Regierungsentwurf für den Verkehrsetat: Mehr Geld für Traditionsschiffe und saubere Antriebe
Für Schleswig-Holstein sind im Regierungsentwurf bereits einige positive Botschaften enthalten. Für die Elektromobilität stehen laut Regierungsentwurf 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Das kommt konkret auch der Stadt Kiel zu Gute, die unter anderem in Elektrobusse und -Fähren investieren will.
Die Mittel für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) steigen im Regierungsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich an. Die MKS dient als Instrument zur Umsetzung der Energiewende in allen Verkehrsbereichen. 16,3 Millionen Euro mehr für alternative Antriebe: Das ist eine gute Nachricht für Reedereien und Häfen in Norddeutschland, die in LNG-Schiffe und die entsprechende Ladeinfrastruktur investieren wollen. Zwei Millionen Euro mehr sieht der Regierungsentwurf auch beim Förderprogramm für Binnenschiffsmotoren vor. Die Wasserstraße leistet damit ihren Beitrag für eine bessere Luftqualität und für das Erreichen der Klimaziele. Gut für Schleswig-Holstein ist auch, dass die versprochenen Gelder für die Nachrüstung von Traditionsschiffen wie der Thor Heyerdahl in Kiel bereits im Regierungsentwurf enthalten sind.
Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 neigt sich die vorläufige Haushaltsführung absehbar dem Ende zu. Im Juli wird der Bundestag den Bundeshaushalt abschließend beraten und beschließen. Während der vorläufigen Haushaltsführung darf die Bundesregierung nur rechtlich verpflichtende Ausgaben und solche für die Verwaltung leisten.
Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP haben viel Zeit gekostet. In den nächsten Wochen werden wir als Parlament beraten, an welchen Stellen wir im Regierungsentwurf noch Änderungsbedarf sehen. Mit dem beschlossenen Haushalt sind auch neue Programme und Investitionsmaßnahmen möglich. Damit die Investitionen aber auch verbaut werden können, brauchen wir dringend eine echte Einstellungsoffensive insbesondere bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.
