Mehr Geld für Familien mit kleinem Einkommen

Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir heute im Bundestag wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Wir unterstützen damit ganz gezielt Familien und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen. Konkret hebt die schwarz-rote Regierungskoalition den Höchstbetrag des Kinderzuschlags für jedes Kind ab dem 1. Juli zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich an. Außerdem sorgt das Gesetz aus dem Ministerium von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dafür, dass mehr Kinder Anspruch auf diese finanzielle Unterstützung haben.

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Equal Pay Day

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der #EqualPayDay am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen. Darauf haben wir als SPD-Bundestagsfraktion heute vor dem Brandenburger Tor aufmerksam gemacht.

Höhere Schranken für Fahrverbote!

15.03.2019

Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sorgen wir heute dafür, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland weniger wahrscheinlich werden. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass Fahrverbote erst dann ausgesprochen werden dürfen, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. In dem Bereich zwischen dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm und 50 Mikrogramm halten wir Fahrverbote, die durch den Umfahrungsverkehr ja auch immer zu stärkerer Luftverschmutzung in anderen Gebieten führt, für unverhältnismäßig. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Busse sowie Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Kommunen vor Ort können darüber hinaus weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen. Weiterlesen

Schnellere Arzttermine und bessere Versorgung

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz hat der Deutsche Bundestag diese Woche wichtige Verbesserungen für den Zugang zur Gesundheitsversorgung beschlossen. Für gesetzlich Versicherte werden künftig mehr Sprechstunden und frühere Termine angeboten. Die Terminservicestellen sind rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 erreichbar und vermitteln Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte werden für die zusätzliche Arbeit, die sie leisten, ebenfalls besser vergütet.

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Schulterschluss für sicheren NOK – Stein im Gespräch mit Initiative Kiel Canal

21.02.2019

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hat heute mit dem Vorstand der Initiative Kiel Canal, Jens B. Knudsen, Jann Petersen und Stefan Borowski, über die Herausforderungen am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird 2020 ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Der Kanal garantiert heute als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze und leistet gleichzeitig als Abkürzung zur Skagerrak-Route einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang gewachsene Sanierungsstau zwischen Brunsbüttel und Kiel abgebaut werden. Weiterlesen

Ein Schwarz-Weiß-Foto. Mathias Stein mit den Mitgliedern des Jungen Rats Kiel 2019 vor der Reichstagskuppel

Der Junge Rat der Landeshauptstadt Kiel zu Besuch im Bundestag

Auf meine Einladung besuchte der Junge Rat den Bundestag. Auf der Tribüne hörten die mitgereisten acht Mitglieder bei der Plenarsitzung zu, traten ins Gespräch mit ihrem Bundestagsabgeordneten und tauschten sich mit dem Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg aus. Als Abgeordneter kann ich Gruppen aus dem Wahlkreis zu einem vom Parlament geförderten Besuch einladen. Zudem hatten die Jugendlichen sich ein umfangreiches Programm mit der Besichtigung von Sehenswürdigkeiten und Museen organisiert. Der Besuch bei einem Song-Slam stärkte zudem die Stimmung. Weiterlesen

Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht in Frage stellen!

Zur Kritik meiner grünen Bundestagskollegin Claudia Müller an den Kostensteigerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals:

Ich schätze Frau Müller für ihren pragmatischen Ansatz beim Thema Schifffahrt. Beim Nord-Ostsee-Kanal finde ich ihre Kritik aber in Teilen unangebracht. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ja, es wird teurer als ursprünglich geplant und es wird auch länger dauern. Das liegt auch daran, dass die Anregungen und Forderungen der Umweltverbände schon früh eingebunden worden sind. Ohne einen solchen Konsens würden wir deutlich mehr Zeit verlieren: Die Umweltverbände würden nach Planfeststellungsbeschluss klagen. Das würde zu mehrjährigen Zeitverzögerungen, zu nachträglichen Umplanungen und zu deutlich höheren Kostensteigerungen führen. Deswegen ist die Planung im Konsens ein Erfolgsmodell. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist ein klares Bekenntnis zum NOK wichtig. Das würde ich mir auch von den Grünen wünschen. Wir wollen schließlich verhindern, dass Reedereien die 460 Kilometer Umweg über das Skagerrak nehmen und die Umwelt entsprechend stärker belasten, weil sie mit dem NOK nicht sicher planen können. Weiterlesen

Stabile Renten, stabile Beiträge

Am 1. Januar 2019 ist der Rentenpakt unseres Bundessozialministers Hubertus Heil in Kraft getreten. Er stoppt das Absinken des Rentenniveaus und stabilisiert es bis 2025 bei mindestens 48 Prozent. Damit stärken wir die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung und schaffen Sicherheit für alle Generationen: für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen, aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren.

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Bundestag direkt: Jahresrückblick

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

ein turbulentes, ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen: Am Jahresanfang haben wir noch um die Regierungsbeteiligung gerungen. Im Wahlkreis haben wir dazu leidenschaftlich, kontrovers, aber auch respektvoll diskutiert. Ich danke allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Weiterlesen

Bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege

Die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Aufgrund von Personalmangel und hoher Arbeitsbelastung bleibt den Pflegekräften oft nicht mehr ausreichend Zeit für ihre Patientinnen und Patienten. Deshalb haben wir die größte Pflegereform seit mehr als zehn Jahren beschlossen. Zum 1. Januar 2019 tritt das so genannte Pflegepersonalstärkungsgesetz in Kraft. Mithilfe eines Sofortprogrammes werden 13.000 neue Stellen geschaffen und sorgen für mehr Personal in den Einrichtungen. Zudem werden den Krankenhäusern künftig die Kosten für das Pflegepersonal sowie für Tarifsteigerungen eins zu eins erstattet. Um Anreize für mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, übernehmen die Krankenkassen außerdem die vollständigen Kosten für das erste Ausbildungsjahr von neuen Pflegekräften.

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