Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der #EqualPayDay am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen. Darauf haben wir als SPD-Bundestagsfraktion heute vor dem Brandenburger Tor aufmerksam gemacht.
15.03.2019
Hinter die Kulissen der Hauptstadtpolitik blicken – dazu hatten 40 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis einige Gelegenheiten. Auf meine Einladung verbrachten sie drei Tage in Berlin und erlebten ein spannendes politisches Programm. Nach dem Besuch einer Plenardebatte zum Thema Diesel und Fahrverbote, in der es sogar einen „Hammelsprung“ zu erleben gab, führte ich die Gruppe durch das Reichstagsgebäude und diskutierte im Fraktionssaal der SPD. Bereits beim gemeinsamen Abendessen bekam ich wieder durchweg positive Rückmeldungen und einige Aha-Effekte zu hören.
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Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sorgen wir heute dafür, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland weniger wahrscheinlich werden. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass Fahrverbote erst dann ausgesprochen werden dürfen, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. In dem Bereich zwischen dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm und 50 Mikrogramm halten wir Fahrverbote, die durch den Umfahrungsverkehr ja auch immer zu stärkerer Luftverschmutzung in anderen Gebieten führt, für unverhältnismäßig. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Busse sowie Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Kommunen vor Ort können darüber hinaus weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen. Weiterlesen
15.03.2019
Heute habe ich kurz an der Demonstration #FridaysForFuture vor dem Kanzleramt in Berlin teilgenommen. Dabei habe ich mit einigen Schülerinnen und Schüler gesprochen. Mir zeigen diese Gespräche sehr deutlich, dass wir in der Bundes-, Landes- und auch in der Kommunalpolitik deutlich mehr für den Klimaschutz tun müssen.
Für mich heißt das, wir müssen mehr Gas geben beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie, bei mehr Fahrradverkehr, mehr Gütertransport auf Wasserstraßen und Schienen.
Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir unseren Koalitionspartner beim Klimaschutzgesetz drängeln. Klimaschutz muss auch in den unionsgeführten Ministerien (Bau, Wirtschaft und Verkehr) einen deutlich größeren Stellenwert bekommen. Nur so können wir im Bereichen Energieerzeugung, Gebäude und Mobilität die Klimaziele 2030 erreichen.
Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hat heute mit dem Vorstand der Initiative Kiel Canal, Jens B. Knudsen, Jann Petersen und Stefan Borowski, über die Herausforderungen am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird 2020 ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Der Kanal garantiert heute als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze und leistet gleichzeitig als Abkürzung zur Skagerrak-Route einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang gewachsene Sanierungsstau zwischen Brunsbüttel und Kiel abgebaut werden. Weiterlesen
Auf meine Einladung besuchte der Junge Rat den Bundestag. Auf der Tribüne hörten die mitgereisten acht Mitglieder bei der Plenarsitzung zu, traten ins Gespräch mit ihrem Bundestagsabgeordneten und tauschten sich mit dem Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg aus. Als Abgeordneter kann ich Gruppen aus dem Wahlkreis zu einem vom Parlament geförderten Besuch einladen. Zudem hatten die Jugendlichen sich ein umfangreiches Programm mit der Besichtigung von Sehenswürdigkeiten und Museen organisiert. Der Besuch bei einem Song-Slam stärkte zudem die Stimmung. Weiterlesen
30.11.2018
Richtig viel Geld gab’s heute im Bundesverkehrsministerium. Natürlich nicht für mich, sondern für meine Heimatstadt Kiel. Rund 1,8 Millionen Euro bekommt die Landeshauptstadt über das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung. Bessere Luft durch Digitalisierung ist in diesem Fall die Devise. In Kiel sollen mit Hilfe der Fördergelder zehn Verkehrsinformationstafeln und eine sogenannte Zuflusssteuerungsanlage in Betrieb genommen werden, um an dem besonders belasteten Theodor-Heuss-Ring die Umweltbelastungen einzudämmen.
30.11.2018
Die Situation in der Pflege ist besorgniserregend: Zu wenige Fachkräfte, die überlastet sind und höhere Löhne verdient hätten. Das gefährdet die Qualität und belastet die Pflegekräfte zusätzlich. Viele von ihnen haben der Pflege bereits den Rücken gekehrt. Auch für die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel ist die Pflege ein wichtiges Thema:
Ob Pflegefachkraft, zu pflegende Angehörige oder wir selbst als Pflegebedürftige: Das Thema Pflege gehen uns alle an. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die zu besseren Löhnen und mit einem geringeren Betreuungsschlüssel arbeiten können. Wir haben deshalb als schwarz-rote Koalition am 9. November im Bundestag mit dem Pflegestärkungsgesetz als Sofortmaßnahme 13.000 neue Stellen beschlossen. Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag wird im politischen System Deutschlands von den Staatsbürgern direkt gewählt und dennoch erscheinen die Aufgabenbereiche des Verfassungsorgans oft abstrakt. Außenstehenden kostet es Mühe, die Tätigkeiten der Abgeordneten nachzuvollziehen und einzuordnen. Gerüchte kursieren über mutmaßlich faule und indifferente Politiker, die ihre Ziele nicht durchbringen und ihren Bürgern einen Bären aufbinden. Als Studierende der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin fiel es mir oft schwer, etwaigen Meinungsbildern entgegenzuwirken, da ich selbst nie hinter die Kulissen des Bundestags geschaut hatte. Dies wollte ich ändern und so bewarb ich mich bei dem Abgeordneten für Kiel, Altenholz und Kronshagen, Mathias Stein. Im Oktober 2018 war es soweit und ich war vier Wochen lang im Büro von Mathias Stein in Berlin. Weiterlesen
27.11.2018
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat drei Hybrid-Fähren für den Nord-Ostsee-Kanal in Auftrag gegeben.
Der Auftrag für die neuen Fähren ist der Startschuss für die umweltfreundliche Umrüstung unserer Flotte auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Sie ersetzen drei jeweils gut 65 Jahre alte Schiffe. Die Batterien der modernen Fähren können sowohl dieselelektrisch als auch mit Landstrom geladen werden. Das macht den Fährverkehr deutlich sauberer und leiser. Auch die verbleibenden neun Schiffe sollen in den kommenden Jahren durch neuere ersetzt werden. Damit gehen wir als Bund weiter voran bei der Umstellung auf emissionsarme Schiffe. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine deutsche Werft im Vergabeverfahren erfolgreich ist. Gerade unsere kleineren Werften brauchen diese Aufträge.
