Zusammenhalten
in allen Lebenslagen
Ich setze mich für eine solidarische Gesellschaft ein, in der alle Menschen genau die Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Gut aufwachsen
Als SPD wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen haben. Dafür brauchen wir eine Kindergrundsicherung – bestehend aus zwei Säulen: Die erste Säule sind gute und beitragsfreie Kitas, ein umfangreiches Ganztagsangebot und freie Fahrt in Bus und Bahn. Die zweite Säule ist ein existenzsicherndes Kindergeld. Es folgt der Logik: Je größer der Unterstützungsbedarf der Familie, desto höher das Kindergeld.
Für mich ist es gerade nach der langen Corona-Zeit besonders wichtig, Kinder zu fördern und besser zu unterstützen. Lange Zeit hat Schulsport oder Sport im Verein gar nicht oder nur sehr eingeschränkt statt. Schon vor der Corona-Krise haben sich viele Kinder zu wenig bewegt – Corona hat die Situation verschärft.
Auch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit waren lange stark eingeschränkt, teilweise sind sie es noch. Orte des Ausprobieren und der eigenen Freizeitgestaltung standen kaum zu Verfügung. Für mich ist daher wichtig, dass wir außerschulische Angebote fördern. Es darf nicht nur darum gehen, dass Kinder und Jugendliche schnell den verpassten Schulstoff nachholen müssen. Betreuungsangebote und soziales Lernen müssen in der Bildungspolitik viel stärker zum Tragen gekommen. Und natürlich gehört viel Bewegung zum sozialen Lernen dazu. Kinder sollen nicht nur lernen müssen, sondern Spaß am Leben haben.
Mit einem guten Gefühl in die Zukunft blicken: Pflege stärken
Als Kinder freuen wir uns darauf, älter zu werden. Dieses Gefühl soll das ganze Leben anhalten. Auch die eigenen Eltern wollen wir unbeschwert beim Älterwerden begleiten. Daher müssen wir politisch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege für alle Beteiligten stimmen – Pflegekräfte, Gepflegte und pflegende Angehörige.
Auch wenn die Themen Gesundheit und Pflege nicht in meiner Fachzuständigkeit liegen, habe ich als Bundestagsabgeordneter in den vergangenen Jahren viele Gespräche geführt, um die vielschichtige Problematik besser zu verstehen und gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der Bundestagsfraktion Lösungen diskutieren zu können. Ich stehe in engem Austausch mit dem Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses Helmut Oeverdieck sowie dort beschäftigten Pflegekräften. Um einen umfassenden Einblick in den Pflegealltag zu bekommen, habe ich im vergangenen Jahr ein zweitägiges Kurzpraktikum im AWO-Servicehaus Boksberg in Kiel-Dietrichsdorf gemacht. Ich habe selbst mit angepackt und mich mit Beschäftigten ausgetauscht. Zudem konnte ich mir als nur zusätzliche Arbeitskraft die Zeit nehmen, mich ganz in Ruhe mit den Bewohner*innen zu unterhalten, um ihre Bedürfnisse besser zu verstehen. Denn letztlich geht es bei allen Bemühungen um gute Pflege ja immer darum, allen Menschen jederzeit ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dies zu unterstützen ist in einer älterwerdenden Gesellschaft eines der wichtigsten Anliegen für die nächste Wahlperiode.
Bessere Unterstützung für pflegende Angehörige
Nur ein kleiner Anteil pflegebedürftigen Menschen wird in Pflegeheimen betreut. Viele Menschen ziehen es vor, zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Dies wollen wir als Sozialdemokrat*innen unterstützen. Pflegende Angehörige wollen wir entlasten durch einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung. Diese sollen Elternzeit und Elterngeld entsprechen. Auch ambulante Pflegedienste spielen eine immer größere Rolle. Derzeit entstehen bei der Pflege und der Hilfe im Alltag aber oftmals Rechtsunsicherheiten zu den wechselseitigen Pflichten und Rechten. Hier muss für rechtliche Klarheit gesorgt werden. Zudem müssen wir alternative altersgerechte Wohnformen und den Bau barrierefreier Wohnungen politisch stärker fördern.
Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Derzeit gibt es in vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einen gewaltigen Personalmangel. Die professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf, der mehr gesellschaftlicher und sozialer Anerkennung bedarf. Vor allem brauchen wir aber eine schnelle und umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und der Arbeit angemessene Löhne. Nachdem das Pflegebudget die Situation in den Krankenhäusern entlastet, unterstütze ich in einem nächsten Schritt entschieden einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die Altenpflege und damit verbunden eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne. Soziale Arbeit aufwerten heißt für mich aber auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss, weshalb ich mich für einen neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens einsetze. Für eine echte Pflegereform brauchen wir nicht nur mehr Pflegekräfte, sondern auch mehr Zeit für die Pflege.
Unsere Pflegeversicherung braucht eine solide Finanzierung
Eine gute Pflegeversicherung darf keine Frage des Einkommens sein. Sie muss für alle qualitativ und erschwinglich sein. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass die Finanzierung der Pflege umfassend reformiert wird: Wir brauchen eine solidarische Pflegeversicherung als Bürger*innenversicherung, die künftig als Vollversicherung ausgestaltet werden sollte. Das bedeutet, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht werden und bisher Privatversicherte in die Versicherung einzahlen müssen. Außerdem darf es keine Gewinnmaximierung auf Kosten guter Pflege geben. Spekulative Gewinne zu Gunsten anonymer Anleger*innen oder Investor*innen lassen sich nicht mit einer am Wohl des Menschen orientierten Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren. Darum sollten wir die Renditen begrenzen. Auf der anderen Seite brauchen wir eine Deckelung der individuell zu tragenden Eigenanteile an den pflegebedingten Kosten.
Inklusion schaffen wir nur gemeinsam
Als SPD stehen wir für eine Gesellschaft des Respekts: eine Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig anerkennen, auch wenn wir in vielerlei Hinsicht verschieden sind und in der niemand auf andere herabschaut. In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden.
Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen inklusiv gestaltet werden. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. Der Bund muss die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Der große Mangel an barrierefreien bzw. -armen Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.
Mit der Corona-Pandemie hat ein Boom an digitalen Angeboten eingesetzt, die beispielsweise für Menschen mit Seh- oder Lernbehinderungen oft nicht nutzbar sind. Die Teilnahme an digitalem Unterricht oder ein Besuch einer digitalen Sprechstunde beim Arzt müssen für alle problemlos möglich sein. Barrierefreiheit muss zum festen Standard auch in der digitalen Welt werden.
Ich habe eine Seite in leichter Sprache erstellt. Auf der Seite stelle ich mich vor. Außerdem stelle ich meine Ziele vor.
Wohnen muss bezahlbar bleiben
Zeit für ein Mietenmoratorium
In vielen Städten und Wohnlagen wird es zu einer immer größeren Herausforderung, eine Wohnung zu finden. In angespannten Wohnlagen werden wir daher ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen. Das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Wir werden die Mietpreisbremse entfristen und weitere Schlupflöcher schließen. Damit die Mieterinnen und Mieter vollumfänglich von der Wohnungspolitik des Bundes profitieren können, gilt es die Landesregierung in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 abzulösen. Denn es ist Sache der Bundesländer, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Die Jamaika-Regierung hat sich jedoch entschieden, dass Instrumente wie die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein komplett abgeschafft sind. Dies ist gerade in der Landeshauptstadt Kiel ein herber Schlag für alle Menschen, die zur Miete wohnen.
Mehr Eigentum an Grundstücken in öffentliche Hand
Der Besitz von Wohnraum soll nicht vorrangig auf wirtschaftliche Rendite ausgelegt und die Branche nicht von großen Konzernen bestimmt werden. Unsere Bodenpolitik orientiert sich am Gemeinwohl: Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Wir werden Mietkaufmodelle fördern und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen.
Gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Wir setzen und dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten wird und so viel neuer Wohnraum wie möglich entsteht. Wir brauchen jährlich rund 400.000 neue Wohnungen. Mindestens 100.000 davon sollen Sozialwohnungen sein. Gleichzeitig wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und dadurch ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt fördern.
Obdach- und Wohnungslosen helfen
Als Gesellschaft haben wir zudem eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die in eine Notlage geraten und in die Obdachlosigkeit abgerutscht sind. Um auch den Bürger*innen nachhaltig zu helfen, die derzeit keine Wohnung haben, wollen wir eine flächendeckende Umsetzung von Housing-First-Konzepten in den Städten und Kommunen voranbringen. Diese Projekte haben bislang sehr hohe Erfolgsquoten und sollen die Rückkehr in eine eigene Wohnung ermöglichen und begleiten. Zugleich betrachten wir Obdach- und Wohnungslosigkeit nicht als isoliertes Problem, sondern helfen den Menschen auch bei Suchtproblemen und Arbeitslosigkeit. Dafür wollen wir den Dialog mit Trägern von Obdach- und Wohnungslosenhilfen stärken, damit die Hilfen vor Ort durch einen besseren Austausch gewinnbringender und zielgerichteter eingesetzt werden können.
SPD-Programm
Stabile Renten
Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Dazu zählt besonders auch ein würdiges Leben im Alter – mit einer stabilen und sicheren Rente. Darauf sollen sich alle verlassen können.
Wir wollen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau. Der beste Weg, die Renten stabil zu halten, ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zukunftssichere, sozialversicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Dafür werden wir sorgen.
Kinder fördern, Familien stärken
Die Zukunft gehört unseren Kindern und Jugendlichen. Darum stehen wir für den Ausbau von Ganztagsunterricht, für eine Ausbildungsgarantie und ein besseres BAföG.
Chancen und Teilhabe sind auch eine Frage des Geldes für viele Familien. Darum führen wir ein neues Kindergeld ein, das allen zugute kommt, aber einkommensschwächere Familien besonders unterstützt. Damit alle Kinder gut aufwachsen können und sich ihre Hobbies im Freundeskreis auch leisten können.
Rückblick 2017-2021
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. In der Koalition haben wir mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ und mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ zwei wichtige Maßnahmen für Kinder und Familien angepackt. Mit dem Digitalpakt Schule sorgen wir außerdem dafür, dass die digitale Bildung in Deutschland endlich Fortschritte macht.
Am 22. Juli gedenken wir der Tragödie von Utøya. Vor 13 Jahren erschütterte ein verheeren-der Anschlag auf der norwegischen Insel die Welt und forderte 77 Menschenleben. Unter den Opfern befanden sich viele engagierte Mitglieder der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF), der größten politischen Jugendorganisation Norwegens und der Jugendorganisation der sozial-demokratischen Arbeiderpartiet, die ein Ferienlager auf der Insel durchführten.![]()
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💔 Die Erinnerungen an diese engagierten Menschen und ihr mutiger Einsatz für eine bessere Welt mahnen uns, gegen Extremismus und Hass einzutreten. Ihr Erbe verpflichtet uns, weiterhin für eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu kämpfen.![]()
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