Kurzarbeitergeld auch für Kanalsteurer am NOK!

Die Unsicherheit bei den Kanalsteurern und den Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen hat ein Ende. Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass auch die Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal.

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für weniger Verkehre auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Während viele Branchen in Kurzarbeit gehen, war dies bisher für die Kanalsteurer am NOK nicht möglich, obwohl auch sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Als Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt weiß ich, wie wichtig die Arbeit der Kanalsteurer für einen sicher befahrbaren Nord-Ostsee-Kanal ist. Deshalb habe ich mich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Kanalsteurer stark gemacht: Das Bundesarbeitsministerium hat das Bundesverkehrsministerium und die Bundesagentur für Arbeit nun aufgeklärt, dass auch die Kanalsteurer als Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer Kurzarbeitergeld beziehen dürfen.

Der Verein der Kanalsteurer e.V. hat die Aufgabe, Schiffe auf der Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal mit Kanalsteurern zu besetzen, um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten. Für einen attraktiven NOK sind die Kanalsteurer also unverzichtbar.

Mathias Stein fordert schnelle Verkaufsmöglichkeiten für Fahrradgeschäfte als Teil der Grundversorgung und Gesundheitsförderung

Ich setze mich als Kieler Bundestagsabgeordneter und fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dafür ein, den Verkauf von Fahrrädern, E-Bikes und Zubehör in den lokalen Fahrradgeschäften unter strengen Maßgaben und Einhaltung der Hygienevorschriften kurzfristig wieder zu gestatten. Eine entsprechende Genehmigung ist sinnvoll, generell umsetzbar und vor allem deshalb als Ausnahme begründet, weil das Fahrrad ein Garant für eine infektionssichere individuelle Mobilität ist. Weiterlesen

Zwei auf einen Streich: Neuer Milch-Kraftstoff löst Probleme der Landwirtschaft und Autoindustrie

Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für alternative Antriebe hatte ich in dieser Woche einen ganz besonderen Termin. Experten der Kieler Universität ist es gelungen, Milch unserer wohlgenährten norddeutschen Kühe als neuen Kraftstoff für PKW einzusetzen.

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KVG und SFK erhalten weitere Fördermittel für klimafreundliche Fahrzeuge

Die KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH und die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) werden in diesem Jahr weitere Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, um ihren Fuhrpark bzw. ihre Schiffsflotte weiter klimafreundlich auszubauen.

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.12.2019 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält die KVG aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ eine Förderung von bis zu 9.049.000 Euro für die Beschaffung von weiteren neun vollelektrischen Gelenkfahrzeugen und 20 vollelektrischen Normalfahrzeugen inklusive der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Es werden 40 Prozent  der Mehrkosten der Fahrzeuge und 40 Prozent der Investitionen in die Ladeinfrastruktur gefördert. Weiterlesen

Der Fahrradabgeordnete ist Sprottenpate!

Immer öfter in Kiel und der Förde-Region sieht man die Fahrräder der Sprottenflotte. Schon nach wenigen Monaten sind sie nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken und werden allenthalben geschätzt. Um die Identifikation noch weiter zu steigern, bekommen die flotten Sprotten nun Namen. Auch ich als Kieler Fahrradabgeordneter im Bundestag darf als Pate einem Rad den Namen Mathias geben. Das freut mich sehr! Ich wünsche unser Sprottenflotte noch viele Stunden rollende Reifen zwischen Strand und Stadion, zwischen Werften und Wissenschaft. Weiterlesen

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal – Ein Tag in Brunsbüttel

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal: Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bettina Hagedorn war ich gestern in Brunsbüttel. Einen Tag lang ging es um die Zukunft der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.

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StVO-Reform bringt mehr Sicherheit für Radfahrende

Nach vielen Wochen der Beratung hat der Bundesrat am Freitag endlich über die Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt, mit der viele wichtige Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kraft treten werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen künftig beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- und Fußverkehr zu rechnen ist, der die Straße überquert.

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Grüne stimmen gegen Tempolimit 130!

Dass die Grünen bei anderen gern strengere Maßstäbe anlegen als an sich selbst, konnte man heute sehr gut im Bundesrat sehen. Nicht ein*e Politiker*in der grünen Partei, die in den Bundesländern zusammen mit der Union regiert, hat für das Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen die Hand gehoben. Dabei gibt es sowohl Parteibeschlüsse als auch Fraktionsanträge der Grünen – die jüngsten stammen aus dem Herbst 2019 -, die genau dies fordern.

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Elektromobilität: Gute Nachrichten für Autokäufer*innen und die Stadt Kiel

Brüssel hat grünes Licht für den Umweltbonus gegeben. Damit können Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen nun endlich auf den erhöhten Umweltbonus zugreifen, den die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres mit der Automobilindustrie vereinbart hatte. Die Prämie für E-Fahrzeuge bis 40.000 Euro wird somit von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für E-Autos der mittleren Preisklasse bis 60.000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Die angepasste Förderrichtlinie wird noch im Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten.

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Verkehrssicherheit fängt bei der Planung an!

Die Forderungen vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) an die Kommunalpolitik und die Transportbranche sind richtig und wichtig: Die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten sind ein wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit. Wir brauchen außerdem mehr Rücksicht auf Radfahrende – auch, aber nicht nur im Straßenverkehr. Verkehrssicherheit fängt bereits bei der Planung und Gestaltung von Kreuzungen, Radwegen und Baustellenzugängen an. In den Kommunalverwaltungen muss künftig von vornherein mehr Aufmerksamkeit auf die Interessen der ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen gelenkt werden.

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