Rettung der deutschen Werftstandorte

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen Standorte und Beschäftigung von Werften und Zulieferern in Norddeutschland auch in Zeiten dieser Krise sichern. Die SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern deshalb, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen Werftstandorte langfristig gesichert werden.

Darum muss die Bundesregierung jetzt von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Aufträge für Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Marineschiffe zeitnah an die deutschen Werften zu vergeben. Öffentliche Aufträge können jetzt als notwendiger Stabilitätsanker fungieren, um den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und einen erheblichen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur innerdeutschen Wertschöpfung zu leisten.

Hier können Sie unsere Forderungen zur Rettung der deutschen Werftstandorte im Detail nachlesen.

KVG und SFK erhalten weitere Fördermittel für klimafreundliche Fahrzeuge

Die KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH und die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) werden in diesem Jahr weitere Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, um ihren Fuhrpark bzw. ihre Schiffsflotte weiter klimafreundlich auszubauen.

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.12.2019 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält die KVG aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ eine Förderung von bis zu 9.049.000 Euro für die Beschaffung von weiteren neun vollelektrischen Gelenkfahrzeugen und 20 vollelektrischen Normalfahrzeugen inklusive der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Es werden 40 Prozent  der Mehrkosten der Fahrzeuge und 40 Prozent der Investitionen in die Ladeinfrastruktur gefördert. Weiterlesen

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal – Ein Tag in Brunsbüttel

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal: Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bettina Hagedorn war ich gestern in Brunsbüttel. Einen Tag lang ging es um die Zukunft der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.

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Ab Januar 2020: neues Fördersystem für strukturschwache Regionen

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung hat bereits Mitte 2019 Empfehlungen vorgelegt, wie strukturschwache Regionen in ganz Deutschland besser gefördert werden können. Das Ziel ist es, möglichst gleiche Entwicklungschancen zu gewährleisten. Eine wesentliche Maßnahme ist die Schaffung eines gesamtdeutschen Fördersystems. Die regionalen Förderprogramme des Bundes werden gebündelt und die bislang auf die neuen Länder beschränkten Programme auf ganz Deutschland ausgeweitet. Zugleich wird es eine Erhöhung der Fördermittel für Existenzgründungen geben.

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Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die Koalitionsarbeitsgruppe ‘Meisterbrief‘ hat gemeinsam mit einzelnen Gewerken, Gewerkschaften und Verbänden in einem breiten Beteiligungsverfahren die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken geprüft. Gutachten haben gezeigt, dass Meisterbetriebe länger am Markt bestehen. Der Meisterbrief steht nach wie vor für Qualität und Verbraucherschutz. Gestern hat der Deutsche Bundestag die vierte Novelle der Handwerksordnung und somit die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Das setzt ein wichtiges Signal für das Handwerk.

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Forschungszulagengesetz: Steuerliche Förderung für Unternehmen

Unternehmen, die in Forschung und die Entwicklung neuer Produkte investieren, sollen künftig steuerlich gefördert werden. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung plant eine steuerliche Forschungszulage von bis zu 500.000 Euro. Profitieren können dabei alle steuerpflichtigen Unternehmen – unabhängig von Größe oder Branche. Dadurch werden gezielt Anreize für Zukunftsinvestitionen gesetzt. Zusätzlich soll Deutschland insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen als Unternehmensstandort attraktiver werden.

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Wir bringen den Bürokratieabbau voran!

Im Deutschen Bundestag wurde gestern das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das Gesetz bringt sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen spürbare Zeit- sowie Geldersparnisse. Durch die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Archivierung von Steuer-Unterlagen sowie die Einführung des digitalen Meldescheins im Hotelgewerbe wird die Wirtschaft jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet.

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Datenkraken und Digitalsteuer – Wie können wir den digitalen Wandel gerecht gestalten?

Wie können wir den digitalen Wandel gerecht gestalten? Im Rahmen der Digitale Woche Kiel diskutierte ich unter dieser Fragestellung mit Ratsfrau Christina Schubert und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über globalen Wettbewerb und Technologieführerschaft, Künstliche Intelligenz und Vertrauenskultur, Arbeitsbedingungen unter Druck und vernetzte Mobilität in unseren Städten.

Trotz der Vielfalt der Erscheinungen und manchmal unterschiedlicher Ansätze konnten wir uns, auch mit dem aktiven Publikum, einigen: Die Digitalisierung ist ein gesellschaftspolitischer Wandel, für den die Politik aktiv auf allen Ebenen die richtigen Rahmenbedingungen setzen muss, damit viele Menschen am Fortschritt teilhaben.

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildung ist in Zeiten der Digitalisierung ein wichtiges Instrument, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können und die Arbeit von morgen zu sichern. Deshalb hat unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam mit der Bildungsministerin eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ vorgestellt. Künftig besteht ein Anspruch auf Nachholen des Berufsabschlusses und die lebensbegleitende Berufsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit wird flächendeckend ausgebaut. Für einen besseren Überblick der Weiterbildungsförderung soll zudem ein Internetportal aufgebaut werden.

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Energiewende voranbringen: schnellerer Ausbau der Stromnetze

Unser Ziel ist es, einen Anteil von 65 Prozent an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 zu erreichen. Um das zu schaffen, brauchen wir eine moderne und effiziente Infrastruktur. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz ermöglicht daher die schnellere Planung und Genehmigung für den Neubau, die Optimierung und Verstärkung von Stromleitungen. Insbesondere Hoch- und Höchstspannungsleitungen sind erforderlich, um den Strom von Windkraftparks im Norden zu den Verbrauchszentren im Süden zu leiten. Zugleich werden mit dem Gesetz eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Erhalt von Umweltstandards beim Netzausbau sichergestellt.

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