Senkung der Umsatzsteuer bei Gas

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, berät die Bundesregierung aktuell über die Einführung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten für Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichmäßig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch höhere Preise für die Verbraucher:innen und Unternehmen.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher:innen weiterzugeben. Die Senkung gilt, solange, wie die Gasumlage erhoben wird.

Verkehrssicherheit: Mehr Kompetenz für die Kommunen

Die Ampel will das Straßenverkehrsgesetz modernisieren und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen vor Ort schaffen. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Damit den Worten auch Taten folgen können, haben sich die zuständigen Berichterstatter der Regierungskoalition für das Verkehrsrecht – Jürgen Lenders (FDP), Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) und Mathias Stein (SPD) – heute mit zahlreichen Experten aus Verkehrsverbänden und Kommunen zu einem Fachgespräch getroffen, um über die notwendigen Gesetzesänderungen zu beraten.
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Parlamentarische Radtour:
15 Kilometer durch die Berliner Innenstadt

Diese Woche haben meine Ampel-Kollegin Swantje Michaelsen und ich die Mitglieder des Parlamentskreis Fahrrad sowie Vertreter*innen der Fahrradverbände und –industrie zur Radtour quer durch die Berliner Innenstadt eingeladen.
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Steuerliche Entlastungen für Verbraucher:innen und Unternehmen

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz den anhaltenden Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die entsprechenden Belastungen der Bürger:innen sollen abgefedert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
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Faire Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen kommt

Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.
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Schluss mit Hartz IV – Das Bürgergeld kommt!

Heute hat das Kabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld gegeben! Ab dem 1.1.2023 wollen wir damit Hartz IV ablösen. Ein zentrales Anliegen des von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzesentwurfes ist nicht nur die Steigerung der Regelsätze, sondern auch mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Leistungsempfänger:innen.

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Neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro: Deutschland packt das!

Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, verursacht durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, treiben vielen Bürger:innen aktuell den Schweiß auf die Stirn. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. Und wir lassen Euch damit nicht alleine! Bald schon sollen zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt sein – vorher waren es 700.000. Und die Wohngeldreform ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen, die im dritten Entlastungspaket enthalten sind.

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Stadtradeln 2022: SPD-Fahrradtour in den Norden

Die SPD Kiel lädt in Zusammenarbeit mit dem Kieler Bundestagsabgeordneten Mathias Stein am kommenden Samstag, den 17.09.2022, zur Fahrradtour in den Norden. Treffpunkt für alle Radfahrenden ist um 9 Uhr der Dreiecksplatz in Kiel. Von dort geht es mit dem Fahrrad nach Schilksee, um am internationalen Strand-Aufräumtag teilzunehmen. Als Dankeschön für die Aufräumarbeiten lädt die SPD alle Radfahrenden auf ein schmackhaftes Fischbrötchen ein. Die Rückfahrt führt schließlich über den dänischen Wohld zurück nach Kiel.

Mindestlohn steigt am 01. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde!

Versprochen ist versprochen. Am 3. Juni 2022 hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 01. Oktober 2022 beschlossen. Davon werden sechs Millionen Beschäftigte profitieren – vor allem in Ostdeutschland. Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1.700 Euro verdient, erhält zukünftig rund 2.100 Euro. Das ist soziale Politik für Dich.

Klimaneutraler Umbau der Wirtschaft:
Den Wandel sozial gestalten

The Times They Are A-Changin‘! ✨ Vor uns liegt die größte Transformation unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Nach über 200 Jahren, in denen unser Wohlstand aus Verbrennung von Kohle, Öl und Gas kam, müssen wir uns in hohem Tempo zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschafts- und Industrienation entwickeln. Dabei wollen wir alle mitnehmen, Chancen fair verteilen und Sicherheit durch den Staat gewährleisten.
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