Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen

Der Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor Unfällen ist vorrangiges Ziel deutscher Verkehrspolitik. Hierzu sind alle, nach dem Stand der Technik umsetzbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Unfälle zu verhindern. Der Schutz von Fußgängern und Radfahrern vor abbiegenden Lkw stellt dabei einen der Schwerpunkte dar. Unseren Antrag dazu lesen Sie hier.

Diesel-Gespräch mit der KFZ-Innung

Heute tauschte ich mich mit Vertretern des KfZ-Gewerbes aus. Selbstverständlich ging es um den „Diesel-Skandal“. Das Kfz-Gewerbe in Schleswig-Holstein und die Innung in Kiel drängen auf Hardware-Nachrüstungen. Geschäftsführer Jan-Nikolas Sontag und Obermeister Hans Wilhelm Hansen erläuterten mir wie relativ günstig und effektiv so der Stickoxid-Ausstoß gesenkt werden kann.
Die Automobilindustrie und die Bundesregierung sind hier gefordert für Zulassung und Finanzierung zu sorgen. So können Diesel-Fahrverbote vermieden werden.
Als Mitglied im Verkehrsausschuss ist es mir wichtig auch bei den Themen „Zukunft der Mobilität“ und Digitalisierung mit dem KfZ-Gewerbe im Kontakt zu bleiben.

Besuch bei German Naval Yards

Gestern besuchte ich mit meiner Fraktionskollegin Siemtje Möller aus Wilhelmshaven German Naval Yards. Siemtje Möller ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und dort für die SPD-Fraktion Berichterstatterin für die Deutsche Marine.
Wir konnten aus dem Werftgelände der ehemaligen HDW-Werft sehr gut den Produktionsprozess im Schiffbau nachvollziehen.
Ein besonderer Höhepunkt des Besuchs war die Auffahrt auf den großen Kran. Wir genossen den Blick auf Kiel.
Bei Gesprächen mit der Geschäftsführung, dem Betriebsrat und der Jugendvertretung habe ich eine positive Stimmung auf der ehemaligen HDW-Werft wahrgenommen.
Gerade das Thema Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie und Beschaffungen für die Deutsche Marine spielten bei den Gespräche eine große Rolle.
Für mich ist klar: Die Marine bedarf einer Modernisierung und die Technologie des „grauen“ Überwasserschiffsbau muss als Schlüsseltechnologie in Deutschland eine Zukunft haben.

Bambusfahrräder aus Kiel

Fairer Welthandel ganz nah: Heute besuchte ich my Boo – Bamboo Bikes in der Hardenbergstraße. Aus dem Kieler StartUp ist mittlerweile ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen mit 17 Mitarbeitenden geworden. In Zusammenarbeit mit einem sozialen Projekt in Ghana entstehen Bambus-Fahrräder, von denen schon über 500 in Europa unterwegs sind. So entstehen nicht nur sehr schöne Fahrräder, sondern fair bezahlte Arbeitsplätze auf gleich zwei Kontinenten sind gesichert. Damit wird Menschen eine Perspektive gegeben, die ihnen, passend zum heutigen Tag, eine Flucht erspart.

Stein schreibt an Verkehrsminister Scheuer: Stellen in der WSV müssen schneller besetzt werden!

Mathias Stein hat sich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) schriftlich an den Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) gewandt und ihn gebeten, sich für eine Beschleunigung der Stellenbesetzung in der WSV einzusetzen: „Stellen in der WSV werden aus meiner Sicht zu intransparent und mit viel zu hohem bürokratischem Aufwand besetzt. Das Verfahren ist zudem zu zeitaufwändig. Aus meiner Erfahrung als Personalrat in der WSV weiß ich, dass Stellen nicht im Hau-Ruck-Verfahren innerhalb weniger Tage besetzt werden können – das ist auch richtig so. Wenn aber ein Stellenbesetzungsverfahren im Schnitt mehr als ein halbes Jahr, im Einzelfall sogar deutlich länger dauert, dann müssen wir über Möglichkeiten zur Beschleunigung dieses Verfahrens sprechen. Der Bundesverkehrsminister hat kürzlich mit der Aufforderung an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, jedem und jeder Auszubildenden ein Angebot für unbefristete Übernahme zu machen, einen wirklich guten Impuls für eine bessere, zukunftsorientierte Personalpolitik der WSV gegeben. Meine Bitte an den Minister ist, sich nun auch für ein schlankeres, transparenteres und schnelleres Stellenbesetzungsverfahren einzusetzen.“ Zum Stichtag 1. Februar 2018 waren in der WSV laut Bundeshaushalt 1.298 Stellen unbesetzt, dies lässt sich in ähnlicher Größenordnung auch für die vergangenen Haushaltsjahre dokumentieren.

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Unterstützung des Mut-Laufes

Das Laufen ist eine meiner Leidenschaften – heute mal etwas weniger leistungsorientiert. Als Abgeordneter nehme ich, hier mit dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, gerne am Mut-Lauf teil für die Entstigmatisierung von Depression und seelischer Erkrankung.

Besuch beim Berufsbildungszentrum und der Schleuse Klein Machnow

Am 11. Juni habe ich als für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Wahlkreisabgeordneten Dr. Manja Schüle (SPD) das Berufsbildungszentrum Kleinmachnow besucht.
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Eine-für-alle-Klage kommt

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Damit kann das Gesetz wie geplant diese Woche in 2./3. Lesung verabschiedet werden und zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt.

Zur Pressemitteilung der Fraktion

Dänische Delegation im Verkehrsausschuss: Austausch zur Fehmarnbeltquerung unter Freunden

Am 6. Juni 2018 hat eine Delegation des dänischen Transportausschusses an der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur teilgenommen. Das große Thema bei einem Treffen dänischer und deutscher VerkehrspolitikerInnen ist natürlich die geplante feste Fehmarnbeltquerung. Dazu hatten wir einen konstruktiven Austausch mit unseren dänischen Freunden. Als SPD haben wir uns in Bund und Land immer klar zum Staatsvertrag bekannt. Aber wir legen auch Wert darauf, dass Ostholstein und Fehmarn nicht zur Transitregion werden. Während die Fehmarnbeltquerung in dieser Region nicht nur auf Gegenliebe stößt, steht Dänemark geschlossen hinter dem Projekt. Die Bedenken in der Region Ostholstein nehmen aber auch die Dänen sehr ernst, wie mir der Vorsitzende des Transportausschusses Lennart Damsbo-Andersen versicherte. Insgesamt hat die Diskussion weiter zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beigetragen und wir haben vereinbart, den Dialog auch in Zukunft fortzusetzen.

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Pressestatement:„Scheuer lässt die Kommunen im Stich“

Zu der aktuellen Diskussion über Fahrverbote in Kiel sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Die Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel zeigt einmal mehr: Mit seiner Weigerung, die Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu bewegen, lässt CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht nur die betroffenen Dieselbesitzer, sondern auch die Kommunen im Stich. Es wird Zeit, dass sich die Union in dieser Frage endlich bewegt und gemeinsam mit SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Nachrüstungen durchsetzt. Weiterlesen