Bundestag direkt 2018/2

Die komplette Ausgabe kann hier als PDF abgerufen werden.

Die letzte offizielle Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause ist gerade beendet. Hinter mir liegen intensive Arbeitswochen in Berlin und imWahlkreis. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Streit zwischen CSU und CDU politisch die Hauptrolle. Ich habe nicht damit gerechnet, dass die CSU so unverantwortlich ist, damit eine echte Regierungskrise zu verursachen. Statt seiner Verantwortung als Bundesinnenminister in den Fragen der inneren Sicherheit und auch der Flüchtlingspolitik nachzukommen, servierte Horst Seehofer halbfertige Vorschläge. Genützt hat diese überhitzte Diskussion allein den Rechtspopulisten.

In der Sommerpause freue ich mich auf spannende Termine im Wahlkreis. So werde ich ein kurzes Praktikum beim Abfallwirtschaftsbetrieb machen und das Jugenddorfwerk Falckenstein besuchen. Außerdem steht die Vorbereitung auf den Marathon in Berlin am 16. September an. Kielerinnen und Kieler, die den Marathon ebenfalls mitlaufen, können sich gern bei mir melden: Ich organisiere dann eine Führung im Reichstagsgebäude an dem Wochenende.

Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Besuch beim Bauhof des Wasserschifffahrtamtes Berlin

Am 16. April habe ich den Bauhof des Wasserschifffahrtsamtes Berlin in Grünau besucht. Zunächst stand ein Rundgang über das Gelände auf dem Programm. Dabei wurde das zentrale Thema der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung – Personal- und Fachkräftemangel – einmal mehr sehr deutlich: Bei fast allen Tätigkeiten (vom Maler über den Maschinenbauer bis zum Taucher) gibt es zu wenig Personal. In der anschließenden Teilpersonalversammlung habe ich mit den Beschäftigten über die Herausforderungen der WSV insgesamt aber auch über ihre konkreten Sorgen, Wünsche und Forderungen diskutiert. Bis zur Wahl in den Deutschen Bundestag war ich selbst 25 Jahre lang bei der WSV, vieles, was die Kolleginnen und Kollegen in Grünau berichtet haben, war mir daher auch aus meiner eigenen Arbeit bekannt.

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Bericht meiner Schülerpraktikantin Marzellina Urmersbach über unseren Besuch im Vinetazentrum in Kiel

Foto: Petra Tudor, Mathias Stein, Marzellina Urmersbach und Ulrike Pirwitz (v.l.n.r.)

Heute hatte ich die Chance, mit dem Bundestagsabgeordneten Mathias Stein und seiner Mitarbeiterin Tabea Philipp das Vinetazentrum in Kiel-Gaarden zu besuchen. Die Stadtteilgenossenschaft, in der 16 Mitglieder inbegriffen sind (unter anderem Diakonie, DRK), wurde im Mai 2007 gegründet und dient als eine Art „Auffangnetz“ für Leute, die in Not sind. Das zertifizierte Zentrum setzt seine Schwerpunkte auf Bildung, insbesondere von jungen Müttern, und auf interkulturellen Austausch. Es werden viele Projekte angeboten wie zum Beispiel: Alleinerziehende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, Beratungen zum Thema Schwangerschaft und häusliche Gewalt sowie die Möglichkeit einen Haupt- oder sogar Realschulabschluss nachzuholen. Die jungen Frauen, die ihren Schulabschluss nachholen, haben die Möglichkeit währenddessen ihr Kind dort betreuen zu lassen.
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Fahrt nach Berlin

Jeder Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr 50 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer dreitägigen, kostenlosen Informationsreise nach Berlin einzuladen. Neben der Besichtigung des Deutschen Bundestages und einem Gespräch mit dem Abgeordneten stellt das Büro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt ein vielfältiges politisches Besichtigungsprogramm zusammen. Weiterlesen

Pressestatement: „Scheuers Worten müssen Taten folgen!“

Zur Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Saubere Luft in den Städten zu sichern und gleichzeitig die Mobilität der Menschen zu gewährleisten – dies hat der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in seiner Regierungserklärung als wichtiges Ziel benannt und damit den richtigen Fokus auf ein wichtiges Projekt der schwarz-roten Bundesregierung gelegt. Bis 2020 sollen laut Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte in den deutschen Städten wieder eingehalten werden. Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, die Schwarz-Rot weiterhin technologieoffen fördern will, werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass der Minister den 13 Millionen Dieselfahrern im Land heute ‚rechtliche und finanzielle Sicherheit‘ zugesagt hat. Ich bin gespannt, ob er dieser Ankündigung mehr Taten folgen lässt als sein Vorgänger Alexander Dobrindt.
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Pressemitteilung: SPD muss für Verbesserungen streiten und kämpfen

Anlässlich der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts und des Arbeitsbeginns der schwarz-roten Bundesregierung sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Im Deutschen Bundestag wird es jetzt darum gehen, den Koalitionsvertrag in konkrete Gesetze und Regierungshandeln umzusetzen. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Verbesserungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte – Stichwort: Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen oder die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Als Mitglied des Verkehrsausschusses werden meine Schwerpunkte als zuständiger Berichterstatter zudem bei den Themen Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung sowie auf dem Radverkehr, den Binnenwasserstraßen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung liegen. Weiterlesen

Girls‘ Day im Bundestag

Girls‘Day – Mädchen-Zukunftstag am 26. April 2018

Mi., 25.04.2018, ab 18.30 Uhr & Do., 26.04.2018, 8.00 – 16.00 Uhr

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls‘Day und ermöglicht insgesamt 50 Mädchen, ein interessantes Programm hier in Berlin zu absolvieren.

Das Programm beginnt für die Mädchen bereits am Vortag, Mittwoch, den 25. April 2018 mit einer Reichstagsführung und einem anschließenden gemeinsamen Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen. Die Mädchen sollten dazu bereits bis spätestens 17.00 Uhr anreisen. Weiterlesen

Gespräch mit Haus & Grund

Vor kurzem habe ich mich mit dem Verbandsvorsitzenden von Haus & Grund Schleswig-Holstein Alexander Blažek sowie dem Geschäftsführer von Haus & Grund Kiel Sönke Bergemann getroffen. Sie haben mir von ihrer Verbandsarbeit berichtet und wir haben ein interessantes Gespräch über Wohnungs- und Mietenpolitik geführt. Weiterlesen

„Nein“ zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs

Anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drucksache 19/439) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – auch wenn es nur einige Monate sind – ist mit meinem Verständnis von Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Für mich ist die Frage des Familiennachzugs eine Gewissensentscheidung, deshalb habe ich bei der namentlichen Abstimmung mit „Nein“ gestimmt.

Neben den grundsätzlichen inhaltlichen Bedenken stört mich an der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf, dass die SPD bereits vor der Unterzeichnung eines möglichen Koalitionsvertrags erheblich in Vorleistung gehen soll, während man die Zeichen des Entgegenkommens bei der CSU dieser Tage mit der Lupe suchen muss.“

Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Mathias Stein für die SPD und Schleswig-Holstein im Verkehrsausschuss

Am Montagabend während der Fraktionssitzung erhielt ich endlich die lang ersehnte gute Nachricht: Ich habe einen Platz im heiß umkämpften Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages ergattert. Ich freue mich, dass ich mich zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein in der Fraktion durchsetzen konnte und es jetzt auf Anhieb mit meinem Wunschausschuss geklappt hat. Mit der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, den Ersatzbauten für die Fehmarnsundquerung und die Rader Hochbrücke, dem Ausbau der A7 und dem Neubau der A20 – um nur einige zu nennen – haben wir im Norden viele wichtige und große Verkehrsprojekte. Die werde ich in Berlin ganz besonders im Blick behalten und mich dafür einsetzen, dass wir hier in Schleswig-Holstein gute Fortschritte machen.

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