Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz zu kurz greift. Dies ist eine deutliche Stärkung für den Klimaschutz. Das Urteil zeigt eindeutig auf, dass die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und der internationalen Solidarität und daher ein Kernanliegen für uns als Sozialdemokraten.

Dieser Ansicht ist auch der umweltpolitische Sprecher der Kieler SPD-Ratsfraktion Axel Schnorrenberg: Die Kieler SPD steht eindeutig zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und wird die bisher getroffen und geplanten Maßnahmen im Rahmen des Climate Emergencys der Stadt Kiel weiter verfolgen und verstärken. Kiel will und soll spätestens 2050 klimaneutral sein. Aber jedes Jahr früher ist Generationengerechtigkeit für eine lebenswerte Welt und muss unser Antrieb sein. Dabei ist klar: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet sei. Energie und Mobilität dürfen kein Privileg für Besserverdienende sein. Dafür setzen wir uns ein.“

Ich bin stolz, dass Kiel eine Vorreiterrolle im kommunalen Klimaschutz übernommen hat. Aber dafür zu sorgen, dass die Landeshauptstadt bis 2050 klimaneutral ist, ist auch eine gewaltige Kraftanstrengung, für die es die Unterstützung durch den Bund braucht. Damit die Verkehrswende gelingt, brauchen wir eine fahrrad- und fußgängerfreundlichere Straßenverkehrsordnung und massive Investitionen in einen attraktiven und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr. So ermöglichen wir gerade Menschen mit wenig Einkommen, umweltfreundlich mobil zu sein. Auch die Verlagerung von Gütertransport von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße muss endlich konsequent angepackt werden. Für effektiven Klimaschutz brauchen wir nach der Wahl einen Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin, die nicht mehr der CSU angehört.