Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz den anhaltenden Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die entsprechenden Belastungen der Bürger:innen sollen abgefedert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
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Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.
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Die HDW-Kräne prägen das Kieler Stadtbild. Der Schiffbau hat zwar nicht mehr die überwältigende Bedeutung früherer Jahrzehnte. Dafür hat sich rund um die Kieler Förde eine breit aufgestellte maritime Wirtschaft entwickelt mit einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft, Schiffbau, Spezialwerften und einer starken Zulieferindustrie. Rund 20.000 Beschäftigte finden Arbeit bei fast 1.000 Unternehmen. Die guten Arbeitsplätze in der Region zu halten und für die Zukunft zu sichern, ist für mich als direkt gewählter Kieler Abgeordneter eines meiner wichtigsten Anliegen im Einsatz für den Wahlkreis.
Die Stadt Kiel erhält 2,655 Millionen Euro Fördermittel vom Bund für ihr Konzept zur Innenstadtentwicklung aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Mit dem Fördergeld sollen Maßnahmen aus dem Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) weiterentwickelt und umgesetzt werden. Dazu gehören ein Quartiersmanagement, ein Anmietungsfonds für leerstehende Immobilien, eine Kommunikationsstrategie, bauliche Leuchturmprojekte sowie ein Winterbeleuchtungskonzept.
Mit der Förderzusage erhält die Stadt Kiel die Möglichkeit, den lokalen Einzelhandel zu stärken und für mehr Vielfalt in der Innenstadt zu sorgen. Das Programm soll auch dabei unterstützen, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen und die Menschen zum Verweilen einzuladen. Denn als Sozialdemokrat*innen sind wir überzeugt: Die Innenstadt soll ein Erlebnis sein – auch abseits von Kaufhäusern oder Boutiquen. Hier sollen sich auch Familien mit Kindern oder Menschen mit wenig Geld wohlfühlen.
„Die Union tut gern so, als ob sie sich mit Wirtschaft auskennen würde, der deutsche Marineschiffbau ist bei der CDU aber ganz offensichtlich in schlechten Händen. Während andere Länder ihre maritime Industrie aktiv bei der Gewinnung von Aufträgen unterstützen, legen die Minister Altmaier und Kramp-Karrenbauer den deutschen Unternehmen lieber Steine in den Weg. Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsselindustrie ist bislang ein Lippenbekenntnis geblieben. Auch im Interesse der vielen gut ausgebildeten Fachkräfte müssen wir hier endlich von der Theorie in die Praxis kommen und unseren maritimen Industriestandort retten. Es ist höchste Zeit!“
Mein Presse-Statement zu der Kurzarbeit-Ankündigung von TKMS
Olaf Scholz zu Gast in Kiel! Den Besuch habe ich genutzt, um den Kanzlerkandidaten auf wichtige Kieler Themen hinzuweisen, für die die richtigen Weichen auf Bundesebene gestellt werden müssen.
Zunächst haben wir uns am Kieler Gewerkschaftshaus mit Betriebsräten und Auszubildenden von Caterpillar ausgetauscht. Der Umgang von Caterpillar mit den Beschäftigen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geht gar nicht. Per Video-Schalte aus den USA wurde ihnen mitgeteilt, dass bis Ende 2022 die Produktion von Motoren eingestellt wird. Fragen waren nicht erlaubt und werden bis heute kaum beantwortet. Allein 600 Arbeitsplätze in Kiel sind in Gefahr. Olaf Scholz hat klar gemacht: Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Wir brauchen starke Mitbestimmungsrechte und stehen im Fall Caterpillar solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer*innen.
Schon seit längerem hatte ich geplant gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Pries/Friedrichsort zur Diskussion über Perspektiven für den Stadtteil und die maritime Wirtschaft im Kieler Norden einzuladen. Die Ankündigung von der Caterpillar-Geschäftsleitung in der vergangenen Woche, den Standort in Friedrichsort zu schließen und so bis Ende 2022 alle Arbeitsplätze komplett abzubauen hat gewirkt wie ein Donnerhall und der Veranstaltung noch einmal eine ungeahnte Brisanz verliehen.
Es ist eine absolute Frechheit, wie Caterpillar mit seinen mehr als 600 Beschäftigten umgeht, die sich zum Teil seit Jahrzehnten für das Unternehmen eingesetzt haben oder die gerade hochmotiviert in ihre Ausbildung starten wollten. Informations- und Mitbestimmungsrechte werden nicht eingehalten. Ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit Rückfragen zu stellen, wurde den Beschäftigten im Rahmen einer Videokonferenz die Unternehmensentscheidung mitgeteilt. Ich stehe gemeinsam mit den Gewerkschaften solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien und werde mit allen Mitteln, die mir als Kieler Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, um die Arbeitsplätze kämpfen.
In unserer letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause haben wir heute das Positionspapier Bedeutung von See- und Binnenhäfen für die Nutzung von regenerativem Wasserstoff in Deutschland beschlossen, das ich zusammen mit meinen Kollegen Uwe Schmidt und Andreas Rimkus geschrieben habe. Wir fordern darin u.a., dass der Bund die norddeutschen Häfen beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur priorisieren und ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen soll, damit an See- und Binnenhäfen innovative Leuchtturmprojekte entstehen können. Die deutschen Häfen nehmen eine Schlüsselrolle beim Einsatz von nachhaltig produziertem Wasserstoff ein. Die effiziente Speicherung direkt vor Ort mit Wasserstoff sowie die regionale Nutzung ist eine große Chance. Bei diesem Transformationsprozess müssen wir dafür sorgen, dass für die Beschäftigten in den Häfen ausreichend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Mit der Abstimmung zum Schnellladegesetz und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht der Deutsche Bundestag heute Nacht zu später Stunde den Weg frei für ein neues Zeitalter des Stromladens in Deutschland. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes 1.000 Standorte an die Wirtschaft ausschreiben, die dort in den nächsten Jahren öffentliche Schnellladehubs mit mindestens 150 kW Ladeleistung errichten wird. Die Ausschreibung der öffentlichen Schnellladehubs dienen der Flächen- und Bedarfsabdeckung. Wir wollen erreichen, dass E-Fahrzeuge ohne große Umwege überall in Deutschland schnell und zuverlässig aufgeladen werden können – auch an weniger frequentierten Orten, wo sich die Investition für die Privatwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht lohnt. Dank dieses öffentlich finanzierten Basisnetzes werden sich mehr Menschen leichter für den Umstieg auf ein E-Auto entscheiden können und die ‚Reichweitenangst‘ wird ein Ende haben.
Am 10. und 11. Mai findet in Rostock die 12. Nationale Maritime Konferenz statt. Unsere Forderungen als Koalitionsfraktionen haben wir heute im Deutschen Bundestag zur Diskussion gestellt.
Unser Ziel ist es, die Potenziale der nachhaltigen Schifffahrt („Green Shipping“) noch stärker zu nutzen. Dazu gehören bessere Bedingungen für Landstromnutzung, mehr Anreize für alternative Antriebstechnologien oder auch eine grundlegende Flottenmodernisierung. Auch die Potenziale der norddeutschen Seehäfen für Wasserstoff- und Power-to-X-Technologien müssen wir weiter ausschöpfen. Dann ist die Zukunft der Schifffahrt nachhaltig und emissionsfrei.
Mathias Stein, Foto Olaf Bathke