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Das Gebäudeenergiegesetz

Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden. Wir wollen keine Winter mehr, in denen sich Menschen darüber sorgen müssen zu frieren.

Die Kommunen haben jetzt deutschlandweit die Aufgabe, eine Kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Damit sollen viel mehr Haushalte die Option eröffnet bekommen, mit einer Fernwärmeanbindung möglichst einfach und kostengünstig eine klimafreundliche Umstellung zu erreichen. Erst wenn die Klimaplanung vorliegt, ist auch im Bestand der Einsatz von 65 Prozent mit erneuerbaren Energien vorgesehen. Lediglich im Neubau soll bereits ab 2024 eine neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit Du das auch stemmen kannst, fördern wir den Einbau neuer Heizungen massiv.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern. Das ist die klare Handschrift der SPD.

Fragen und Antworten

Warum gibt es das Gebäudeenergiegesetz?

Unser Ziel ist, bis 2045 klimaneutral zu sein. Um das zu erreichen, müssen wir konkrete Maßnahmen entwickeln. Dazu gehört auch, auf fossile Energieträger zu verzichten und umzudenken. Hier kommt die Wärmewende im Gebäudesektor ins Spiel. Jede zweite Heizung in Deutschland wird durch Gas betrieben, jede vierte Heizung mit Öl – ohne Wärmewende wird es keine Klimawende geben.

Wir müssen jetzt anfangen umzudenken, denn Fakt ist, die Preise für Öl und Gas werden in den nächsten Jahren nicht günstiger werden, sondern weiter kontinuierlich steigen. Ein Festhalten an klimaschädlichen Heizungen und ein Verzicht auf das Gesetz ist im doppelten Sinne kurzsichtig: Es schadet der Einhaltung unserer Klimaziele und es ist über kurz oder lang teurer für die Bürger*innen. Wir müssen heute die Weichen für morgen stellen, deshalb brauchen wir ein durchdachtes Gebäudeenergiegesetz, das Mensch und Klima in den Blick nimmt.

Was bedeutet das Gesetz für die Bürger*innen?

Für uns als SPD ist klar: Niemand soll auf dem Weg zur Klimaneutralität zurückgelassen werden Alle müssen die Möglichkeit haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen, ohne damit finanziell überfordert zu werden.

Heizungen, die vor Inkrafttreten des GEG am 01.01.2024 eingebaut wurden, haben Bestandsschutz und können weiter genutzt werden. Niemand muss seine Heizung austauschen!

Wer sich nach dem 01.01.2024 eine neue Heizung einbaut, sollte sich aber genau überlegen, welches System eine Zukunft hat. Mit einer Heizung, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben wird, ist man auf der sicheren Seite. Sie ist nicht nur gut für das Klima, sondern perspektivisch auch für den eigenen Geldbeutel – denn Gas und Öl werden immer teurer. Wer sich nach Inkrafttreten des Gesetzes doch für eine Heizung entscheidet, die mit Gas oder Öl betrieben wird, muss sich darüber im Klaren sein, dass diese dann bei geltender kommunaler Wärmeplanung nach einer Übergangsfrist mit einer klimaneutralen Komponente (Wärmepumpe, Solarthermie, etc.) ergänzt oder komplett ausgetauscht werden muss, sodass der dann erforderliche Anteil von 65 % erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung erreicht wird.

Bereits im geltenden GEG ist festgelegt, dass Gas- und Ölheizungen, die älter als 30 Jahre sind, nicht mehr betrieben werden dürfen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel.

Was genau ist das Gebäudeenergiegesetz?

Das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, wurde noch von der Großen Koalition eingeführt. Mit der aktuellen Reform, wollen wir dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimaneutrale Heizungen gelingt. Das heißt aber nicht, dass wir alle Heizungen austauschen wollen. Millionen funktionierende Gas- und Ölheizungen können und werden noch viele Jahre lang weiterlaufen und können auch repariert werden.

In den bisherigen parlamentarischen Gesprächen ist es uns gelungen, grundlegendes Umdenken im Gebäudeenergiegesetz zu erzielen: Eine verpflichtende deutschlandweite kommunale Wärmeplanung wird zukünftig das zentrale Steuerungsinstrument für die Kommunen werden. Diese wird eine wertvolle Orientierungshilfe für die Bürger*innen in der Wärmewende sein. Bis 2028 muss die Wärmeplanung der einzelnen Kommunen abgeschlossen sein. Die Kommunen werden also in die flächendeckende kommunale Wärmeplanung mit einbezogen. Aus der kommunalen Wärmeplanung wird dann für alle Bürger*innen ersichtlich werden, welche Wärmeversorgungsmöglichkeiten vor Ort geplant sind. Auf dieser Basis kann jeder aus den vor Ort zur Verfügung stehenden Alternativen die für sich beste Wärmeversorgung wählen, z. B. Fernwärme, Strom, klimaneutrales Gas, Holz und Pellets oder anderes.

Wie bin ich als Mieter*in betroffen?

Die Mieter*innen dürfen nicht die Kosten des Umstiegs auferlegt bekommen. Hinsichtlich der Förderung und der Modernisierungsumlage werden wir uns für sozial gerechte Lösungen starkmachen. Denn für die SPD steht fest, dass die Wärmewende die schon bestehende Krise auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter verschärfen darf. Viele Mieter*innen sind finanziell schon jetzt über die Maße belastet und dürfen nun nicht auch noch durch die Sanierungskosten finanziell überfordert werden.

Ab wann tritt das GEG in Kraft?

In Neubaugebieten gelten die Regelungen des GEG unmittelbar ab 01.01.2024.

Wo die kommunale Wärmeplanung in bestehenden Wohngebieten noch nicht vorliegt, gelten die verschärften Regelungen des GEG vorerst nicht.

Und was heißt das jetzt konkret für Kiel?

Hier in Kiel tragen wir Sozialdemokrat*innen seit Jahrzehnten konkret Verantwortung. Auch deswegen hat die Stadt Kiel das Ziel, bereits 2035 Strom und Fernwärme komplett CO2-frei zu erzeugen. Durch die Stilllegung des Kohlekraftwerkes und die Inbetriebnahme des Küstenkraftwerkes 2019 sind wir bereits einen großen Schritt gegangen. Um die klimaneutrale Wärmeversorgung in Kiel zu sichern, werden zusätzlich zum Küstenkraftwerk Großwärmepumpen in Betrieb genommen und weitere Wärmespeicher gebaut.

Denn klar ist, dass wir die Wärmewende nicht irgendwie passieren lassen möchten, sondern sie muss sozial gerecht ausgestaltet werden. Dafür müssen wir den Ausbau der Fernwärme im ganzen Stadtgebiet massiv vorantreiben.

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Mathias Stein

5 Tage her

Am 22. Juli gedenken wir der Tragödie von Utøya. Vor 13 Jahren erschütterte ein verheeren-der Anschlag auf der norwegischen Insel die Welt und forderte 77 Menschenleben. Unter den Opfern befanden sich viele engagierte Mitglieder der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF), der größten politischen Jugendorganisation Norwegens und der Jugendorganisation der sozial-demokratischen Arbeiderpartiet, die ein Ferienlager auf der Insel durchführten.💔 Die Erinnerungen an diese engagierten Menschen und ihr mutiger Einsatz für eine bessere Welt mahnen uns, gegen Extremismus und Hass einzutreten. Ihr Erbe verpflichtet uns, weiterhin für eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu kämpfen.#utøya #gedenken #Demokratie #Menschenrechte #solidarität #gegenhass #fürfrieden #erinnerung #SPD #auf #norwegen #arbeiderpartiet ... Mehr sehenWeniger sehen

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