1 Woche her
Der tödliche Unfall, der sich am Sonnabend auf der Leipziger Straße in Berlin ereignet hat, erschüttert mich. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und allen anderen, die Zeugen des traumatischen Geschehens geworden sind. Nach meinen Informationen sind die polizeilichen Untersuchungen zu den Ursachen des tragischen Unfalls noch nicht abgeschlossen. Aus Respekt vor den Opfern verbietet es sich daher aus meiner Sicht, vorschnelle Schlüsse zu ziehen und den Vorfall für politische Forderungen zu instrumentalisieren. Ich bin sicher, dass die Berliner Landesregierung zu gegebener Zeit überprüfen wird, mit welchen Maßnahmen ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf den Berliner Straßen zukünftig besser geschützt werden können. Die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben sich dem Ziel der „Vision Zero“ – keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – verpflichtet und auch wir sind sicherlich noch nicht am Ende unserer Anstrengungen, die Rahmenbedingungen für Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen zu verbessern. Schon jetzt fördern wir von der Bundesseite Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr und wollen mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes dafür sorgen, dass Kommunen vor Ort mehr Entscheidungen über verkehrliche Maßnahmen treffen können. Was die Debatte über die Abgabe von Führerscheinen im hohen Alter angeht, plädiere ich grundsätzlich für eine ruhige, faktenbasierte Betrachtung. Die aktuelle Rechtslage ist insofern vollkommen ausreichend, als dass schon jetzt Personen jeden Alters, die wegen körperlicher Einschränkungen nicht vollständig fahrtauglich sind, eine Beschränkung für ihre Autofahrten auferlegt werden kann. Auch ein Führerscheinentzug ist bei besonders schweren geistigen oder körperlichen Ausfallerscheinungen möglich. Altersbedingte Extra-Pflichten lehnen wir deshalb ab. Den größten Gewinn für die Sicherheit im Straßenverkehr könnte man meiner ganz persönlichen Einschätzung nach erzielen, wenn alle Verkehrsteilnehmer*innen in regelmäßigen Abständen freiwillige Rückmeldefahrten absolvierten, denn Fehlverhalten im Straßenverkehr ist keine Frage des Alters.
Girls‘ Day am 27. April 2023
Girls‘ Day am 27. April 2023 Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls’ Day. Insgesamt 60 Schülerinnen haben die Möglichkeit einen Tag hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs zu schauen, mit den Abgeordneten zu sprechen und Politik hautnah mitzuerleben.
„Wir lassen niemanden allein.“
„Auch ich sehe und spüre, dass in den vergangenen Monaten der Alltag der Menschen teurer geworden ist. Die Kosten für Lebensmittel, Benzin oder Strom sind zum Teil rasant angestiegen.“ sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen.
Das verursache große Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. „In meinen Bürgersprechstunden und in den schriftlichen Anfragen, die mich erreichen, erzählen mir die Menschen von ihrer schwierigen finanziellen Lage und den Ängsten, Weiterlesen
BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation
Bis zum 28. April 2023 können juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (z.B. Kommunen) ihre Projektvorschläge zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet ab sofort seine neue Förderrunde. Hierfür stehen rund 15 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung.
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Große Spendenbereitschaft und Engagement helfen den Menschen in der Ukraine
Serpil Midyatli, MdL, Mathias Stein, MdB, und Mitglieder des Kreisvorstands der SPD Kiel haben am Samstag, dem 28.1.2023 die Sammelstelle für Sachspenden an die Ukraine besucht. Die SPD Kiel unterstützt den DGB in seiner wichtigen Arbeit.
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Stadt Kiel gewinnt den kommunalen Fußverkehrspreis Deutschland
„Super, dass Kiel den kommunalen Fußverkehrspreis gewonnen hat“, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. „Viele kurze oder längere Wege kann man sehr gut zu Fuß zurücklegen. Das ist nicht nur klimaneutral, sondern vor allem gut für die Gesundheit. Kiel ist ein Vorbild für andere Kommunen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie Fußverkehr sicher und innovativ in der Stadt gefördert und umgesetzt werden kann“, sagt der Verkehrspolitiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fußverkehr zuständig ist.
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Mehr Tempo von Bundesverkehrsminister Wissing nötig
Zu den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:
„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Weiterlesen
Raus aus dem Krisenmodus – Wir machen junge Menschen und Familien stark!
Wir haben viel vor. 2023 stellen wir die Weichen für eine starke Zukunft. Auch für junge Menschen und Familien. Diese vier Punkte stehen dabei ganz oben auf dem Zettel.
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Unterwegs in Dithmarschen: Neujahrsempfang der SPD Nordhastedt
Seit 2017 setze ich mich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Region Kiel ein und bin in der aktuellen Wahlperiode auch Ansprechpartner für den Bundestagswahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd. In dieser Funktion habe ich dem Neujahrsempfang der SPD Nordhastedt einen Besuch abgestattet.
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„Land darf Pendler*innen nicht auf das Abstellgleis stellen”
Seitdem die Firma Erixx im Dezember 2022 die DB Regio als Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der Trasse zwischen Kiel und Lübeck abgelöst hat, kommt es regelmäßig zu Ausfällen. Die Kieler SPD ist sich einig: „Das Land darf die Pendler*innen nicht auf das Abstellgleis stellen.“ Weiterlesen
Otto-Wels-Preis 2023: Kreativwettbewerb für junge Menschen
Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen. Weiterlesen