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Diese Woche hatten wir in Berlin 28 Grad, aber auch inhaltlich haben wir hitzige Debatten geführt - unter anderem zum Thema Wassertourismus. Im Bundestag wurde heute zudem der Rentenbericht 2022 erstellt. Ich bin froh, dass wir mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente einen wichtiges Signal für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung senden. Schaut doch mal rein!
Champions-League statt sinnentleerte Bündelung
Nach den neuen Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollen die Wasser- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zusammengelegt werden. Was bedeutet dieses für den Nord-Ostsee-Kanal? Weiterlesen
Hintergründe zum Streik am NOK
Die Verhandlungen mit Verdi sind mehr oder weniger durch die beteiligten Bundsministerien abgebrochen worden. Verdi solle erst von ihren Forderungen ablassen, sie passen nicht in die tarifpolitische Landschaft. Im Einzelnen waren dieses folgende Forderungen: Regelungen zur Altersteilzeit, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Ausschluss von Leiharbeit & Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden. Weiterlesen
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen
Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Es muss deshalb in Modernisierung und Ausbau der Energie- und Kommunikationsnetze und der Verkehrswege investiert werden. Neue Vorhaben brauchen aber die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, sie müssen umwelt- und sozialverträglich sein, und sie dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgesetzt werden.
Weitere Informationen zu dem Antrag aus dem Jahr 2012