Cannabis-Freigabe: THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht verankern

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Mathias Stein:

„Die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken führt aus meiner Sicht zu neuem Regelungsbedarf im Straßenverkehrsrecht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns der „Vision Zero“ – der mittelfristigen Absenkung der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzen auf null – verpflichtet. Es steht für uns daher außer Frage, dass zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr eindeutig getrennt werden muss!

Bei einem Fachgespräch mit Vertretern des Verkehrsausschusses haben die Sachverständigen allerdings kürzlich überzeugend dargelegt, dass der derzeitig von der Rechtsprechung angenommene Grenzwert von 1,0ng THC /ml Blutserum in der Praxis zu niedrig liegt. Die im Vergleich zu Alkohol sehr lange Nachweiszeit von Cannabis im Blut hat zur Folge, dass auch Kraftfahrer*innen eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr vorgeworfen wird, die nicht mehr unter Cannabiseinfluss stehen.

Ich halte es daher für zwingend notwendig, zeitgleich mit der Freigabe von Cannabis, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr gesetzlich zu verankern. In Anlehnung an den Standpunkt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) schlage ich dafür einen Grenzwert von 3,0ng THC/ ml Blutserum vor. Nach Ansicht der Sachverständigen würden dadurch keinerlei Gefahren für die Verkehrssicherheit geschaffen werden, da eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr weiterhin unter Strafe steht.“

StVG-Gesetzentwurf: Erster Schritt für mehr Entscheidungsspielraum in den Kommunen

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein: „Die harten Verhandlungen im Vorwege haben sich gelohnt: Dem Kabinett ist mit dem Entwurf für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir das Straßenverkehrsrecht an die Anforderungen […]

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Mathias Stein vor der Reichstagskuppel § Foto: Marco Urban

Mehr Rechte für Kommunen, mehr Sicherheit für alle – unsere Position zur StVG-Reform

In Kürze erwarten wir den Kabinettsbeschluss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und damit den Beginn der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr, dass die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion mir heute Rückendeckung für meine Vorarbeit und meine fachliche Einschätzung für dieses wichtige Projekt gegeben hat. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion werde ich diese Position nun in den Verhandlungen vertreten. Weiterlesen

Mathias Stein vor der Reichstagskuppel § Foto: Marco Urban

Jeder Tag ohne StVG-Reform bringt Menschenleben in Gefahr

Zu dem offenen Brief des Verbändebündnisses von ADFC, BUND, BCS, Changing Cities, DNR, DUH, FUSS e.V., VCD, VSF und Bundesverband Zukunft Fahrrad zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, MdB, äußert sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem mich nicht Bürger*innen, ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen oder meine Kolleg*innen aus der Fraktion auf die großen Probleme ansprechen, die das Straßenverkehrsrecht in den Kommunen verursacht. Weiterlesen

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Unser Ziel: Unfälle und Anzahl der Verkehrstoten verringern

Die Unfallstatistiken zeigen, dass zwei Gruppen von Autofahrer*innen besonders gefährdet sind, einen Unfall zu verursachen: Einerseits sind dies Fahranfänger*innen – aus Selbstüberschätzung, jugendlichem Leichtsinn und einem Mangel an Erfahrung. Ähnlich gefährdet sind aber auch älteren Fahrer*innen, meist deutlich über 75 Jahre, sofern sie unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. „Diese können nicht immer durch große Erfahrung etwaige Defizite kompensieren“, so der Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion u.a. für die Themen Fahrerlaubniswesen und Verkehrssicherheit, Mathias Stein.

Der von der EU vorgelegte Entwurf mache viele gute Vorschläge, um Fahranfänger*innen dabei zu unterstützen, sicherer Fahrpraxis zu sammeln – durch verlängerte Probezeiten, europaweit begleitetes Fahren und eine noch bessere Fahrausbildung. „Ich unterstütze das ausdrücklich, da wir als SPD-Bundestagsfraktion – genau wie die EU-Kommission – die „Vision Zero“ als Ziel vor Augen haben. Aber eine sichere Verkehrsteilnahme brauch nicht nur Fahrpraxis – auch die gesundheitlichen Voraussetzungen müssen stimmen – ob jung oder alt“, so Stein weiter.

„Wir werden alle einmal älter und es ist unstrittig, dass mit dem Alter die Wahrscheinlichkeit für gesundheitliche Probleme, die einen Einfluss auf die Fahrtauglichkeit haben, steigt. Um die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten zu verringern, halte ich es daher für sinnvoll, auch ältere Führerscheininhaber in den Blick zu nehmen.“ Gerade für viele ältere Menschen sei individuelle Mobilität ein Stück persönliche Freiheit, diese gilt es zu schützen und gleichzeitig Gefährdungen für Dritte möglichst auszuschließen. Die Vorschläge der EU lassen allerdings viel Freiraum bei der Umsetzung – die Bandbreite reicht von verpflichtenden Maßnahmen wie ärztlichen Untersuchungen und Fahrüberprüfungen bis hin zu freiwilligen Ansätzen wie Selbsteinschätzungen.

„Freiwilligkeit sollte immer den Vorrang vor Zwang haben, hier haben wir bei Weitem noch nicht unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Wie genau wir die EU-Vorschläge auf nationaler Ebene umsetzen wollen, werden wir daher zunächst innerhalb der Fraktion diskutieren.“

Im Einsatz mit der Fahrradstaffel der Polizei Kiel

Um einen realistischen Eindruck von der Arbeit der Kieler Fahrradstaffel zu erhalten, habe ich diese einen Tag im Einsatz begleitet. Welche Eindrücke und Erfahrungen ich dabei gesammelt habe, erfahrt ihr in diesem Beitrag.
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