Verkehrshaushalt 2020: 172 Stellen für die WSV und gute Nachrichten für Schleswig-Holstein!

Heute haben wir den Verkehrshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag schlussberaten. Als SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie für die Binnenschifffahrt habe ich mich erfolgreich für einen massiven Stellenaufwuchs bei der WSV und für saubere Schifffahrt der Zukunft eingesetzt.

Weiterlesen

Maritimer Antrag: Belange der Binnenschifffahrt prominent vertreten!

17.05.2019

Heute haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Stärkung der maritimen Wirtschaft verabschiedet – pünktlich zur Nationalen Maritimen Konferenz nächste Woche in Friedrichshafen. Der Antrag enthält viele gute Punkte für Seeschifffahrt und Seehäfen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Binnenschifffahrt und Wasserstraßen freue ich mich aber besonders, dass die Belange der Binnenschifffahrt so prominent vertreten sind. Modernisierung und Förderung von sauberen Antrieben, Flottenerneuerung, Digitalisierung, Investitionen in Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ebenso wie ökologische Belange – der Antrag beschreibt die wesentlichen Handlungsfelder für und auf den Binnenwasserstraßen. Nach der Verkündung des Masterplans Binnenschifffahrt am Dienstag und dem Parlamentarischen Abend der Binnenschifffahrt am Mittwoch und dem heute beschlossenen Maritimen Antrag blicke ich also auf eine äußerst erfolgreiche Woche für die Binnenschifffahrt zurück.

Schulterschluss für sicheren NOK – Stein im Gespräch mit Initiative Kiel Canal

21.02.2019

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hat heute mit dem Vorstand der Initiative Kiel Canal, Jens B. Knudsen, Jann Petersen und Stefan Borowski, über die Herausforderungen am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird 2020 ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Der Kanal garantiert heute als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze und leistet gleichzeitig als Abkürzung zur Skagerrak-Route einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang gewachsene Sanierungsstau zwischen Brunsbüttel und Kiel abgebaut werden. Weiterlesen

Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht in Frage stellen!

Zur Kritik meiner grünen Bundestagskollegin Claudia Müller an den Kostensteigerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals:

Ich schätze Frau Müller für ihren pragmatischen Ansatz beim Thema Schifffahrt. Beim Nord-Ostsee-Kanal finde ich ihre Kritik aber in Teilen unangebracht. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ja, es wird teurer als ursprünglich geplant und es wird auch länger dauern. Das liegt auch daran, dass die Anregungen und Forderungen der Umweltverbände schon früh eingebunden worden sind. Ohne einen solchen Konsens würden wir deutlich mehr Zeit verlieren: Die Umweltverbände würden nach Planfeststellungsbeschluss klagen. Das würde zu mehrjährigen Zeitverzögerungen, zu nachträglichen Umplanungen und zu deutlich höheren Kostensteigerungen führen. Deswegen ist die Planung im Konsens ein Erfolgsmodell. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist ein klares Bekenntnis zum NOK wichtig. Das würde ich mir auch von den Grünen wünschen. Wir wollen schließlich verhindern, dass Reedereien die 460 Kilometer Umweg über das Skagerrak nehmen und die Umwelt entsprechend stärker belasten, weil sie mit dem NOK nicht sicher planen können. Weiterlesen

Drei saubere Fähren für den NOK – Bund geht mit gutem Beispiel voran!

27.11.2018
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat drei Hybrid-Fähren für den Nord-Ostsee-Kanal in Auftrag gegeben.

Der Auftrag für die neuen Fähren ist der Startschuss für die umweltfreundliche Umrüstung unserer Flotte auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Sie ersetzen drei jeweils gut 65 Jahre alte Schiffe. Die Batterien der modernen Fähren können sowohl dieselelektrisch als auch mit Landstrom geladen werden. Das macht den Fährverkehr deutlich sauberer und leiser. Auch die verbleibenden neun Schiffe sollen in den kommenden Jahren durch neuere ersetzt werden. Damit gehen wir als Bund weiter voran bei der Umstellung auf emissionsarme Schiffe. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine deutsche Werft im Vergabeverfahren erfolgreich ist. Gerade unsere kleineren Werften brauchen diese Aufträge.

Pressestatement: NOK muss Chefsache werden!

10.10.2018

Zu den heutigen Berichten über Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen am Nord-Ostsee-Kanal sage ich als Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und als für den NOK im Verkehrsausschuss des Bundestages zuständiger Berichterstatter:

Der Bundesrechnungshof erhebt schwerwiegende Vorwürfe: Demnach kann das Bundesverkehrsministerium nicht mit Sicherheit sagen, wie hoch die Ausgaben für die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel steigen. Ebenso wenig scheint das BMVI eine belastbare Aussage zur Zeitverzögerung geben zu können. Das ist inakzeptabel. Wir reden hier über die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Der NOK garantiert als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang aufgebaute Sanierungsstau nicht nur in Brunsbüttel sondern entlang des gesamten Kanals abgebaut werden. Verzögerungen und Kostenexplosionen aufgrund von Missmanagement können wir uns deswegen nicht leisten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss den Nord-Ostsee-Kanal ab sofort zur Chefsache machen.

Mit Blick auf den kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz zeigt der BRH-Bericht, dass die eigentlichen Zeitfresser bei großen Infrastrukturvorhaben eben nicht zu viel Bürgerbeteiligung oder zu strenge Umweltauflagen sind. Vergabeverfahren- und anschließende Streitigkeiten, zu wenig Personal und erhebliche Schwächen bei der Projektsteuerung kosten oft mehrere Jahre.

Pressestatement zu den gesunkenen Verkehrszahlen auf dem NOK

Als Schleswig-Holsteiner sind wir stolz darauf, dass der Nord-Ostsee-Kanal die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist. Ich möchte, dass das auch so bleibt und sehe das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung: Die Schifffahrt braucht ein klares Signal, dass der NOK verlässlich befahrbar ist. Andernfalls könnten künftig immer mehr Logistiker die Ausweichroute über das Skagerrak wählen.

Wichtig dafür ist, da stimme ich der Initiative Kiel Canal voll zu, die Oststrecke schnell auszubauen. Wie bei vielen weiteren Projekten zwischen Brunsbüttel und Kiel war hier erst eine parlamentarische Initiative notwendig, um das Projekt anzustoßen. Weiterlesen

Pressestatement: „Bund muss bei der Wasserstraße besser werden!“

Zur erneuten Kollision eines Frachters mit einem Schleusentor in Kiel-Holtenau am 20. April sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Glücklicherweise ist die Kollision am Freitag vergleichsweise glimpflich ausgegangen. Die Beschäftigten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Kiel haben sehr gut reagiert. Auf die Schifffahrt kommen trotzdem mehrere Stunden Wartezeit zu. Die Schifffahrt braucht jetzt ein klares Signal, dass der Nord-Ostsee-Kanal verlässlich befahrbar ist. Die Verantwortung dafür liegt im doppelten Sinne beim Bundesverkehrsministerium in Berlin!
Weiterlesen

Champions-League statt sinnentleerte Bündelung

Nach den neuen Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollen die Wasser- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zusammengelegt werden. Was bedeutet dieses für den Nord-Ostsee-Kanal? Weiterlesen

ver.di Demo

Hintergründe zum Streik am NOK

Die Verhandlungen mit Verdi sind mehr oder weniger durch die beteiligten Bundsministerien abgebrochen worden. Verdi solle erst von ihren Forderungen ablassen, sie passen nicht in die tarifpolitische Landschaft. Im Einzelnen waren dieses folgende Forderungen: Regelungen zur Altersteilzeit, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Ausschluss von Leiharbeit & Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden. Weiterlesen