Pressestatement:„Scheuer lässt die Kommunen im Stich“
Zu der aktuellen Diskussion über Fahrverbote in Kiel sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:
„Die Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel zeigt einmal mehr: Mit seiner Weigerung, die Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu bewegen, lässt CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht nur die betroffenen Dieselbesitzer, sondern auch die Kommunen im Stich. Es wird Zeit, dass sich die Union in dieser Frage endlich bewegt und gemeinsam mit SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Nachrüstungen durchsetzt.
Berechnungen des Umweltbundesamtes haben gezeigt, dass eine Nachbesserung mit Software-Updates nicht ausreichen wird, um die Atemluft in den Städten mit überschrittenen Grenzwerten im notwendigen Ausmaß von Schadstoffen zu entlasten. Deutliche Verbesserungen wird es nur mit technischen Nachrüstungen der Fahrzeuge geben. Umweltministerin Schulze hat daher einen Stufenplan vorgeschlagen: Wo Fahrverbote drohen, sollen die Automobilhersteller die Diesel-Fahrzeuge zuerst umrüsten. Mit seiner überschaubaren Anzahl an betroffenen Fahrzeugen wäre die Stadt Kiel die ideale Modellregion für die technische Nachrüstung durch die Hersteller.“