1 Tag her
Fallt nicht auf den populistischen Quatsch von CDU und CSU herein! ![]()
Die holen nämlich gerade mal wieder gegen das Bürgergeld aus und wettern gegen die von ihnen selbst mitbeschlossene Erhöhung zum 1.1.2024. 🙄 Ihr seht also schon hier, wie sinnbefreit das Ganze ist. ![]()
Es ist außerdem auch ganz schön schäbig, denn es geht allein auf Kosten derer, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Deshalb können wir das auch nicht so unkommentiert stehen lassen.![]()
⏰ 𝐙𝐄𝐈𝐓 𝐅Ü𝐑 𝐅𝐀𝐊𝐓𝐄𝐍:![]()
1️⃣ Die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar basiert auf einer gesetzlichen Vorgabe. Diese folgt der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verpflichtung, ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Bürger:innen sicherzustellen. Die Entwicklung der Inflation wird bei der Festlegung des Existenzminimums berücksichtigt. ![]()
2️⃣ Eine Spardebatte auf Kosten derjenigen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, ist einfach nur schäbig und populistisch. Und denken wir das doch mal weiter: Heute geht es der Union um das Bürgergeld, morgen dann um die Renten, die Gesundheitsversorgung und die Arbeitnehmerrechte? Wer den Knall noch nicht gehört hat, sollte spätestens hier aufhorchen!![]()
3️⃣ Wer arbeitet, hat immer mehr Geld. Immer! Das ist so, weil geringe Einkommen unter anderem mit niedrigeren Steuern oder zusätzlichen Leistungen wie dem Wohngeld unterstützt oder durch Bürgergeld aufgestockt werden.![]()
4️⃣ Auch wenn die Union das behauptet: Der Lohnabstand wird mit der Bürgergeld-Anpassung zum 01.01.2024 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 kleiner! Ein Blick auf die nackten Zahlen belegt das.
Erhöhungen seit 2022 - inklusive der Anpassung zum 01.01.2024:
Mindestlohn: ca. 26 Prozent
Bürgergeld: ca. 25 Prozent
Wenn überhaupt, ist der Lohnabstand sogar größer geworden.![]()
Statt nach unten zu treten wie die Union, kann man übrigens auch über einen anderen Weg für mehr Lohnabstand sorgen: höhere Löhne! Und genau das ist unser Weg. 💪![]()
Also, lasst Euch nicht verrückt machen und speichert den Beitrag, wenn Ihr demnächst nochmal nachschauen wollt, warum an dem Aufschrei gegen das Bürgergeld nix dran ist.![]()
Foto: Fionn Grosse
Die Kieler Sozis sind n kräftiger Teil Kieler Geschichte & wir haben noch viel vor 👍
#digitalLEBEN – Das Leben in der digitalen Welt
Die SPD startet einen Beteiligungsprozess zum Thema #digitalLEBEN. Bis zum Bundesparteitag 2015 gibt es dazu bundesweit die Chance sich online sowie auch live zu beteiligen. Hierzu hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein eine Blogparade ins Leben gerufen.Die 10 Fragen sind aus dem Format ‚100 Köpfe 10 Fragen‘ des SPD Parteivorstandes entnommen. Hier kommen meine 10 Antworten:
1. In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich…
immer neue Möglichkeiten zu entdecken, vielfältige Möglichkeiten der Kommunikation nutzen zu können und trotzdem geduldig zu bleiben, wenn es mal nicht so schnell geht.
Weiterlesen
Dobrindt’s PKW-Maut im Gerechtigkeits-Check
Infrastrukturpolitik ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Die CSU fuhr in Bayern zu Bundestagswahl ein beachtliches Ergebnis. Das Thema ‚PKW-Maut‘ für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer war das Thema der bayrische Unionspartei. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit , so klang es aus den Bierzelten und CSU-Wahlständen.Schließlich sei dieses eine Frage der Gerechtigkeit, dröhnte es in schönster bayrischer Mundart.
Nun liegen erste Vorschläge für diese PKW-Maut vor. Mich als Sozialdemokrat treibt die Frage um , wie gerecht ist die Infrastrukturpolitik in Deutschland und trägt die CSU tatsächlich dazu bei mehr Gerechtigkeit zu wagen.
In Kürze mehr dazu.
Champions-League statt sinnentleerte Bündelung
Nach den neuen Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollen die Wasser- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zusammengelegt werden. Was bedeutet dieses für den Nord-Ostsee-Kanal? Weiterlesen
Hintergründe zum Streik am NOK
Die Verhandlungen mit Verdi sind mehr oder weniger durch die beteiligten Bundsministerien abgebrochen worden. Verdi solle erst von ihren Forderungen ablassen, sie passen nicht in die tarifpolitische Landschaft. Im Einzelnen waren dieses folgende Forderungen: Regelungen zur Altersteilzeit, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Ausschluss von Leiharbeit & Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden. Weiterlesen
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen
Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Es muss deshalb in Modernisierung und Ausbau der Energie- und Kommunikationsnetze und der Verkehrswege investiert werden. Neue Vorhaben brauchen aber die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, sie müssen umwelt- und sozialverträglich sein, und sie dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgesetzt werden.
Weitere Informationen zu dem Antrag aus dem Jahr 2012