Maritimer Antrag der Koalitionsfraktionen: Starkes Signal für mehr Klimaschutz und die Belange der Beschäftigten!
Am 10. und 11. Mai findet in Rostock die 12. Nationale Maritime Konferenz statt. Unsere Forderungen als Koalitionsfraktionen haben wir heute im Deutschen Bundestag zur Diskussion gestellt.
Unser Ziel ist es, die Potenziale der nachhaltigen Schifffahrt („Green Shipping“) noch stärker zu nutzen. Dazu gehören bessere Bedingungen für Landstromnutzung, mehr Anreize für alternative Antriebstechnologien oder auch eine grundlegende Flottenmodernisierung. Auch die Potenziale der norddeutschen Seehäfen für Wasserstoff- und Power-to-X-Technologien müssen wir weiter ausschöpfen. Dann ist die Zukunft der Schifffahrt nachhaltig und emissionsfrei.
Besonders wichtig sind für uns Sozialdemokraten sichere und gute Arbeitsplätze. Die Schifffahrtsförderung hat hier ihre Ziele verfehlt. Und nicht nur das: Die Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung vom damaligen CSU-Verkehrsminister Dobrindt hat sich massiv negativ auf den Einstiegsberuf im maritimen Bereich – den Schiffsmechaniker – ausgewirkt. Wir fordern deshalb erstens einen Runden Tisch zur Zukunft der maritimen Ausbildung gemeinsam mit den Sozialpartnern. Zweitens wollen wir, dass Förderprogramme und andere staatliche Unterstützungen stärker an ihre Beschäftigungswirkung geknüpft werden. Der Bund muss öffentliche Aufträge vorziehen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Der Schiffbau in Deutschland und in Europa ist insgesamt in einer sehr schwierigen Lage. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Wettbewerbsverzerrungen aus China und Asien. Gerade für Kiel ist die Einstufung des militärischen Unterwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie ein großer Schritt, der für hunderte Menschen einen langfristig sicheren Arbeitsplatz bedeutet. Wir wollen, dass das auch für den grauen Überwasserschiffbau und für Forschungsschiffe gilt, und zwar nicht nur für Neubauten, sondern ebenfalls für Reparaturen und Instandsetzungen. Wir müssen aber auch grundsätzlich davon Abstand nehmen, Aufträge im maritimen Bereich an den billigsten Bewerber zu vergeben, denn billig ist meistens eben nicht besser.
Insgesamt haben wir uns auf 114 Forderungspunkte verständigt. Der gesamte Antrag ist hier zu finden:
