Fridays for future

15.03.2019
Heute habe ich kurz an der Demonstration #FridaysForFuture vor dem Kanzleramt in Berlin teilgenommen. Dabei habe ich mit einigen Schülerinnen und Schüler gesprochen. Mir zeigen diese Gespräche sehr deutlich, dass wir in der Bundes-, Landes- und auch in der Kommunalpolitik deutlich mehr für den Klimaschutz tun müssen.
Für mich heißt das, wir müssen mehr Gas geben beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie, bei mehr Fahrradverkehr, mehr Gütertransport auf Wasserstraßen und Schienen.
Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir unseren Koalitionspartner beim Klimaschutzgesetz drängeln. Klimaschutz muss auch in den unionsgeführten Ministerien (Bau, Wirtschaft und Verkehr) einen deutlich größeren Stellenwert bekommen. Nur so können wir im Bereichen Energieerzeugung, Gebäude und Mobilität die Klimaziele 2030 erreichen.

Schulterschluss für sicheren NOK – Stein im Gespräch mit Initiative Kiel Canal

21.02.2019

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hat heute mit dem Vorstand der Initiative Kiel Canal, Jens B. Knudsen, Jann Petersen und Stefan Borowski, über die Herausforderungen am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird 2020 ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Der Kanal garantiert heute als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze und leistet gleichzeitig als Abkürzung zur Skagerrak-Route einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang gewachsene Sanierungsstau zwischen Brunsbüttel und Kiel abgebaut werden. Weiterlesen

Kiel erhält 1,8 Millionen Euro vom Bund für saubere Luft!

30.11.2018
Richtig viel Geld gab’s heute im Bundesverkehrsministerium. Natürlich nicht für mich, sondern für meine Heimatstadt Kiel. Rund 1,8 Millionen Euro bekommt die Landeshauptstadt über das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung. Bessere Luft durch Digitalisierung ist in diesem Fall die Devise. In Kiel sollen mit Hilfe der Fördergelder zehn Verkehrsinformationstafeln und eine sogenannte Zuflusssteuerungsanlage in Betrieb genommen werden, um an dem besonders belasteten Theodor-Heuss-Ring die Umweltbelastungen einzudämmen.

CDU-Gesundheitsminister Spahn muss beim Thema Fachkräftemangel in der Pflege liefern!

30.11.2018
Die Situation in der Pflege ist besorgniserregend: Zu wenige Fachkräfte, die überlastet sind und höhere Löhne verdient hätten. Das gefährdet die Qualität und belastet die Pflegekräfte zusätzlich. Viele von ihnen haben der Pflege bereits den Rücken gekehrt. Auch für die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel ist die Pflege ein wichtiges Thema:

Ob Pflegefachkraft, zu pflegende Angehörige oder wir selbst als Pflegebedürftige: Das Thema Pflege gehen uns alle an. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die zu besseren Löhnen und mit einem geringeren Betreuungsschlüssel arbeiten können. Wir haben deshalb als schwarz-rote Koalition am 9. November im Bundestag mit dem Pflegestärkungsgesetz als Sofortmaßnahme 13.000 neue Stellen beschlossen. Weiterlesen

Praktikum im Bundestagsbüro — ein Bericht meiner Praktikantin Nina Dietz

Der Deutsche Bundestag wird im politischen System Deutschlands von den Staatsbürgern direkt gewählt und dennoch erscheinen die Aufgabenbereiche des Verfassungsorgans oft abstrakt. Außenstehenden kostet es Mühe, die Tätigkeiten der Abgeordneten nachzuvollziehen und einzuordnen. Gerüchte kursieren über mutmaßlich faule und indifferente Politiker, die ihre Ziele nicht durchbringen und ihren Bürgern einen Bären aufbinden. Als Studierende der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin fiel es mir oft schwer, etwaigen Meinungsbildern entgegenzuwirken, da ich selbst nie hinter die Kulissen des Bundestags geschaut hatte. Dies wollte ich ändern und so bewarb ich mich bei dem Abgeordneten für Kiel, Altenholz und Kronshagen, Mathias Stein. Im Oktober 2018 war es soweit und ich war vier Wochen lang im Büro von Mathias Stein in Berlin. Weiterlesen

Drei saubere Fähren für den NOK – Bund geht mit gutem Beispiel voran!

27.11.2018
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat drei Hybrid-Fähren für den Nord-Ostsee-Kanal in Auftrag gegeben.

Der Auftrag für die neuen Fähren ist der Startschuss für die umweltfreundliche Umrüstung unserer Flotte auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Sie ersetzen drei jeweils gut 65 Jahre alte Schiffe. Die Batterien der modernen Fähren können sowohl dieselelektrisch als auch mit Landstrom geladen werden. Das macht den Fährverkehr deutlich sauberer und leiser. Auch die verbleibenden neun Schiffe sollen in den kommenden Jahren durch neuere ersetzt werden. Damit gehen wir als Bund weiter voran bei der Umstellung auf emissionsarme Schiffe. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine deutsche Werft im Vergabeverfahren erfolgreich ist. Gerade unsere kleineren Werften brauchen diese Aufträge.

Landesregierung muss bei der A 20 liefern!

27.11.2018
Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau der A 20 zu stoppen:

„Die Behörden haben in der Planung klare Fehler beim Gewässer- und Artenschutz gemacht. Im Ergebnis wird es nun noch länger dauern, bis die A 20 weitergebaut werden kann. Die heutige Entscheidung unseres höchsten Verwaltungsgerichts zeigt: Wir Politiker tun gut daran, Urteile über die Rechtmäßigkeit von Vorhaben den Gerichten zu überlassen, anstatt in Wahlkämpfen vollmundige Versprechungen zu machen. Die A 20 wird nicht bis 2022 fertig gestellt – dieses Versprechen muss Ministerpräsident Günther nun kleinlaut wieder einsammeln. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, das vom Gericht geforderte Ergänzungsverfahren mit der nötigen Qualität und gemäß den rechtlichen Anforderungen zügig zum Abschluss zu bringen. Dafür muss die Qualität der Planungsverfahren steigen. Das geht vor allem mit mehr Fachpersonal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Der Norden braucht die A 20. Schnelleres Planen und Bauen darf aber nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen. Darauf legt die SPD großen Wert, und das haben wir auch beim gerade verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetz durchgesetzt.“

Verkehrsetat 2019: SPD-Erfolge für Radverkehr und Umweltschutz an Wasserstraßen!

23.11.2018

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Kitas, Ganztagsschulen, den sozialen Wohnungsbau, Freiwilligendienste und Entwicklungshilfe: Auch der zweite Haushalt in dieser Wahlperiode hat eine sozialdemokratische Handschrift.
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Haushalt 2019: Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt entfällt!

09.11.2018
Endlich gute Nachrichten für die Binnenschifffahrt! Die Befahrensabgabe für Binnenwasserstraßen entfällt ab 2019. Diese Unterstützung kann die Branche, die durch das lang anhaltende Niedrigwasser stark gebeutelt ist, gut gebrauchen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und für die Binnenschifffahrt habe ich mich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Gustav Herzog in den vergangenen Monaten energisch dafür eingesetzt. Wir hatten sowohl an den Bundesverkehrsminister als auch an das Bundesfinanzministerium appelliert, die Abschaffung der Befahrensabgabe spätestens zum 1.1.2019 umzusetzen. Das hat nun der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner „Nacht der langen Messer“, der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019, beschlossen.
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Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrer

09.11.2018

Doppelten Grund zur Freude hatte ich heute als Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion. Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hat mit zwei Beschlüssen dafür gesorgt, dass sowohl Radverkehrsprojekte als auch die Radfahrer selbst im Jahr 2019 noch besser gefördert werden. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag haben die Regierungsfraktionen auf Initiative der SPD durchgesetzt, dass es künftig einen neuen Titel im Verkehrsetat geben wird: 20 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr erstmals und zusätzlich für Modellvorhaben in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt sind im Jahr 2019 allein im Verkehrsetat 150 Millionen für den Radverkehr vorgesehen. Davon fließen 98 Millionen in den Bau von Radwegen an Bundesstraßen, 25 Millionen stehen für den Bau von Radschnellwegen zur Verfügung. Weiterlesen