100 neue Stellen für Erhalt und Ausbau von Bundeswasserstraßen!

Der Haushaltsausschuss hat heute Nacht in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2018 auf Initiative von SPD und CDU/CSU eine deutliche personelle Verstärkung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Mathias Stein, setzt sich seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag für mehr Personal bei der WSV ein und sieht die Beschlüsse auch als ersten Erfolg seines Engagements. „Jeder, der mit unseren Bundeswasserstraßen zu tun hat, weiß um ihren schlechten Zustand. Für die notwendigen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen fehlt aber seit langem das Personal. Mit dem ersten Haushalt dieser Wahlperiode schaffen wir als schwarz-rote Koalition insgesamt über 100 neue Stellen für die Bundeswasserstraßen, 78,5 davon direkt in der WSV. Was mir dabei besonders wichtig ist: Die Stellen sollen dort besetzt werden, wo sie wirklich nötig sind: bei den Ämtern vor Ort und nicht etwa bei der Generaldirektion in Bonn.“

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Thore Pingpank aus Kiel nahm am Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages teil

Wie arbeitet ein Bundestagsabgeordneter? Wie funktioniert die Arbeit der Fraktionen, die Arbeit der Arbeitsgruppen und der Ausschüsse? Diese und andere Fragen konnte Thore Pingpank aus Kiel beim Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages selbst auf den Grund gehen. Auf Einladung des Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein konnte er vier Tage lang zusammen mit über 300 Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren in die Bundespolitik „hineinschnuppern“. Das Besondere an diesem Informationsangebot des Deutschen Bundestages: Im Gegensatz zu Praktikanten gucken die Jugendlichen den Abgeordneten nicht bei der Arbeit zu, sondern übernehmen selbst in einer Simulation deren Arbeit im Bundestag. Dadurch erfahren sie, welchen Weg ein Gesetzentwurf in einer Sitzungswoche geht: von der Arbeitsgruppe in die Fraktionssitzung bis hin zur Ausschuss- und Plenarsitzung. „Das war eine sehr spannende Erfahrung für mich. Es gibt sehr viele Termine in den Sitzungswochen, die ein Abgeordneter wahrnehmen muss. Man denkt gar nicht, was die Arbeit eines Abgeordneten alles so beinhaltet“, schwärmt der 20-jährige Kieler. Weiterlesen

Stein schreibt an Verkehrsminister Scheuer: Stellen in der WSV müssen schneller besetzt werden!

Mathias Stein hat sich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) schriftlich an den Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) gewandt und ihn gebeten, sich für eine Beschleunigung der Stellenbesetzung in der WSV einzusetzen: „Stellen in der WSV werden aus meiner Sicht zu intransparent und mit viel zu hohem bürokratischem Aufwand besetzt. Das Verfahren ist zudem zu zeitaufwändig. Aus meiner Erfahrung als Personalrat in der WSV weiß ich, dass Stellen nicht im Hau-Ruck-Verfahren innerhalb weniger Tage besetzt werden können – das ist auch richtig so. Wenn aber ein Stellenbesetzungsverfahren im Schnitt mehr als ein halbes Jahr, im Einzelfall sogar deutlich länger dauert, dann müssen wir über Möglichkeiten zur Beschleunigung dieses Verfahrens sprechen. Der Bundesverkehrsminister hat kürzlich mit der Aufforderung an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, jedem und jeder Auszubildenden ein Angebot für unbefristete Übernahme zu machen, einen wirklich guten Impuls für eine bessere, zukunftsorientierte Personalpolitik der WSV gegeben. Meine Bitte an den Minister ist, sich nun auch für ein schlankeres, transparenteres und schnelleres Stellenbesetzungsverfahren einzusetzen.“ Zum Stichtag 1. Februar 2018 waren in der WSV laut Bundeshaushalt 1.298 Stellen unbesetzt, dies lässt sich in ähnlicher Größenordnung auch für die vergangenen Haushaltsjahre dokumentieren.

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Besuch beim Berufsbildungszentrum und der Schleuse Klein Machnow

Am 11. Juni habe ich als für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Wahlkreisabgeordneten Dr. Manja Schüle (SPD) das Berufsbildungszentrum Kleinmachnow besucht.
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Dänische Delegation im Verkehrsausschuss: Austausch zur Fehmarnbeltquerung unter Freunden

Am 6. Juni 2018 hat eine Delegation des dänischen Transportausschusses an der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur teilgenommen. Das große Thema bei einem Treffen dänischer und deutscher VerkehrspolitikerInnen ist natürlich die geplante feste Fehmarnbeltquerung. Dazu hatten wir einen konstruktiven Austausch mit unseren dänischen Freunden. Als SPD haben wir uns in Bund und Land immer klar zum Staatsvertrag bekannt. Aber wir legen auch Wert darauf, dass Ostholstein und Fehmarn nicht zur Transitregion werden. Während die Fehmarnbeltquerung in dieser Region nicht nur auf Gegenliebe stößt, steht Dänemark geschlossen hinter dem Projekt. Die Bedenken in der Region Ostholstein nehmen aber auch die Dänen sehr ernst, wie mir der Vorsitzende des Transportausschusses Lennart Damsbo-Andersen versicherte. Insgesamt hat die Diskussion weiter zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beigetragen und wir haben vereinbart, den Dialog auch in Zukunft fortzusetzen.

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Kieler Gruppe auf Berlin-Fahrt

Vom 23. bis 25. Mai besuchten 50 Kielerinnen und Kieler auf Einladung von Mathias Stein den Deutschen Bundestag und die Bundeshauptstadt Berlin.  Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit dreimal im Jahr Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer dreitägigen, kostenlosen Informationsreise einzuladen. Neben einem Gespräch mit ihrem Abgeordneten und dem Besuch einer Plenarsitzung führte das Programm auch an weitere interessante Orte wie in die Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock und zum Willy-Brandt-Haus.

Kieler Unternehmer Nils Passau begleitete Mathias Stein in der Bundeshauptstadt

Erstmals konnte Mathias Stein einem Wirtschaftsjunior aus Kiel Einblicke in seine parlamentarische Arbeit in der Bundeshauptstadt geben. Der Unternehmer Nils Passau von der Firma „analytix GmbH“ nahm am diesjährigen Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag teil. Während der einwöchigen Hospitanz begleitete der 38-jährige Wirtschaftsjunior den Abgeordneten bei seinen Terminen, darunter eine Podiumsdiskussion an der TU Berlin zum Thema Elektromobilität und ein Informationsgespräch mit der Abschlussklasse des Regionalen Berufsbildungszentrums Soziales, Ernährung und Bau der Landeshauptstadt Kiel (rbz1). Nils Passau konnte außerdem die Debatte des Deutschen Bundestages zum Verkehrshaushalt live auf der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes verfolgen.

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In der Politik vereint, im Fußball getrennt

Eben noch diskutierte ich an der TU Berlin zum Thema Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, nun bereite ich mich auf den Fußballkrimi vor.
Heute Nachmittag traf ich meinen Bundestagskollegen Falko Mohrs aus Wolfsburg.
Als neue Abgeordnete arbeiten Falko und ich gut zusammen.
Heute und Montag fiebern wir für unterschiedliche Vereine.
#kielahoi #nurdieksv

Regierungsentwurf für den Verkehrsetat: Mehr Geld für Traditionsschiffe und saubere Antriebe

Für Schleswig-Holstein sind im Regierungsentwurf bereits einige positive Botschaften enthalten. Für die Elektromobilität stehen laut Regierungsentwurf 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Das kommt konkret auch der Stadt Kiel zu Gute, die unter anderem in Elektrobusse und -Fähren investieren will.

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Girls‘ Day 2018: Mehr Mädchen in die Politik! Anouschka aus Kiel zu Gast im Parlament in Berlin

Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und was hat Politik eigentlich mit mir zu tun? Diesen Fragen konnte Anouschka Kuschnerus, Schülerin an der Kieler-Gelehrtenschule am bundesweiten Girls‘ Day in Berlin selbst auf den Grund gehen. Der Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hatte die Kielerin eingeladen, einen Tag lang in die Bundespolitik hineinzuschnuppern.
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