Voraussetzung für neue ÖPP-Projekte ist mehr Transparenz

SPD-Fraktionsvize Bartol nimmt Stellung zur Ankündigung der Minister Schäuble und Dobrindt von Straßenbau-Projekten, die im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden sollen.

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#digitalLEBEN – Das Leben in der digitalen Welt

Die SPD startet einen Beteiligungsprozess zum Thema #digitalLEBEN. Bis zum Bundesparteitag 2015 gibt es dazu bundesweit die Chance sich online sowie auch live zu beteiligen. Hierzu hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein eine Blogparade ins Leben gerufen.Die 10 Fragen sind aus dem Format ‚100 Köpfe 10 Fragen‘ des SPD Parteivorstandes entnommen. Hier kommen meine 10 Antworten:

1. In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich…
immer neue Möglichkeiten zu entdecken, vielfältige Möglichkeiten der Kommunikation nutzen zu können und trotzdem geduldig zu bleiben, wenn es mal nicht so schnell geht.

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Dobrindt’s PKW-Maut im Gerechtigkeits-Check

Infrastrukturpolitik ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Die CSU fuhr in Bayern zu Bundestagswahl ein beachtliches Ergebnis. Das Thema ‚PKW-Maut‘ für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer war das Thema der bayrische Unionspartei. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit , so klang es aus den Bierzelten und CSU-Wahlständen.Schließlich sei dieses eine Frage der Gerechtigkeit, dröhnte es in schönster bayrischer Mundart.
Nun liegen erste Vorschläge für diese PKW-Maut vor. Mich als Sozialdemokrat treibt die Frage um , wie gerecht ist die Infrastrukturpolitik in Deutschland und trägt die CSU tatsächlich dazu bei mehr Gerechtigkeit zu wagen.
In Kürze mehr dazu.

Champions-League statt sinnentleerte Bündelung

Nach den neuen Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollen die Wasser- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zusammengelegt werden. Was bedeutet dieses für den Nord-Ostsee-Kanal? Weiterlesen

ver.di Demo

Hintergründe zum Streik am NOK

Die Verhandlungen mit Verdi sind mehr oder weniger durch die beteiligten Bundsministerien abgebrochen worden. Verdi solle erst von ihren Forderungen ablassen, sie passen nicht in die tarifpolitische Landschaft. Im Einzelnen waren dieses folgende Forderungen: Regelungen zur Altersteilzeit, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Ausschluss von Leiharbeit & Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden. Weiterlesen

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Es muss deshalb in Modernisierung und Ausbau der Energie- und Kommunikationsnetze und der Verkehrswege investiert werden. Neue Vorhaben brauchen aber die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, sie müssen umwelt- und sozialverträglich sein, und sie dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgesetzt werden.

Weitere Informationen zu dem Antrag aus dem Jahr 2012