Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

100 neue Stellen für Erhalt und Ausbau von Bundeswasserstraßen!

Der Haushaltsausschuss hat heute Nacht in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2018 auf Initiative von SPD und CDU/CSU eine deutliche personelle Verstärkung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Mathias Stein, setzt sich seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag für mehr Personal bei der WSV ein und sieht die Beschlüsse auch als ersten Erfolg seines Engagements. „Jeder, der mit unseren Bundeswasserstraßen zu tun hat, weiß um ihren schlechten Zustand. Für die notwendigen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen fehlt aber seit langem das Personal. Mit dem ersten Haushalt dieser Wahlperiode schaffen wir als schwarz-rote Koalition insgesamt über 100 neue Stellen für die Bundeswasserstraßen, 78,5 davon direkt in der WSV. Was mir dabei besonders wichtig ist: Die Stellen sollen dort besetzt werden, wo sie wirklich nötig sind: bei den Ämtern vor Ort und nicht etwa bei der Generaldirektion in Bonn.“

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Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen

Der Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor Unfällen ist vorrangiges Ziel deutscher Verkehrspolitik. Hierzu sind alle, nach dem Stand der Technik umsetzbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Unfälle zu verhindern. Der Schutz von Fußgängern und Radfahrern vor abbiegenden Lkw stellt dabei einen der Schwerpunkte dar. Unseren Antrag dazu lesen Sie hier.

Bambusfahrräder aus Kiel

Fairer Welthandel ganz nah: Heute besuchte ich my Boo – Bamboo Bikes in der Hardenbergstraße. Aus dem Kieler StartUp ist mittlerweile ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen mit 17 Mitarbeitenden geworden. In Zusammenarbeit mit einem sozialen Projekt in Ghana entstehen Bambus-Fahrräder, von denen schon über 500 in Europa unterwegs sind. So entstehen nicht nur sehr schöne Fahrräder, sondern fair bezahlte Arbeitsplätze auf gleich zwei Kontinenten sind gesichert. Damit wird Menschen eine Perspektive gegeben, die ihnen, passend zum heutigen Tag, eine Flucht erspart.

Stein schreibt an Verkehrsminister Scheuer: Stellen in der WSV müssen schneller besetzt werden!

Mathias Stein hat sich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) schriftlich an den Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) gewandt und ihn gebeten, sich für eine Beschleunigung der Stellenbesetzung in der WSV einzusetzen: „Stellen in der WSV werden aus meiner Sicht zu intransparent und mit viel zu hohem bürokratischem Aufwand besetzt. Das Verfahren ist zudem zu zeitaufwändig. Aus meiner Erfahrung als Personalrat in der WSV weiß ich, dass Stellen nicht im Hau-Ruck-Verfahren innerhalb weniger Tage besetzt werden können – das ist auch richtig so. Wenn aber ein Stellenbesetzungsverfahren im Schnitt mehr als ein halbes Jahr, im Einzelfall sogar deutlich länger dauert, dann müssen wir über Möglichkeiten zur Beschleunigung dieses Verfahrens sprechen. Der Bundesverkehrsminister hat kürzlich mit der Aufforderung an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, jedem und jeder Auszubildenden ein Angebot für unbefristete Übernahme zu machen, einen wirklich guten Impuls für eine bessere, zukunftsorientierte Personalpolitik der WSV gegeben. Meine Bitte an den Minister ist, sich nun auch für ein schlankeres, transparenteres und schnelleres Stellenbesetzungsverfahren einzusetzen.“ Zum Stichtag 1. Februar 2018 waren in der WSV laut Bundeshaushalt 1.298 Stellen unbesetzt, dies lässt sich in ähnlicher Größenordnung auch für die vergangenen Haushaltsjahre dokumentieren.

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Besuch beim Berufsbildungszentrum und der Schleuse Klein Machnow

Am 11. Juni habe ich als für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Wahlkreisabgeordneten Dr. Manja Schüle (SPD) das Berufsbildungszentrum Kleinmachnow besucht.
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Eine-für-alle-Klage kommt

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Damit kann das Gesetz wie geplant diese Woche in 2./3. Lesung verabschiedet werden und zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt.

Zur Pressemitteilung der Fraktion

Pressestatement:„Scheuer lässt die Kommunen im Stich“

Zu der aktuellen Diskussion über Fahrverbote in Kiel sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Die Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel zeigt einmal mehr: Mit seiner Weigerung, die Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu bewegen, lässt CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht nur die betroffenen Dieselbesitzer, sondern auch die Kommunen im Stich. Es wird Zeit, dass sich die Union in dieser Frage endlich bewegt und gemeinsam mit SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Nachrüstungen durchsetzt. Weiterlesen

Regierungsentwurf für den Verkehrsetat: Mehr Geld für Traditionsschiffe und saubere Antriebe

Für Schleswig-Holstein sind im Regierungsentwurf bereits einige positive Botschaften enthalten. Für die Elektromobilität stehen laut Regierungsentwurf 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Das kommt konkret auch der Stadt Kiel zu Gute, die unter anderem in Elektrobusse und -Fähren investieren will.

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Dieselskandal: SPD setzt bessere Verbraucherrechte durch

Mit der Musterfeststellungsklage bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Instrument an die Hand, mit dem sie viel leichter und besser als bisher ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchsetzen können. Das ist überfällig und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD gegen den Widerstand der Union in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt hat. Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen, der in den kommenden Wochen zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden soll.

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Pressestatement: „Bund muss bei der Wasserstraße besser werden!“

Zur erneuten Kollision eines Frachters mit einem Schleusentor in Kiel-Holtenau am 20. April sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Glücklicherweise ist die Kollision am Freitag vergleichsweise glimpflich ausgegangen. Die Beschäftigten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Kiel haben sehr gut reagiert. Auf die Schifffahrt kommen trotzdem mehrere Stunden Wartezeit zu. Die Schifffahrt braucht jetzt ein klares Signal, dass der Nord-Ostsee-Kanal verlässlich befahrbar ist. Die Verantwortung dafür liegt im doppelten Sinne beim Bundesverkehrsministerium in Berlin!
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