Arbeitsplätze für morgen sichern
Soziale Politik für Dich
Eine breit aufgestellte maritime Wirtschaft prägt die ganze Region Kiel. Eine leistungsstarke Hafenwirtschaft, Schiffbau, Spezialwerften und eine starke Zulieferindustrie bilden den wirtschaftlichen Kern eines Clusters mit fast 1.000 Unternehmen und rund 20.000 Beschäftigten.
Doch der Schiffbau in Deutschland und Europa ist insgesamt in einer sehr schwierigen Lage. Die deutschen Werften müssen sich auf dem hart umkämpften Weltmarkt behaupten und insbesondere gegen die Konkurrenz aus Asien behaupten. Zudem steht die maritime Wirtschaft vor notwendigen Transformationsprozessen, die sich aus den Anforderungen des Klimaschutzes ergeben.
Die guten Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region zu sichern, wird nur mit politischer Unterstützung gelingen: Große Aufträge der öffentlichen Hand müssen national vergeben werden. Förderprogramme müssen stärker an ihre Beschäftigungswirkung geknüpft werden. Der Bund muss öffentliche Aufträge vorziehen, um Arbeitsplätze zu sichern. Zudem müssen wir davon Abstand nehmen, Aufträge im maritimen Bereich an den billigsten Bewerber zu vergeben. Wir brauchen eine klimafreundliche Erneuerung der öffentlichen Flotte, müssen nachhaltige Antriebstechnologien fördern und Anreize schaffen für die dringend erforderliche Modernisierung der Binnenschiffe.
Die maritime Industrie nachhaltig zu stärken und damit Arbeitsplätze und Know-How in der Region langfristig zu erhalten, wird nur gelingen, wenn alle Akteure in der Region an einem Strang ziehen: die Politik im Bund und im Land, Gewerkschaften und Arbeitgeber.
Ich pflege bereits seit einigen Jahren einen intensiven Austausch mit den Gewerkschaften und Betriebsräten und setze mich in Berlin gemeinsam mit den anderen norddeutschen SPD-Abgeordneten dafür ein, dass die maritime Wirtschaft gestärkt wird. In der kommenden Wahlperiode möchte ich weiter dafür kämpfen, dass wir gute Industriearbeitsplätze in der Region erhalten und für die Zukunft sichern.
Durch meinen beruflichen Hintergrund weiß ich: Der Nord-Ostsee-Kanal ist zusammen mit dem Hamburger Hafen die zentrale Logistik-Drehscheibe im Norden und garantiert zehntausende Arbeitsplätze. Als meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist er von großer Bedeutung für den deutschen Außenhandel. Deshalb setze ich mich in Berlin dafür ein, dass die dringend erforderliche Instandsetzung schnell erfolgt.
Die Corona-Pandemie hat uns allen bewusst gemacht: Präsenz im Büro ist nicht alles. Viele Dinge lassen sich auch von zu Hause aus bearbeiten und auf viele Geschäftsreisen kann verzichtet werden. Dies ist im Sinne vieler Beschäftigter, die wertvolle Pendelzeit einsparen und Beruf und Familie oft besser vereinbaren können. Daher wollen wir als SPD einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt.
Dabei ist uns als Sozialdemokrat*innen wichtig: Gerade moderne Arbeitsformen wie Homeoffice oder Arbeit auf Abruf brauchen mehr Schutzrechte und mehr Mitbestimmung. Dazu gehört ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und eine freie Wahl des Arbeitsortes beim mobilen Arbeiten. Wir brauchen ein Recht auf technische Ausstattung sowie auf einen guten Unfallversicherungsschutz. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung. Daher brauchen wir neben dem Recht auf Homeoffice brauchen wir das Recht darauf, auf einen wohnortnahen Büro-Arbeitsplatz zurückgreifen zu können.
Als SPD geben wir den Schwächsten eine Stimme: Im vergangenen Jahr hat Corona die unwürdigen Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeiter*innen auf deutschen Schlachthöfen in den Fokus gerückt. Die Menschen kamen im besten Glauben nach Deutschland, hart zu arbeiten, aber fair behandelt zu werden und bekamen dann echte Knebelverträge und durch Tricksereien oft nicht mal den Mindestlohn. Die SPD hat die Ausbeutung in der Fleischindustrie beendet: Seit 2021 gibt es ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe jetzt nur noch eigene Arbeitnehmer*innen einsetzen.
Auch für Paketzusteller*innen konnten wir 2019 konkrete Verbesserungen erreichen. Das „Paketbotenschutzgesetz“ hat dafür gesorgt, dass große Paketdienste für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer haften. Denn große Paketdienste lagern die Lieferung oft an Subunternehmer aus, bei denen die Paketboten dann beschäftigt sind. Damit dürfen die Paketdienste aber nicht von der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlassen sein.
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Daher haben wir uns für die kommende Wahlperiode vorgenommen, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Zudem werden wir die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Leiharbeiter*innen sollen zukünftig ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte.
Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben.
Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe.
Gute Arbeit ist die Grundlage für finanzielle Sicherheit, die eigene Zukunft, die Familie. Die Miete bezahlen, den Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen, den eigenen Lebensstandard im Alter halten: Das muss gesichert sein.
Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen deshalb, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Es reicht aber nicht, sonntags einen hohen Anspruch zu formulieren und montags aber nicht für die nötigen Windräder zu sorgen, für Stromleitungen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos. Und mit dem richtigen Plan schaffen wir sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Gute Arbeit und eine solidarische Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter – dafür steht die SPD. In diesen sozialdemokratischen Kompetenzbereichen Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, war einer der Hauptgründe, überhaupt in die schwarz-rote Koalition einzutreten. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Rentnerinnen und Rentner viel erreicht.