Der Bundesverkehrsminister weiß vor allem, was er nicht will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute in einem Positionspapier erläutert, welche Maßnahmen von einer Nachrüstoffensive bis hin zu einem 365-Euro-Ticket für die Verkehrswende im deutschen Individualverkehr notwendig sind.
Am 20. Dezember war ich vom Dekan der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik der Fachhochschule in Kiel, Prof. Dr. Christoph Weber, eingeladen mit ihm und seinen Kollegen über die aktuelle Forschungen zu sprechen und einen Teil der Labore zu besichtigen. Dabei konnte ich auch die neusten Entwicklungen und Innovationen im Bereich von Elektroantrieben für Autos begutachten. Gerade für meinen Schwerpunkt der alternativen Antriebe im Verkehr waren diese Eindrücke sehr wertvoll und lehrreich. Weiterlesen
04.12.2018
Diese Frage habe ich am 3. Dezember 2018 mit vielen Kielerinnen und Kielern im RBZ Technik in Kiel-Gaarden diskutiert. Mit meinem Kollegen, dem Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus, hatte ich einen echten Experten für Elektromobilität zu Gast im Wahlkreis. Seine Antwort ist: Ja! Weiterlesen
Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung die Dienstwagensteuer für Elektro- und Hybridfahrzeuge halbieren will. Als zuständiger Berichterstatter für die Themen Elektromobilität und Radverkehr bin ich der Meinung, dass SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Dienstwagensteuer auf Elektro- und Hybridfahrzeuge schon zum 1. Januar 2019 das richtige Signal sendet.
Der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug wird damit für die Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden deutlich attraktiver. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Einstieg in den Massenmarkt und die Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität. In ein paar Jahren werden diese Fahrzeuge dem privaten Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehen, so dass die Anschaffung eines umweltfreundlichen Autos dann für wesentlich mehr Menschen finanziell möglich sein wird.
Noch klimafreundlicher als der Umstieg auf Elektrokraftfahrzeuge ist allerdings der Umstieg auf ein Elektrofahrrad. Meiner Meinung nach müssen die steuerlichen Vergünstigungen daher auch für Dienst-E-Bikes gelten. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren einsetzen.
Für Schleswig-Holstein sind im Regierungsentwurf bereits einige positive Botschaften enthalten. Für die Elektromobilität stehen laut Regierungsentwurf 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Das kommt konkret auch der Stadt Kiel zu Gute, die unter anderem in Elektrobusse und -Fähren investieren will.
Zur Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:
„Saubere Luft in den Städten zu sichern und gleichzeitig die Mobilität der Menschen zu gewährleisten – dies hat der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in seiner Regierungserklärung als wichtiges Ziel benannt und damit den richtigen Fokus auf ein wichtiges Projekt der schwarz-roten Bundesregierung gelegt. Bis 2020 sollen laut Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte in den deutschen Städten wieder eingehalten werden. Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, die Schwarz-Rot weiterhin technologieoffen fördern will, werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass der Minister den 13 Millionen Dieselfahrern im Land heute ‚rechtliche und finanzielle Sicherheit‘ zugesagt hat. Ich bin gespannt, ob er dieser Ankündigung mehr Taten folgen lässt als sein Vorgänger Alexander Dobrindt.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Fahrverbote für zulässig erklärt. Damit stellt das Bundesverwaltungsgericht klar: Von Luftverschmutzung betroffene Städte haben schon jetzt eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als Teil ihrer Luftreinhaltungspläne in den Innenstädten zu verhängen. Klar ist aber auch, dass weiterhin alles getan werden muss, um diese Fahrverbote zu verhindern: Durch umweltfreundliche Flottenumrüstung von Bussen und Taxen im Straßenverkehr, durch mehr Investitionen für den ÖPNV und durch die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Hier sieht die SPD nach wie vor die Hersteller in der Pflicht. In der Amtszeit des zuständigen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt ist auch in diesem Punkt durch dessen Untätigkeit wertvolle Zeit verloren gegangen. Deutschland könnte beim Thema Luftreinhaltung längst viel weiter sein.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Will sich die deutsche Automobilindustrie als Leitanbieter im Automobilbereich behaupten und Wertschöpfung und damit die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, muss die Entwicklung hin zu mehr Elektromobilität in Deutschland beschleunigt werden. Dazu bedarf es eines konkreten industriepolitisch flankierenden Maßnahmenpakets, das auch den anstehenden Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie begleitet.
Das Positionspapier der Fraktion aus der vorherigen Legislaturperiode finden Sie hier.
