogramme des Bundes werden gebündelt und die bislang auf die neuen Länder beschränkten Programme auf ganz Deutschland ausgeweitet. Zugleich wird es eine Erhöhung der Fördermittel für Existenzgründungen geben.

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Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die Koalitionsarbeitsgruppe ‘Meisterbrief‘ hat gemeinsam mit einzelnen Gewerken, Gewerkschaften und Verbänden in einem breiten Beteiligungsverfahren die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken geprüft. Gutachten haben gezeigt, dass Meisterbetriebe länger am Markt bestehen. Der Meisterbrief steht nach wie vor für Qualität und Verbraucherschutz. Gestern hat der Deutsche Bundestag die vierte Novelle der Handwerksordnung und somit die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Das setzt ein wichtiges Signal für das Handwerk.

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