Ein wichtiges Vorhaben für die nächste Wahlperiode: Studierende besser unterstützen!

Corona war hart für Studierende. Das weiß ich aus vielen persönlichen Gesprächen mit Kieler Studierenden. Wochen und Monate haben Studierende fast ausschließlich vor dem heimischen Laptop verbracht – mit kaum echtem Kontakt zu Mitstudierenden oder Dozentinnen und Dozenten. Dies führt zu Einsamkeit und erschwert das Lernen. Dabei soll die Studienzeit ja eigentlich eine besonders unbeschwerte Zeit sein.

Studierendenjobs sind während Corona weggebrochen. Diese Nebenjobs kommen jetzt so langsam zurück, aber so manche Arbeitgeber haben noch Nachwirkungen der Pandemie und können noch nicht so viele Studierende beschäftigen wie vorher. Einige Studierende mussten sich mit einem Studienkredit verschulden, weil die Union mit ihrer Ministerin Karliczek unser SPD-Ziel der Öffnung des BAföG blockiert hat.

Es ist überfällig, dass wir Studierende besser unterstützen. Dies ist für uns als SPD ein wichtiges Vorhaben, das wir mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz in der nächsten Wahlperiode anpacken werden.

Als SPD werden wir uns dafür einsetzen, dass es einen verlässlichen Notfallmechanismus für die Studienfinanzierung gibt, falls es in Zukunft wieder zu einer Krisensituation kommt. Denn es muss sichergestellt sein, dass Lebenshaltungskosten und Miete finanziert werden können. So machen wir das BAföG krisenfest.

Vor allem kämpfe ich dafür, das BAföG wieder zum Vollzuschuss, also rückzahlungsfrei zu machen. Zunächst werden dafür die bisherigen Rückzahlungsregeln geändert, indem wir die Einkommensgrenze anheben. So entlasten wir Studierende mit niedrigem oder keinem anderen Einkommen schon einmal, die es ohnehin schwer haben. Mir ist es auch wichtig, dass die Förderansprüche ausgeweitet werden und der Lebenswirklichkeit der Menschen entsprechen. Das haben schon viele Untersuchungen gefordert, wir wollen es umsetzen.

Gleichzeitig werden wir ein neues Kindergeld schaffen im Rahmen einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Je höher der Unterstützungsbedarf ist, desto mehr erhält man. Ausgezahlt wird es automatisch und unkompliziert an junge Menschen bis zum Alter von 25 Jahren. Monatlicher Basisbetrag sollen ca. 250 Euro sein. Der Höchstbetrag orientiert sich daran, was eine Familie mit mittlerem Einkommen durchschnittlich für Bildung und Teilhabe ausgibt und wird mindestens doppelt so hoch sein wie der 250-Euro-Basisbetrag, also mindestens ca. 500 Euro.

Und es ist unser Ziel, das BAföG und das Aufstiegs-BAföG (vorher Meister-BAföG genannt) besser aufeinander abstimmen sowie perspektivisch zusammenzuführen. So soll das BAföG an die Lebensrealität der Lernenden angepasst werden. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die Altersgrenze beim BAföG streichen. Auch das wird das BAFöG wieder zugänglicher machen. Denn nicht alle Studierenden gehen beispielsweise nach dem Schulabschluss direkt in ein Studium. So manche machen vorher eine Ausbildung. Oder Studierende wechseln ihr Fach beziehungsweise sogar den Studiengang.

Zusätzlich zur Studienfinanzierung erkenne ich auch den immer teurer und knapper werdenden Wohnraum als Problem. Hier werden wir das bezahlbare Wohnheimangebot ausbauen und das Jugendwohnen der Kinder- und Jugendhilfe erweitern bis zum Alter von 27 Jahren.

Während der Pandemie haben wir alle erlebt, wie wichtig eine gute Internetverbindung ist. Noch immer haben nicht alle Studierende eine ordentliche Internetverbindung oder sie können sie sich schlichtweg nicht leisten. Da sage ich mit der SPD: Wir bauen die Internetinfrastruktur aus und schaffen eine Internet-Bildungsflatrate, damit ein Internetanschluss bezahlbar wird.

Nicht zuletzt hat die Pandemie durch die ganzen Erschwernisse, die sie mit sich bringt, bei ganz vielen für Einsamkeit und Stress gesorgt. Deshalb liegt es mir am Herzen, dass mit einem Hochschulpakt die psychosozialen Beratungsangebote des Studentenwerks klar gestärkt werden! Ganz besonders auch für Studierende, die ohnehin psychosoziale Herausforderungen haben, finde ich das sehr wichtig.