Mit Hans-Peter Bartels verliert der Deutsche Bundestag einen hochkompetenten Wehrbeauftragten, der mit profunder Fachkenntnis, klarer Analyse und deutlichen Worten sein Amt ausgeübt hat. Bei den Soldatinnen und Soldaten genießt er große Anerkennung, für sie war er eine starke, kluge und wirksame Stimme.
Durch seine lange Tätigkeit im Verteidigungsausschuss und sein intensives Interesse an der Institution der Streitkräfte in Deutschland ist Hans-Peter Bartels eine politische Größe im Amt, der parteiübergreifend sowie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr großer Respekt entgegen gebracht wird. Besonders seine Bücher zur Europäischen Verteidigung weisen seit vielen Jahren in eine Richtung, welche die SPD mit der Perspektive einer Europäischen Armee in ihr Grundsatzprogramm übernommen hat.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Hans-Peter Bartels weitere fünf Jahre als Wehrbeauftragter des Bundestags hätte fungieren können. Gerade in der jetzigen Situation wäre es gut, jemanden mit der Erfahrung und dem strategischen Weitblick in dieser Position zu haben. Er wird fehlen.
SPD-Umweltwoche 2020
Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit all unsere Gedanken, all unser Handeln beherrscht, so dürfen wir eine andere, schon länger andauernde weltweite Katastrophe nicht aus den Augen verlieren: die Klimakatastrophe. Deshalb halten wir an unserer Planung fest, auch 2020 eine SPD-Umweltwoche durchzuführen. Es sind sogar 10 Tage geworden: In der Zeit vom 13. bis zum 23. Mai binde ich zusammen mit der Kieler SPD und der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Delara Burkhardt verschiedene Formate zu einem bunten Strauß an Veranstaltungen zusammen. Wegen Corona und der damit verbundenen Abstandsregel unterscheiden sich die Angebote natürlich vom vergangenem Jahr. Gern beteilige ich mich mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen.
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64.400 Euro vom Bund für die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Kiel
Die Bundesregierung wird die Sanierung der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Kiel in der Waitzstraße mit 64.400 Euro unterstützen. Dies haben die Regierungsfraktionen heute im Haushaltausschuss des Bundestages beschlossen. Die Förderung findet im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes statt.
Seit Juni 2019 wird das Gebäude in der Waitzstraße 43 von der Jüdischen Gemeinde Kiel als Synagoge und Gemeindezentrum genutzt. Die neuen Räumlichkeiten bieten mehr Platz und damit vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten als das vorige Gemeindehaus in der Jahnstraße. Da das Gebäude dringend sanierungsbedürftig ist, stehen umfangreiche bauliche Maßnahmen an – alles unter Beachtung von Denkmalschutz-Auflagen. Die Umbauarbeiten wären für die Jüdische Gemeinde ohne finanzielle Unterstützung allein nicht zu stemmen.
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Bundestag verliert kompetenten und anerkannten Wehrbeauftragten
Mit Hans-Peter Bartels verliert der Deutsche Bundestag einen hochkompetenten Wehrbeauftragten, der mit profunder Fachkenntnis, klarer Analyse und deutlichen Worten sein Amt ausgeübt hat. Bei den Soldatinnen und Soldaten genießt er große Anerkennung, für sie war er eine starke, kluge und wirksame Stimme.
Durch seine lange Tätigkeit im Verteidigungsausschuss und sein intensives Interesse an der Institution der Streitkräfte in Deutschland ist Hans-Peter Bartels eine politische Größe im Amt, der parteiübergreifend sowie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr großer Respekt entgegen gebracht wird. Besonders seine Bücher zur Europäischen Verteidigung weisen seit vielen Jahren in eine Richtung, welche die SPD mit der Perspektive einer Europäischen Armee in ihr Grundsatzprogramm übernommen hat.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Hans-Peter Bartels weitere fünf Jahre als Wehrbeauftragter des Bundestags hätte fungieren können. Gerade in der jetzigen Situation wäre es gut, jemanden mit der Erfahrung und dem strategischen Weitblick in dieser Position zu haben. Er wird fehlen.
Gehwegparken vor Kieler Schulen abschaffen!
Am Mittwoch geht in Schleswig-Holstein für die ersten Schüler*innen die Schule wieder los. Wie bei allen Lockerungsmaßnahmen wird es nun darauf ankommen Abstände einzuhalten – nicht nur in der Schule, sondern auch auf dem Weg dahin.
In Kiel ist es Autofahrern an vielen Stellen erlaubt auf dem Gehweg zu parken – leider oft auch vor Schulen. Diese Regelungen sollten überprüft und im Umfeld von Schulen abgeschafft werden, wenn dadurch für die Fußgänger*innen eine Restbreite von weniger als 2,50 Meter bleibt. Ein infektionssicherer Begegnungsverkehr muss gerade auf dem Schulweg überall möglich sein. Darüber habe ich vergangene Woche mit dem Kieler Stadtrat Christian Zierau sowie Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer gesprochen.
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Neue StVO ab morgen: Höhere Bußgelder für Regelverstöße
Morgen tritt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft und das bedeutet vor allem mehr Schutz für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Zukünftig dürfen Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, weil in diesen Situationen besonders viele Unfälle mit ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen passieren. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat in der StVO-Novelle außerdem mit den Bundesländern festgeschrieben, dass Radfahrende in Städten nur mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern überholt werden dürfen, außerorts sind wegen der höheren Geschwindigkeit sogar mindestens zwei Meter einzuhalten. Die Gefahr für Radler*innen im Straßenverkehr soll außerdem dadurch verringert werden, dass auf Fahrradschutzstreifen ab morgen nicht nur ein Park-, sondern auch ein Halteverbot gilt. Kfz- und Lkw-Fahrende, die das Halteverbot missachten, müssen mit hohen Bußgeldern rechnen: Bis zu 100 Euro kann ein solcher Verstoß kosten, dies gilt auch für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten und Parken in zweiter Reihe. Wenn andere Verkehrsteilnehmer*innen dabei in Gefahr gebracht werden, kann außerdem ein Punkt im Fahreignungsregister dazukommen.
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Gemeinsam durch die Corona-Krise
Niemand weiß, wie sich die Verbreitung des Virus in Zukunft entwickeln wird – welche Maßnahmen wir noch ergreifen müssen oder wann wieder lockern können. Daher reichen auch die beschlossenen Hilfsmaßnahmen möglicherweise nicht aus. Wir müssen nachsteuern und schauen, was wir besser machen können. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir eine Task Force zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt, um die soziale Lage kontinuierlich zu analysieren, Probleme zu identifizieren und pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Alle Abgeordneten tragen dafür die Anliegen und Probleme, auf die wir in unseren Wahlkreisen aufmerksam gemacht werden, zusammen.
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Fragen und Antworten zum Coronavirus
Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Hilfen für Schülerinnen und Schüler: SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Maßnahmen verständigt, um soziale und wirtschaftliche Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, binnen kürzester Zeit ein beispielloses Hilfspaket zu schnüren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit den wichtigsten Fragen und […]
Kurzarbeitergeld auch für Kanalsteurer am NOK!
Die Unsicherheit bei den Kanalsteurern und den Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen hat ein Ende. Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass auch die Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal.
Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für weniger Verkehre auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Während viele Branchen in Kurzarbeit gehen, war dies bisher für die Kanalsteurer am NOK nicht möglich, obwohl auch sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Als Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt weiß ich, wie wichtig die Arbeit der Kanalsteurer für einen sicher befahrbaren Nord-Ostsee-Kanal ist. Deshalb habe ich mich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Kanalsteurer stark gemacht: Das Bundesarbeitsministerium hat das Bundesverkehrsministerium und die Bundesagentur für Arbeit nun aufgeklärt, dass auch die Kanalsteurer als Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer Kurzarbeitergeld beziehen dürfen.
Der Verein der Kanalsteurer e.V. hat die Aufgabe, Schiffe auf der Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal mit Kanalsteurern zu besetzen, um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten. Für einen attraktiven NOK sind die Kanalsteurer also unverzichtbar.
Solidarität mit der Kieler Gastronomie in Zeiten der Corona-Krise
Die Gastronomie wird von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Sie braucht unsere Unterstützung – vor Ort in Form von Unterstützung als Kund*innen der lokalen Wirtschaft und politisch durch Hilfsprogramme von Bund und Land. Ich erlebe, wie viele Kieler Café-Inhaber und Restaurantbesitzerinnen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern kreative Lösungen für die Zeit der Schließungen entwickeln – Essen mit dem Lastenrad ausliefern oder Außerhaus-Verkauf zum Selbstabholen anbieten.
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Europäische Solidarität – Unser Weg aus der Corona-Krise
In diesen Zeiten brauchen wir ein solidarisches Europa mehr denn je. Ohne ein gemeinsames Vorgehen während der Corona-Krise steht die europäische Einigung auf dem Spiel. Es braucht jetzt eine unbürokratische und schnelle Lösung, um die besonders von der Krise betroffenen Staaten mit Liquidität zu versorgen. Kurzfristig wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank bei der gemeinsamen Kapitalbeschaffung helfen. Mittelfristig brauchen wir die sogenannten „Corona-Bonds“ für die Deckung der Folgelasten der Corona-Pandemie in Form eines europäischen Solidarfonds. Aus diesem Solidarfonds können notwendige Konjunkturpakete zur Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise finanziert werden. Diese Maßnahmen müssen an die sozial-ökologische Modernisierung Europas gekoppelt werden.
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier „Unser Weg aus der Corona-Krise“ unter anderem ausführlich mit der Frage einer beschäftigt, wie eine koordinierte und solidarische europäische Krisenpolitik aussehen kann.