31.12.2018
Ich wünsche allen einen „GUTEN RUTSCH“ ins Jahr 2019.
Heute verteilte ich 300 Berliner an Beschäftigte des Universitätsklinikums und des Städtischen Krankenhauses Kiel. Während viele von uns feiern, arbeiten dort Pflegerinnen und Pfleger sowie Ärztinnen und Ärzte. Sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft funktioniert.
Auch bei dieser Gelegenheit machten die Kolleginnen und Kollegen deutlich, dass wir deutlich bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege brauchen.
Für mich ist dieses Ansporn weiter für eine menschlicheres Gesundheitssystem zu kämpfen.
Ich danke Ihnen und vielen andern, die gerade heute Nacht arbeiten müssen.
Die Mietpreisbremse wirkt
Heute hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley die Ergebnisse der Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt. Die wichtigste Aussage: Die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie wirken kann. Sie bremst nachweislich den Mietanstieg. Die wichtigste Konsequenz: Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025.
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Ein erster Schritt: Förderung von Abbiegeassistenzsystemen startet
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero“. Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen.
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Bildungsgerechtigkeit im Fokus
18.01.2019
Heute haben wir im Bundestag eine Bildungs-Initiative für die Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen auf den Weg gebracht. Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern wollen wir es besser schaffen, soziale Ungleichheiten zu reduzieren und Lernrückstände auszugleichen. Weiterlesen
Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.
Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird.
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Stabile Renten, stabile Beiträge
Am 1. Januar 2019 ist der Rentenpakt unseres Bundessozialministers Hubertus Heil in Kraft getreten. Er stoppt das Absinken des Rentenniveaus und stabilisiert es bis 2025 bei mindestens 48 Prozent. Damit stärken wir die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung und schaffen Sicherheit für alle Generationen: für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen, aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren.
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Berliner für das Pflegepersonal
31.12.2018
Ich wünsche allen einen „GUTEN RUTSCH“ ins Jahr 2019.
Heute verteilte ich 300 Berliner an Beschäftigte des Universitätsklinikums und des Städtischen Krankenhauses Kiel. Während viele von uns feiern, arbeiten dort Pflegerinnen und Pfleger sowie Ärztinnen und Ärzte. Sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft funktioniert.
Auch bei dieser Gelegenheit machten die Kolleginnen und Kollegen deutlich, dass wir deutlich bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege brauchen.
Für mich ist dieses Ansporn weiter für eine menschlicheres Gesundheitssystem zu kämpfen.
Ich danke Ihnen und vielen andern, die gerade heute Nacht arbeiten müssen.
Bundestag direkt: Jahresrückblick
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
ein turbulentes, ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen: Am Jahresanfang haben wir noch um die Regierungsbeteiligung gerungen. Im Wahlkreis haben wir dazu leidenschaftlich, kontrovers, aber auch respektvoll diskutiert. Ich danke allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Weiterlesen
Gespräch bei der Fachhochschule Kiel
Am 20. Dezember war ich vom Dekan der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik der Fachhochschule in Kiel, Prof. Dr. Christoph Weber, eingeladen mit ihm und seinen Kollegen über die aktuelle Forschungen zu sprechen und einen Teil der Labore zu besichtigen. Dabei konnte ich auch die neusten Entwicklungen und Innovationen im Bereich von Elektroantrieben für Autos begutachten. Gerade für meinen Schwerpunkt der alternativen Antriebe im Verkehr waren diese Eindrücke sehr wertvoll und lehrreich. Weiterlesen
Bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege
Die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Aufgrund von Personalmangel und hoher Arbeitsbelastung bleibt den Pflegekräften oft nicht mehr ausreichend Zeit für ihre Patientinnen und Patienten. Deshalb haben wir die größte Pflegereform seit mehr als zehn Jahren beschlossen. Zum 1. Januar 2019 tritt das so genannte Pflegepersonalstärkungsgesetz in Kraft. Mithilfe eines Sofortprogrammes werden 13.000 neue Stellen geschaffen und sorgen für mehr Personal in den Einrichtungen. Zudem werden den Krankenhäusern künftig die Kosten für das Pflegepersonal sowie für Tarifsteigerungen eins zu eins erstattet. Um Anreize für mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, übernehmen die Krankenkassen außerdem die vollständigen Kosten für das erste Ausbildungsjahr von neuen Pflegekräften.
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Mehr Schutz bei Erwerbsunfähigkeit
Ab 2019 verbessert sich die Situation von jährlich mehr als 170.000 künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern. Für Frauen und Männer, die ab Januar aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch sehr wenig arbeiten können, wird die Zurechnungszeit angehoben. In einem ersten Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten und ab 2020 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr. Die Rente wird dann so berechnet, als hätten die Betroffenen nach Eintritt ihrer Erwerbsminderung bis zu diesem Alter weitergearbeitet.
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