Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist für mich ein hohes Gut. Deshalb habe ich sehr lange mit mir gehadert, was die richtige Entscheidung in der Frage der Impfpflicht ist. Ich gebe offen zu: Es wäre mir wirklich wesentlich lieber gewesen, wenn sich die meisten, die sich impfen lassen können, freiwillig für eine Impfung entschieden hätten. Die mRNA-Impfstoffe sind sicher, gut verträglich und bieten auch bei der aktuell vorherrschenden Virusvariante Omikron einen sehr guten Schutz gegen schwere Verläufe mit Todesfolge. Ihr Nutzen überwiegt bei weitem mögliche Risiken durch Nebenwirkungen.
Leider müssen wir nun aber zur Kenntnis nehmen, dass die Impfquote sehr niedrig ist. 77 Prozent der Deutschen sind derzeit nur einmal – also nicht ausreichend – geimpft und nur 59 Prozent erfüllen mit drei Impfungen den derzeit von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Standard. Auch der sogenannte „Totimpfstoff“ von Novavax, auf den angeblich so viele Menschen gewartet hatten, konnte zu keiner entscheidenden Verbesserung der Impfbereitschaft beitragen. Weiterlesen
SPD steht klar zum NOK!
Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist nur eingeschränkt befahrbar – wieder einmal. Bei Kontrolluntersuchungen wurden gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Zunächst gelten daher eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Überholverbot. Damit droht der NOK, für Reedereien und Logistikunternehmen an Attraktivität zu verlieren.
Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mathias Stein machten sich auf Initiative von Stein als zuständigem Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und für Binnenschifffahrt bei ihrem gestrigen Besuch in Hochdonn ein Bild von der aktuellen Situation.
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„Wir brauchen eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.“
Das 9-Euro-Ticket wurde eingeführt, um die Bürger*innen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten und um einen Anreiz zu schaffen, um auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen. Die Zahlen zeigen, dass es sehr gut von den Bürger*innen angenommen wird. Insgesamt wurde im ersten Monat das Ticket von 31 Mio. Nutzer*innen im Alltag verwendet.
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Schäden am Nord-Ostsee-Kanal: GDWS und Bundesverkehrsminister in der Pflicht
Bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt worden. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA NOK) sind die Schäden im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Die Arbeiter*innen stellten Löcher in der Böschung fest, die unter Wasser liegen und nur mit Spezialgeräten zu erkennen sind. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Es besteht dringender Reparaturbedarf, die entsprechenden Arbeiten werden nach Ansicht von Expert*innen aber mehrere Jahre dauern. Als Akutmaßnahmen plant das WSA daher Verschärfungen beim Tempolimit und beim Überholverbot.
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Gemeinsam von Kiel nach Berlin
Endlich war es wieder soweit. Nachdem die Informationsfahrten in den letzten zwei Jahren leider pandemiebedingt ausfallen mussten, ging es in diesem Jahr für die erste Reisegruppe mit der Bahn vom 01. bis 03. Juni wieder in die Bundeshauptstadt.
Der Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) organisiert und finanziert jährlich insgesamt drei Berlin-Reisen für politisch interessierte Bürger*innen. Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit Personen aus meinem Wahlkreis zu einer dreitägigen Fahrt nach Berlin einzuladen. Die Reisen bestehen dabei unter anderem aus einem Besuch beim Deutschen Bundestag, Bundesministerien, Museen, Gedenkstätten und/oder Mahnmalen. Weiterlesen
Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads – neuer Parlamentskreis gegründet
Das Fahrrad ist nicht nur beliebt, sondern auch verkehrspolitisch im Aufwind! Dieses positive Signal ging heute Morgen von der Gründungsveranstaltung des Parlamentskreises Radverkehr im Deutschen Bundestag aus. Bislang 37 fahrradbegeisterte Bundestagsabgeordnete wollen sich in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür engagieren, dass die Rahmenbedingungen für das Fahrrad in all seinen Einsatzbereichen besser werden. „Im Jahr 2030 sollen die Menschen überall in Deutschland gern und sicher Fahrrad fahren können. Dafür brauchen wir ausreichend Mittel für Radwegenetze in den Kommunen und ein fahrradfreundliches Straßenverkehrsrecht. Aber wir können im Parlamentskreis noch viel mehr Stellschrauben bewegen und gemeinsam mit den Abgeordneten fraktionsübergreifend Initiativen für die Umsetzung des Fahrradlands anschieben. Darauf freue ich mich“, sagt Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Radverkehr der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir verstehen die Förderung des Fahrrads als Querschnittsaufgabe. Deshalb freue ich mich, dass wir Kolleginnen und Kollegen vom Gesundheits- über den Tourismus- bis hin zum Digitalausschuss dabei haben. Besonders wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden ADFC, BVZF, VSF und ZIV, deren Vertreter*innen wir heute zahlreich bei der Gründungsveranstaltung begrüßen durften“, ergänzt der Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. Gemeinsam sind die beiden Abgeordneten heute einstimmig zu Co-Vorsitzenden des Parlamentskreises gewählt worden.
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Meine Position zur Impfpflicht
Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist für mich ein hohes Gut. Deshalb habe ich sehr lange mit mir gehadert, was die richtige Entscheidung in der Frage der Impfpflicht ist. Ich gebe offen zu: Es wäre mir wirklich wesentlich lieber gewesen, wenn sich die meisten, die sich impfen lassen können, freiwillig für eine Impfung entschieden hätten. Die mRNA-Impfstoffe sind sicher, gut verträglich und bieten auch bei der aktuell vorherrschenden Virusvariante Omikron einen sehr guten Schutz gegen schwere Verläufe mit Todesfolge. Ihr Nutzen überwiegt bei weitem mögliche Risiken durch Nebenwirkungen.
Leider müssen wir nun aber zur Kenntnis nehmen, dass die Impfquote sehr niedrig ist. 77 Prozent der Deutschen sind derzeit nur einmal – also nicht ausreichend – geimpft und nur 59 Prozent erfüllen mit drei Impfungen den derzeit von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Standard. Auch der sogenannte „Totimpfstoff“ von Novavax, auf den angeblich so viele Menschen gewartet hatten, konnte zu keiner entscheidenden Verbesserung der Impfbereitschaft beitragen. Weiterlesen
Wie gestalten wir unsere Stadt?
Als Bundestagsabgeordneter bin ich etwa jede zweite Woche in Berlin, besuche dort Sitzungen des Bundestags und erarbeite Anträge. Die restliche Zeit bin ich in Kiel, treffe viele Menschen und pflege den Austausch vor Ort. Aktuell habe ich mich mit meiner Kieler Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal zum Gespräch getroffen. Sie ist Baupolitikerin, ich bin Verkehrspolitiker und gemeinsam beschäftigt uns die Frage: Wie wollen wir die Kieler Innenstadt weiter gestalten?
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Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken
Die HDW-Kräne prägen das Kieler Stadtbild. Der Schiffbau hat zwar nicht mehr die überwältigende Bedeutung früherer Jahrzehnte. Dafür hat sich rund um die Kieler Förde eine breit aufgestellte maritime Wirtschaft entwickelt mit einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft, Schiffbau, Spezialwerften und einer starken Zulieferindustrie. Rund 20.000 Beschäftigte finden Arbeit bei fast 1.000 Unternehmen. Die guten Arbeitsplätze in der Region zu halten und für die Zukunft zu sichern, ist für mich als direkt gewählter Kieler Abgeordneter eines meiner wichtigsten Anliegen im Einsatz für den Wahlkreis.
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Im Einsatz mit der Fahrradstaffel der Polizei Kiel
Um einen realistischen Eindruck von der Arbeit der Kieler Fahrradstaffel zu erhalten, habe ich diese einen Tag im Einsatz begleitet. Welche Eindrücke und Erfahrungen ich dabei gesammelt habe, erfahrt ihr in diesem Beitrag.
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Der Fördekieker ist da!
Hier könnt ihr die aktuelle Ausgabe meines Wahlkreismagazins „Fördekieker“ online lesen. Themen im Heft:
Und zu gewinnen gibt es auch noch was. Schaut doch mal rein: Fördekieker