Blick hinter die Kulissen: Gewerkschaftsjunior Michael Lieske für eine Woche im politischen Berlin

Michael Lieske hat mir diese Woche als Gewerkschaftsjunior bei meiner Arbeit im Bundestag über die Schulter geschaut. Das Programm der SPD-Bundestagsfraktion bietet jungen Gewerkschafter*innen jedes Jahr die Möglichkeit, das politische Berlin kennenzulernen und im Rahmen von Informationsgesprächen, Führungen und dem direkten Austausch mit Politiker*innen gewerkschaftlich relevante Strukturen und Fragestellungen zu beleuchten.

Für den angehenden Gewerkschaftssekretär der EVG in der Geschäftsstelle Hamburg waren diese Einblicke sehr wertvoll: „Ich bin überrascht wie vielfältig, aber auch herausfordernd der Alltag eines Abgeordneten ist.“ Heute fährt Michael mit vielen und hoffentlich spannenden Eindrücken zurück nach Rellingen.

Gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen: 300 Betriebs- und Personalräte zu Besuch in Berlin

Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren in dieser Woche zu Gast in Berlin, um mit der SPD-Bundestagsfraktion über Bedingungen für gute Arbeit und starke Arbeiter*innenrechte zu diskutieren. Auch Oliver Buhmann aus meinem Wahlkreis hat teilgenommen und seine Erfahrungen als Betriebsrat der AWO SH sowie der AWO Pflege SH in die Debatte eingebracht. In offenen Dialogen und Podiumsdiskussionen haben die Teilnehmer*innen u.a. mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und unserer Sprecherin für Arbeit und Soziales Kerstin Tack über die Veränderungen der Arbeitswelt und mögliche Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen gesprochen. Ich freue mich, dass wir das Erfolgsmodell unserer Betriebs- und Personalrätekonferenz fortsetzen und auch im kommenden Jahr wieder wichtige Impulse aus dem Arbeitsalltag und von den Menschen vor Ort sammeln werden.

SPD-Verkehrspolitiker wollen mehr Sicherheit für den Radverkehr

27.06.2019

„Nur wer beim Rechtsabbiegen von Pkw und Lkw und beim Überholvorgang von Kraftfahrzeugen nicht um sein Leben bangen muss, steigt gern aufs Rad. Aktuell haben wir einen großen Nachholbedarf, was fahrradfreundliche Verkehrsregeln angeht“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, der in der SPD-Bundestagsfraktion federführend für das Thema Radverkehr zuständig ist. Auf seine Initiative haben die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen beschlossen, wie der Radverkehr sicherer und attraktiver werden kann. Der Bundesverkehrsminister hatte angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung der Straßenverkehrsordnung in diesem Jahr umzusetzen. „Derzeit ist die Straßenverkehrsordnung noch stark auf die Interessen des Autoverkehrs ausgelegt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind. Aus Städten für Autos sollen Städte für alle werden“, so Mathias Stein.

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Parlamentarisches Frühstück zu den Potentialen des Lastenrads

Heute Morgen habe ich zusammen mit Elvan Korkmaz und der Firma JobRad GmbH zum Parlamentarischen Frühstück zu den Potentialen des Lastenrads in der City-Logistik eingeladen. Unser Angebot fand mit rund 30 Vertreter*innen aus Politik, Fahrradwirtschaft und Logistik große Resonanz. Die Direktorin des DLR-Instituts für Verkehrsforschung, Prof. Dr. Barbara Lenz (3.v.l.), berichtete uns über die aktuellen Forschungsergebnisse. Unsere Gäste aus der Fahrradwirtschaft und dem Logistikbereich gaben uns folgende Wünsche mit auf den Weg: 
1. endlich eine Förderung von Lastenrädern durch das BMVI,
2. unbedingt breitere Rad- und Fußwege sowie
3. eine bessere Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Raumplanung in Städten. 
Das nehmen wir für unsere Arbeit mit.

Theorie und Praxis der Verkehrspolitik – Lübecker Wirtschaftsjuniorin eine Woche zu Gast in Berlin

20.05.2019

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete mich die Assistentin der Geschäftsführung bei der Stadtverkehr Lübeck GmbH, Janine Boden, bei meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin. Ich habe mich ganz besonders gefreut, dass in diesem Jahr eine Wirtschaftsjuniorin aus dem Verkehrsbereich bei mir hospitiert hat. Wir hatten einen regen Austausch darüber, welche Auswirkungen die politischen Entscheidungen in Berlin vor Ort in den Unternehmen haben und was die Bundespolitik noch besser machen kann.

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Maritimer Antrag: Belange der Binnenschifffahrt prominent vertreten!

17.05.2019

Heute haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Stärkung der maritimen Wirtschaft verabschiedet – pünktlich zur Nationalen Maritimen Konferenz nächste Woche in Friedrichshafen. Der Antrag enthält viele gute Punkte für Seeschifffahrt und Seehäfen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Binnenschifffahrt und Wasserstraßen freue ich mich aber besonders, dass die Belange der Binnenschifffahrt so prominent vertreten sind. Modernisierung und Förderung von sauberen Antrieben, Flottenerneuerung, Digitalisierung, Investitionen in Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ebenso wie ökologische Belange – der Antrag beschreibt die wesentlichen Handlungsfelder für und auf den Binnenwasserstraßen. Nach der Verkündung des Masterplans Binnenschifffahrt am Dienstag und dem Parlamentarischen Abend der Binnenschifffahrt am Mittwoch und dem heute beschlossenen Maritimen Antrag blicke ich also auf eine äußerst erfolgreiche Woche für die Binnenschifffahrt zurück.

Stein begrüßt Masterplan Binnenschifffahrt

14.05.2019

Den heute vorgestellten Masterplan Binnenschifffahrt, den das Bundesverkehrsministerium zusammen mit den Verbänden und der Wirtschaft erarbeitet hat, sehe ich als Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt und zugleich zuständiger Berichterstatter für Binnenschifffahrt in der SPD-Bundestagsfraktion positiv. 

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Equal Pay Day

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der #EqualPayDay am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen. Darauf haben wir als SPD-Bundestagsfraktion heute vor dem Brandenburger Tor aufmerksam gemacht.

Hinter die Kulissen der Hauptstadtpolitik geblickt

15.03.2019
Hinter die Kulissen der Hauptstadtpolitik blicken – dazu hatten 40 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis einige Gelegenheiten. Auf meine Einladung verbrachten sie drei Tage in Berlin und erlebten ein spannendes politisches Programm. Nach dem Besuch einer Plenardebatte zum Thema Diesel und Fahrverbote, in der es sogar einen „Hammelsprung“ zu erleben gab, führte ich die Gruppe durch das Reichstagsgebäude und diskutierte im Fraktionssaal der SPD. Bereits beim gemeinsamen Abendessen bekam ich wieder durchweg positive Rückmeldungen und einige Aha-Effekte zu hören.
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Höhere Schranken für Fahrverbote!

15.03.2019

Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sorgen wir heute dafür, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland weniger wahrscheinlich werden. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass Fahrverbote erst dann ausgesprochen werden dürfen, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. In dem Bereich zwischen dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm und 50 Mikrogramm halten wir Fahrverbote, die durch den Umfahrungsverkehr ja auch immer zu stärkerer Luftverschmutzung in anderen Gebieten führt, für unverhältnismäßig. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Busse sowie Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Kommunen vor Ort können darüber hinaus weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen. Weiterlesen