Einfach eine Ampel installieren, damit Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg sicher über die Bundesstraße kommen – dürfen die Kommunen nicht. Einfach einen Gehweg mit Absperrpfosten oder Schutzbügeln sichern, damit der Linienbus bei Gegenverkehr nicht mehr auf den Bordstein ausweichen und Fußgänger in Gefahr bringen kann – dürfen die Kommunen nicht. Einfach vor Ort eine erkannte Gefahrenstelle durch eine einfache Maßnahme entschärfen, ohne dass dort vorher schwere Unfälle mit Personenschaden geschehen sind – dürfen die Kommunen nicht. „Damit der Schutz von Leib und Leben von Menschen künftig herausragendes Gewicht im gesamten Straßenverkehrsrecht bekommt, müssen wir endlich das Präventionsprinzip im Straßenverkehrsgesetz verankern. Verkehrssicherheit muss die oberste Priorität bekommen“, weist der Verkehrspolitiker Mathias Stein (SPD) auf die wichtigste Forderung des Positionspapiers zum Fußverkehr hin, das er federführend erarbeitet und die AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat.

Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, bietet sich noch in dieser Legislaturperiode eine Gelegenheit, dieses Ziel in die Tat umzusetzen: „Wir haben mit den Grünen und der FDP vereinbart, eine gesetzliche Grundlage für die digitale Parkraumkontrolle im Straßenverkehrsgesetz zu schaffen. Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Wissing sich an den vereinbarten Vertrag hält und am Anfang der zweiten Jahreshälfte ein Gesetz zur digitalen Parkraumkontrolle vorlegt“, sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete, der Berichterstatter für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit sowie für Rad- und Fußverkehr der SPD-Bundestagsfraktion ist. „Die Einführung der digitalen Parkraumkontrolle wird ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger führen, weil Parkplatzsuchverkehr und Falschparken in Kreuzungsbereichen, auf Gehwegen sowie Halte- und Parkverbotszonen durch ein verbessertes Kontrollsystem im bewirtschafteten Parkbereich spürbar verringert werden kann“, so Mathias Stein. Daher hat die AG Verkehr auch diese Forderung mit in ihr Positionspapier aufgenommen.

Neben den Zielen in puncto Verkehrssicherheit für die zweite Jahreshälfte benennt das Positionspapier auch die Erwartungen der AG Verkehr an die Fußverkehrsstrategie, die derzeit im Wissing-Ministerium erarbeitet wird. „Wir sollten den Fußverkehr u.a. mit einem ‚Förderprogramm sichere Infrastruktur‘ für finanzschwache Kommunen sowie fünf Stiftungsprofessuren an deutschen Universitäten seitens des Bundes zusätzlich unterstützen. Diese beiden Punkte gehören für mich mit zu einer guten Fußverkehrsstrategie“, sagt der Verkehrspolitiker. An der Fußverkehrsstrategie hat das Bundesverkehrsministerium zwar die anderen Ministerien der Bundesregierung, die Landesregierungen sowie zahlreiche Verbände, aber nicht den Deutschen Bundestag oder die Regierungsfraktionen beteiligt.

Positionspapier Fußverkehr

Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Einführung eines THC-Grenzwertes am Donnerstag in den Deutschen Bundestag sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Verkehrssicherheit hat für mich als Verkehrspolitiker höchste Priorität. Cannabiskonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr müssen deutlich voneinander getrennt und eine ausreichend lange Wartezeit immer eingehalten werden. Ich freue mich daher, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, der Empfehlung der unabhängigen Expertengruppe des BMDV zu folgen und einen THC-Grenzwert von 3,5 THC/ml Blutserum im Straßenverkehrsgesetz zu verankern, der genau dies gewährleisten wird.

Der THC-Grenzwert ist äußerst niedrig angesetzt und in puncto Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Nach Einschätzung der Expert*innen werden ab dem THC-Wert von 3,5 THC/ml Blutserum zwar erste verkehrsmedizinisch relevante Einschränkungen messbar, er liegt jedoch deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginnt. Damit ist der Grenzwert niedrig genug, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und hoch genug, dass Menschen künftig gelegentlich Cannabis konsumieren können, ohne Gefahr zu laufen, den Führerschein zu verlieren, obwohl sie gar nicht berauscht am Steuer gesessen haben. Beides ist mir wichtig.

Dass die Verkehrssicherheit bei der Einführung eines THC-Grenzwertes bei uns an erster Stelle steht, untermauern wir mit zwei weiteren Regelungen, die wir in das Gesetz aufnehmen wollen. Zum einen verbieten wir grundsätzlich den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol und verhängen bei einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit aufgrund der besonderen Gefährlichkeit eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro. Zum anderen führen wir analog zum bewährten Alkoholverbot für Fahranfänger*innen und junge Fahrer*innen bis zum 21. Lebensjahr ein Cannabisverbot ein, um diese Personengruppe besonders vor Fehlern hinsichtlich des Trennungsgebots von der Teilnahme am Straßenverkehr und dem Konsum von Drogen zu schützen.“

Zu der Abstimmung über das Cannabis-Gesetz (CanG) am Freitag im Deutschen Bundestag sagt der Berichterstatter für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Das Cannabis-Gesetz sorgt für eine notwendige Neuausrichtung des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabiskonsum. Für mich als Verkehrspolitiker ist damit die Arbeit aber noch nicht zu Ende. Der Cannabis-Wirkstoff THC ist im Blut deutlich länger nachweisbar, als er die Fahrtauglichkeit tatsächlich einschränkt. Die derzeitige Rechtslage führt dazu, dass man als Autofahrer*in noch Tage nach dem Konsum von Cannabis seinen Führerschein verlieren kann – ohne je berauscht am Steuer gesessen zu haben. Bereits seit 2022 fordere ich daher zusammen mit meinem Kolleg*innen aus der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion, einen Grenzwert von 3,0 ng THC/ml Blutserum im Straßenverkehrsgesetz zu verankern.

Das CanG legt fest, dass das Bundesverkehrsministerium nun bis zum 31.3.2024 mithilfe einer Fachgruppe einen neuen THC-Grenzwert für den Straßenverkehr erarbeiten soll. Diesen Vorschlag werden wir im Anschluss im Bundestag diskutieren, um dann zügig einen neuen, moderat erhöhten Grenzwert ins Straßenverkehrsgesetz aufzunehmen.

Als SPD-Verkehrspolitiker fühle ich mich der Vision-Zero verpflichtet. Ich setzte mich für eine stärkere Präventions- und Polizeiarbeit zur Verhinderung und Ahnung von Rauschfahrten ein – sei es nach dem Konsum von Alkohol, Cannabis oder anderen Betäubungsmitteln. Cannabiskonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr sind deutlich zu trennen und eine ausreichend lange Wartezeit immer einzuhalten.

Es entspricht aber nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, Menschen den Führerschein abzunehmen, die den Straßenverkehr nie gefährdet haben. Die Befürchtungen, die Anzahl von Unfällen würde durch die geplanten Gesetzesänderungen ansteigen, teile ich dabei ausdrücklich nicht. Eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr wird auch künftig nicht weniger hart geahndet als heute. Mit einem erhöhten Grenzwert stellen wir aber sicher, dass künftig nur die sanktioniert werden, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgeht.“