„Wasserstraßen sind von großer Bedeutung“

Die Sommertour des Bundeskanzlers ist am Dienstag im Berufsbildungszentrum der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kleinmachnow bei Berlin gestartet!

Dort werden jährlich rund 60 Wasserbauer*innen für die deutschlandweit 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter ausgebildet. Das Berufsbildungszentrum ist nur eines von nur zwei Ausbildungsstätten für den wichtigen Beruf des Wasserbauers in Deutschland. 1993 habe ich während meiner Ausbildung zum Wasserbauer einen 4-wöchigen Block zur überbetrieblichen Ausbildung in Kleinmachnow absolviert.

Im Rahmen des Termins, den ich initialisiert habe, sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz und ich mit Auszubildenden über ihre Herausforderungen und Ambitionen. Jede Frage wurde mit Respekt und einem offenen Ohr beantwortet. Und auch der Kanzler hatte Fragen an die Auszubildenden.

Scholz betonte dabei die Bedeutung der Wasserstraßen in Deutschland: „Deutschlands Wohlstand lebt davon, dass wir Wasserstraßen haben.“ Später, am Ende seines Besuchs, sagt Scholz vor der Presse, er sei „sehr froh darüber, zu sehen, mit wie viel Begeisterung und auch mit wie viel Engagement hier dieses Berufsbild gepflegt wird“.

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Positionspapier: Viele Stellschrauben für eine bessere WSV

In den vergangenen Jahren sind durch Niedrigwasserperioden Versorgungsengpässe und immense wirtschaftliche Schäden entstanden. Das zeigt, dass unsere Wasserstraßen und der über sie erfolgende Transport von Waren für den Industriestandort systemrelevant sind. Neben Brücken und Gleisen müssen wir daher auch unsere Wasserstraßen schneller modernisieren, um der Industrie bessere Standortbedingungen zu verschaffen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen Dreiklang aus steigender Finanzierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, besserem Personalmanagement der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie flexibleren Behördenstrukturen ein. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 setzt ein richtiges Signal: Die Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen werden trotz des allgemeinen Sparhaushalts um 417 Millionen Euro steigen. Zusätzlich brauchen wir dringend einen Mentalitätswandel in unseren Behörden, hin zu mehr Pragmatismus, Geschwindigkeit und einer Ermöglichungskultur. Mit unserem Positionspapier „Respekt für Beschäftigte. Geschwindigkeit für Infrastruktur“, das wir heute beschlossen haben, unterstreichen wir als Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir hinter dem Verkehrsträger Wasserstraße und der gesamten maritimen Wirtschaft stehen.

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Wissing muss beim NOK handeln.

Die Ufer des Nord-Ostsee-Kanals drohen wegen Unterspülungen abzurutschen. So wurden bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) gravierende Schäden an den Kanalböschungen festgestellt. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes sind die Schäden im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Wie ihr vielleicht wisst, ist der Nord-Ostsee-Kanal eine der wichtigsten Wasserstraßen in Deutschland und Europa. Er verbindet die Nordsee mit der Ostsee und ermöglicht den Transport von Waren und Gütern auf dem Wasserweg. Damit der Kanal reibungslos funktioniert, ist es jedoch wichtig, dass die Infrastruktur in gutem Zustand gehalten wird. Und dazu gehören auch die Böschungen entlang des Kanals, die die Ufer stabilisieren und vor Erosion schützen.

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„Halbierung der Befahrensabgabe wichtiges Zeichen für Schifffahrt“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 05. April angekündigt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal ab Juli 2023 für drei Jahre halbiert wird. Mathias Stein, Bundestagsabgeordneter der SPD für Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich sehr über diese Maßnahme: In den vergangenen Wochen habe ich mich in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Reduzierung der Befahrensabgabe eingesetzt. Und die Halbierung der Befahrensabgabe kommt für ganze drei Jahre, ein wichtiges Zeichen an die Schifffahrtsbranche!“
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Nach der Kollision mit der Holtenauer Hochbrücke: „Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden!“

Nach der Kollision des Frachters „Meri“ mit der Holtenauer Hochbrücke in Kiel sagt Mathias Stein, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss jetzt dafür sorgen, dass solch ein Unfall nicht noch einmal passiert. Der Nord-Ostsee-Kanal ist zwar für den Frachtverkehr wieder freigegeben, aber der motorisierte Verkehr über die Brücke ist immer noch stillgelegt. Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden und anzubieten.“

Einen ganz besonderen Dank richtet Stein auch an die Einsatzkräfte, die den ganzen Tag unermüdlich mit voller Kraft im Einsatz waren.

HOLTENAUER HOCHBRÜCKEN – WIE GEHT ES JETZT WEITER?
EINLADUNG ZUR ZOOM-VERANSTALTUNG AM 8. DEZEMBER UM 18 UHR

SPD steht klar zum NOK!

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist nur eingeschränkt befahrbar – wieder einmal. Bei Kontrolluntersuchungen wurden gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Zunächst gelten daher eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Überholverbot. Damit droht der NOK, für Reedereien und Logistikunternehmen an Attraktivität zu verlieren.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mathias Stein machten sich auf Initiative von Stein als zuständigem Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und für Binnenschifffahrt bei ihrem gestrigen Besuch in Hochdonn ein Bild von der aktuellen Situation.

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Schäden am Nord-Ostsee-Kanal: GDWS und Bundesverkehrsminister in der Pflicht

Bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt worden. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA NOK) sind die Schäden  im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Die Arbeiter*innen stellten Löcher in der Böschung fest, die unter Wasser liegen und nur mit Spezialgeräten zu erkennen sind. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Es besteht dringender Reparaturbedarf, die entsprechenden Arbeiten werden nach Ansicht von Expert*innen aber mehrere Jahre dauern. Als Akutmaßnahmen plant das WSA daher Verschärfungen beim Tempolimit und beim Überholverbot.

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Mathias Stein und Ulf Kämper vor der Fähre "Adler 1" Fähre am Nord-Ostsee-Kanal § Foto: FabianWinklerFotografie.com

Tag des Fahrrads auf der Adler 1: Der Bund muss seine Verantwortung für eine größere Fähre übernehmen!

Zum Europäischen Tag des Fahrrads habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Nord-Ostsee-Kanal darauf hingewiesen, dass es für eine Förderung des Radverkehrs nicht nur neue Radwege auf dem Land braucht. „Kiel liegt am Wasser und damit am Ufer von Kanal und Förde die Radfahrt nicht enden muss, benötigen wir umweltfreundliche Fähren, die genügend Platz für Räder und Personen haben.“, sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Denn das Fahrrad kann nur im Zusammenspiel mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsträgern einen echten Beitrag zur Verkehrswende leisten. Deshalb möchten wir gern in Zusammenarbeit mit der WSV dafür sorgen, dass schon bald eine größere und modernere Adler II auf dem Nord-Ostsee-Kanal fährt.“

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Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

NOK-Havarie deckt massives Missmanagement des Bundesverkehrsministeriums auf!

Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist wegen einer Havarie am Kieler Schleusentor einmal mehr nicht verlässlich befahrbar. Wann wieder beide Schleusen einsatzbereit sind, ist völlig unklar. Denn es gibt kein einsatzfähiges Ersatztor mehr. Hätte das verhindert werden können? Leider ist die Antwort ein deutliches ‚Ja‘:

Im Oktober habe ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in einem Fachgespräch genau vor dieser Situation gewarnt und ein zusätzliches Ersatztor im Bundeshaushalt 2021 gefordert. Sowohl die politische Spitze als auch die Fachebene des BMVI haben sich hartnäckig dagegen verwehrt und auf das Tor verwiesen, das noch repariert werden muss.

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Spatenstich für die Oststrecke – bekommt Scheuer den NOK in den Griff?

Gestern fuhr ich mit meinem Lastenrad zur Baustelle in Großkönigsförde, um dem symbolischen Spatenstich des Bundesministers Scheuer für den Ausbau der Oststrecke am Nord-Ostsee-Kanal beizuwohnen.

Bereits 2014 hatte der Deutsche Bundestag dem Bundesverkehrsministerium auf die Sprünge geholfen und die notwendigen Gelder in Höhe von 265 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und auch damalige anfängliche Versuche des Ministeriums, die Oststrecke zwei Monate später noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, hatte der Haushaltsausschuss 2014 unterbunden.

Und dennoch mussten erst sechs Jahre ins Land ziehen, ehe im Januar dieses Jahres die Bauarbeiten endlich begannen.

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