Wir brauchen dringend Fortschritte beim Kampf gegen Corona und genau dafür schafft die neue Ampel-Koalition mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention heute eine gute Grundlage im Deutschen Bundestag. Unser Ziel ist, bis Weihnachten 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit einer Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung besser gegen das Virus zu schützen. Im Kanzleramt hat ein Bund-Länder-Krisenstab die Arbeit aufgenommen, der sich mit Hochdruck darum kümmert, dass überall genügend Impfstoff hinkommt. Im Bundestag erweitern wir am Freitag den Kreis jener, die impfen dürfen, so dass künftig neben Ärzt*innen auch Zahnärzt*innen, Tierärzt*innen und Apotheker*innen in die Impfkampagne einsteigen können. Weiterer Baustein beim Schutz der Bevölkerung ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Wer in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung arbeitet, muss bis Mitte März nachweisen, dass er vollständig geimpft oder genesen ist. Schleswig-Holstein steht derzeit bei der Infektionsrate noch vergleichsweise gut dar, aber weil es viele Länder gibt, bei denen das anders aussieht, schaffen wir heute außerdem mehr Möglichkeiten, mit Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen auf regional sehr hohe Inzidenzen zu reagieren. Damit setzen wir die Vereinbarungen, die Olaf Scholz noch vor seinem Amtsantritt mit den Ländern getroffen hatte, innerhalb einer Woche gesetzlich im Bundestag um.
Neuer stellvertretender Sprecher für Verkehr
Meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Verkehr haben mich heute einstimmig zum stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit unserer Sprecherin Dorothee Martin aus Hamburg und dem zweiten stellvertretenden Sprecher Jürgen Berghahn aus dem Wahlkreis Lippe. Gemeinsam werden wir die große Aufgabe dieser Legislaturperiode – die solidarische Verkehrswende – anpacken und dafür sorgen, dass klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land für alle bezahlbar bleibt. Hierzu gehört für mich auch, dass wir den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Deshalb freut es mich, dass ich künftig federführend für das Thema Verkehrssicherheit verantwortlich bin.
Darüber hinaus gilt mein Hauptaugenmerk dem Erhalt der Infrastruktur und dem umweltfreundlichen Ausbau. Viele Brücken sind sanierungsbedürftig, viele Wasserstraßen in einem schlechten Zustand. Hier werden wir ein kluges Konzept erarbeiten müssen, um unsere Verkehrsadern so schnell wie möglich zu ertüchtigen. Als Experte für Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung werde ich mich in diesem Bereich weiterhin einbringen.
Kunst, Kinder und Demokratie
Im Spätsommer des vergangenen Jahres habe ich auf meinen zahlreichen Touren durch den Wahlkreis auch viele Kinder getroffen. Ich habe ihnen einen Regenbogenstift geschenkt und einen Rückumschlag gegeben und sie gebeten, mir ein kleines Kunstwerk zu malen. Nach Herzenslust bemalt trudelten in den darauffolgenden Wochen zahlreiche Kunstwerke in meinem Bürgerbüro in Gaarden ein.
Als kleines Dankeschön habe ich den Kindern ein speziell angefertigtes Büchlein mit all den individuell gestalteten Werken zugesandt und zugleich die Gelegenheit genutzt, gemeinsam mit Tina Schwichtenberg, Bildhauerin und Konzeptkünstlerin, das Wesen einer Demokratie verständlich zu machen. Denn für Demokratie ist es nie zu früh.
Das Büchlein könnt ihr euch hier ansehen: PDF
Neues Berichterstatter-Thema im Verkehrsausschuss
Nach der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion am Ende der Sitzungswoche steht nun endlich fest, dass ich im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auch künftig die Themen Radverkehr, Fußverkehr, Binnenschifffahrt sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) inhaltlich für meine Fraktion verantworten werde. Ich freue mich, dass ich als gelernter Wasserbauer und leidenschaftlicher Radfahrer meine langjährige Erfahrung in diesen Bereichen weiterhin einbringen kann. Nicht nur durch den Nord-Ostsee-Kanal und die wachsende Begeisterung fürs Fahrradfahren bei uns im Norden gibt es hier sowohl für den Wahlkreis als auch mit dem Land Schleswig-Holstein zahlreiche Schnittstellen und Anknüpfungspunkte, die wir gemeinsam nutzen können.
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Diskussion über Impfpflicht im Bundestag und in Kiel
Die Argumente für oder gegen eine Ausweitung der Impfpflicht sind mindestens so zahlreich wie die Fragen, die im Vorwege einer möglichen gesetzlichen Regelung zu klären sind: Wie soll der Impfstatus überprüft werden? Welche Strafen sollen ausgesprochen werden, wenn die vorgeschriebene Impfung nicht nachgewiesen werden kann? Muss ein Impfregister eingeführt werden? Wer soll die Daten erheben und reicht es vielleicht sogar, lediglich eine Impfpflicht ab einer bestimmten Altersgrenze einzuführen? Diese und viele andere Fragen haben die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion diese Woche mit Experten u.a. vom Deutschen Ethikrat, von der Bundesärztekammer und der Ständigen Impfkommission besprochen.
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Lern die neue SPD-Fraktion im Bundestag kennen!
Die SPD ist wieder da! Mit 206 Abgeordneten stellen wir die stärkste Fraktion im Bundestag. Wir repräsentieren gesellschaftliche Vielfalt – und sind dennoch über unsere
sozialdemokratischen Grundwerte eng verbunden. Mehr Abgeordnete als vorher haben eine Migrationsgeschichte, mehr kommen aus dem Osten Deutschlands. Die Fraktion ist insgesamt größer, jünger und diverser als in der vergangenen Wahlperiode. Wir haben einen Schlagzeuger mit Connections zu Tokio Hotel (übrigens aus Schleswig-Holstein!), den besten Tischfußballspieler im Deutschen Bundestag und den Stimmenprimus aus Ostfriesland in unseren Reihen.
In der neuen „Fraktion Intern“ lernt ihr die SPD-Fraktion und ihre Mitglieder durch kleine Geschichten und spannende Statistiken näher kennen. Schaut doch mal rein! Die Broschüre findet ihr hier: Link zu „Fraktion intern“
Vier weitere Jahre für die Verkehrswende
Seit heute steht fest: Als erneutes Mitglied des Verkehrsausschusses werde ich in den kommenden vier Jahren meine Arbeit für die Verkehrswende fortsetzen und mich weiter für die vielen wichtigen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein einsetzen können. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Bewertung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans ist eine große Herausforderung für uns im Norden. Oberstes Ziel wird dabei sein, auch bei der Verkehrsinfrastruktur den wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen. Dafür brauchen wir kluge Ideen, gute Argumente und einen klaren Kompass, mit dem wir als SPD dann auch bei der Landtagswahl im Mai überzeugen können.
Als stellvertretendes Mitglied bin ich in dieser Legislaturperiode zudem in den drei Ausschüssen Haushalt, Tourismus und Verteidigung dabei und werde mich auch hier für meinen Wahlkreis und unser Land einsetzen.
Mehr Impfungen und weniger Kontakte
Wir brauchen dringend Fortschritte beim Kampf gegen Corona und genau dafür schafft die neue Ampel-Koalition mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention heute eine gute Grundlage im Deutschen Bundestag. Unser Ziel ist, bis Weihnachten 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit einer Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung besser gegen das Virus zu schützen. Im Kanzleramt hat ein Bund-Länder-Krisenstab die Arbeit aufgenommen, der sich mit Hochdruck darum kümmert, dass überall genügend Impfstoff hinkommt. Im Bundestag erweitern wir am Freitag den Kreis jener, die impfen dürfen, so dass künftig neben Ärzt*innen auch Zahnärzt*innen, Tierärzt*innen und Apotheker*innen in die Impfkampagne einsteigen können. Weiterer Baustein beim Schutz der Bevölkerung ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Wer in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung arbeitet, muss bis Mitte März nachweisen, dass er vollständig geimpft oder genesen ist. Schleswig-Holstein steht derzeit bei der Infektionsrate noch vergleichsweise gut dar, aber weil es viele Länder gibt, bei denen das anders aussieht, schaffen wir heute außerdem mehr Möglichkeiten, mit Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen auf regional sehr hohe Inzidenzen zu reagieren. Damit setzen wir die Vereinbarungen, die Olaf Scholz noch vor seinem Amtsantritt mit den Ländern getroffen hatte, innerhalb einer Woche gesetzlich im Bundestag um.
Kiel erhält 2,655 Millionen Euro: Bundesförderung unterstützt Konzept für die Innenstadt
Die Stadt Kiel erhält 2,655 Millionen Euro Fördermittel vom Bund für ihr Konzept zur Innenstadtentwicklung aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Mit dem Fördergeld sollen Maßnahmen aus dem Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) weiterentwickelt und umgesetzt werden. Dazu gehören ein Quartiersmanagement, ein Anmietungsfonds für leerstehende Immobilien, eine Kommunikationsstrategie, bauliche Leuchturmprojekte sowie ein Winterbeleuchtungskonzept.
Mit der Förderzusage erhält die Stadt Kiel die Möglichkeit, den lokalen Einzelhandel zu stärken und für mehr Vielfalt in der Innenstadt zu sorgen. Das Programm soll auch dabei unterstützen, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen und die Menschen zum Verweilen einzuladen. Denn als Sozialdemokrat*innen sind wir überzeugt: Die Innenstadt soll ein Erlebnis sein – auch abseits von Kaufhäusern oder Boutiquen. Hier sollen sich auch Familien mit Kindern oder Menschen mit wenig Geld wohlfühlen.
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Ampel stellt die Weichen für mehr Schienen, schnellere Planung und umweltfreundliche Antriebe
„Mehr Fortschritt wagen“ ist die Maxime, die künftig die Arbeit in der Ampel-Koalition prägen soll. Dies gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich, in dem wir uns eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zum Ziel gesetzt haben. Dafür haben wir zwei wichtige Voraussetzungen im Koalitionsvertrag verankert: Zum einen werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöhen und langfristig absichern. Damit orientieren wir uns an dem großen Bedarf, den wir gerade auch im Sanierungs- und Erhaltungsbereich haben.
Zum anderen wollen wir im Bereich der Planungsbeschleunigung entschlossen vorangehen. Unser Ziel ist, die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema weiß ich: Das ist eine wirklich große Herausforderung! Einige Ansatzpunkte für die Umsetzung sind im Koalitionsvertrag bereits sehr konkret aufgeführt. Eine wichtige Voraussetzung für viele Maßnahmen ist zum Beispiel die Stärkung personeller und technischer Kapazitäten. Dafür streben wir einen Pakt mit den Ländern an und wollen in den nächsten zehn Jahren vier Milliarden Euro investieren. Weiterführend soll der Wissenstransfer sowie die Kommunikation innerhalb der Behörden verbessert werden. Wir planen daher die Einführung frühzeitiger Verfahrenskonferenzen sowie den Aufbau von Beschleunigungsagenturen, auf die auch Länder und Kommunen Zugriff haben sollen. Abschließend kommt auch Elementen der frühen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle zu. Daher ist es eine gute Entscheidung, dass die Ampel die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Beteiligungsverfahren verstärken will.
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Was bringt die Ampel für Kiel, Altenholz und Kronshagen?
Gemeinsam mit den Grünen und der FDP übernehmen wir Verantwortung, um unser Land in den kommenden vier Jahren durch eine moderne, fortschrittliche und nachhaltige Politik zu gestalten. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor, mit dem wir viele wichtige sozialdemokratische Erfolge vermelden können: Wir sorgen für einen Mindestlohn von 12 Euro und damit für eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen. Wir ersetzen Hartz IV durch ein neues Bürgergeld. Wir wollen bis spätestens 2045 klimaneutral sein und werden dafür die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen.
Dies sind nur einige Vorhaben, die mich als Sozialdemokrat von dem Fortschrittsbündnis überzeugen. Als Kieler Abgeordneter habe ich aber selbstverständlich ein besonderes Augenmerk darauf, was die Vorhaben der Ampel für die Menschen in der Region Kiel bedeuten.
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