Dieselskandal: SPD setzt bessere Verbraucherrechte durch

Mit der Musterfeststellungsklage bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Instrument an die Hand, mit dem sie viel leichter und besser als bisher ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchsetzen können. Das ist überfällig und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD gegen den Widerstand der Union in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt hat. Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen, der in den kommenden Wochen zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden soll.

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Girls‘ Day 2018: Mehr Mädchen in die Politik! Anouschka aus Kiel zu Gast im Parlament in Berlin

Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und was hat Politik eigentlich mit mir zu tun? Diesen Fragen konnte Anouschka Kuschnerus, Schülerin an der Kieler-Gelehrtenschule am bundesweiten Girls‘ Day in Berlin selbst auf den Grund gehen. Der Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hatte die Kielerin eingeladen, einen Tag lang in die Bundespolitik hineinzuschnuppern.
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Pressestatement: „Bund muss bei der Wasserstraße besser werden!“

Zur erneuten Kollision eines Frachters mit einem Schleusentor in Kiel-Holtenau am 20. April sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Glücklicherweise ist die Kollision am Freitag vergleichsweise glimpflich ausgegangen. Die Beschäftigten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Kiel haben sehr gut reagiert. Auf die Schifffahrt kommen trotzdem mehrere Stunden Wartezeit zu. Die Schifffahrt braucht jetzt ein klares Signal, dass der Nord-Ostsee-Kanal verlässlich befahrbar ist. Die Verantwortung dafür liegt im doppelten Sinne beim Bundesverkehrsministerium in Berlin!
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Praktikum im Bundestagsbüro – ein Bericht meines Praktikanten Laurenz Lindenau

Wenn man als Politikstudent jeden Tag mit dem faszinierenden Thema Politik zu tun hat, dreht sich der eigene Kopf irgendwann im Theorienwirrwarr und man will herausfinden, wie es in der Praxis aussieht. Neben Politikwissenschaft studiere ich übrigens Philosophie und dass an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Ich, Laurenz Lindenau, habe mein Praktikum bei dem Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein in zwei Zeitabschnitten absolviert: In der ersten Woche war ich im Büro des Wahlkreises und in den restlichen drei Wochen in seinem Abgeordnetenbüro im Berliner Bundestag zu Gast. Obwohl ich mir bereits jahrelang in der Theorie Wissen angeeignet habe, lernte ich während meines Praktikums mehr über die politische Praxis, als während meiner Studienzeit. Man muss dazu jedoch auch sagen, dass der Schwerpunkt im Studium auf einer wissenschaftlich fundierten Ausbildung liegt und nicht darauf, politische Praxis theoretisch zu lehren. Deshalb war ein gewisses Vorwissen von großem Vorteil, bevor ich mit meinem Praktikum begann.
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Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Besuch beim Bauhof des Wasserschifffahrtamtes Berlin

Am 16. April habe ich den Bauhof des Wasserschifffahrtsamtes Berlin in Grünau besucht. Zunächst stand ein Rundgang über das Gelände auf dem Programm. Dabei wurde das zentrale Thema der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung – Personal- und Fachkräftemangel – einmal mehr sehr deutlich: Bei fast allen Tätigkeiten (vom Maler über den Maschinenbauer bis zum Taucher) gibt es zu wenig Personal. In der anschließenden Teilpersonalversammlung habe ich mit den Beschäftigten über die Herausforderungen der WSV insgesamt aber auch über ihre konkreten Sorgen, Wünsche und Forderungen diskutiert. Bis zur Wahl in den Deutschen Bundestag war ich selbst 25 Jahre lang bei der WSV, vieles, was die Kolleginnen und Kollegen in Grünau berichtet haben, war mir daher auch aus meiner eigenen Arbeit bekannt.

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Mitgliederehrung in Kiel

Die SPD ist nicht nur die älteste Partei Europas, sondern auch reich beschenkt durch viele langjährige Mitglieder. Ihnen danken wir für ihren Einsatz und ihre Treue, so auch heute bei der Ehrung der Jubilare in der Kieler Räucherei. Neben Kaffee und Kuchen und der Übergabe von Urkunden und Ehrennadeln haben vor allem die spannenden Geschichten der Teilnehmenden den Nachmittag bereichert.

Von Tür zu Tür in Kiel

Heute klingelte ich mit Jannick Schultz an Türen am Blücherplatz.
Jannick stellte sich als Kandidat für die Kieler Ratsversammlung vor.
Manche Menschen wünschten der SPD viel Glück und ordentlich Stimmen am 06. Mai 2018.
Einige Menschen gaben mir den Wunsch nach einer deutlich sozialdemokratischeren Politik mit auf dem Weg. „Seid mehr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da.“

Bericht meiner Schülerpraktikantin Marzellina Urmersbach über unseren Besuch im Vinetazentrum in Kiel

Foto: Petra Tudor, Mathias Stein, Marzellina Urmersbach und Ulrike Pirwitz (v.l.n.r.)

Heute hatte ich die Chance, mit dem Bundestagsabgeordneten Mathias Stein und seiner Mitarbeiterin Tabea Philipp das Vinetazentrum in Kiel-Gaarden zu besuchen. Die Stadtteilgenossenschaft, in der 16 Mitglieder inbegriffen sind (unter anderem Diakonie, DRK), wurde im Mai 2007 gegründet und dient als eine Art „Auffangnetz“ für Leute, die in Not sind. Das zertifizierte Zentrum setzt seine Schwerpunkte auf Bildung, insbesondere von jungen Müttern, und auf interkulturellen Austausch. Es werden viele Projekte angeboten wie zum Beispiel: Alleinerziehende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, Beratungen zum Thema Schwangerschaft und häusliche Gewalt sowie die Möglichkeit einen Haupt- oder sogar Realschulabschluss nachzuholen. Die jungen Frauen, die ihren Schulabschluss nachholen, haben die Möglichkeit währenddessen ihr Kind dort betreuen zu lassen.
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Post muss vor Ort erreichbar bleiben

Die Post bewegt zur Zeit in Kiel viele Menschen.
Deshalb traf ich heute im Dock1863 in der Gaardener Medusastraße mit Anja Renziehausen, regionale Politikbeauftragte der Deutschen Post AG, und Benjamin Raschke, Ratsherr für Ravensberg, zusammen. 2000 Unterschriften für den Erhalt der Postfiliale in der Wrangelstraße wurden übergeben. Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass eine barrierefreie, für alle erreichbare Versorgung in der Stadt vorhanden sein muss.

Besuch bei ThyssenKrupp Marine Systems

Am 29.03. war ich bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), der ehemaligen HDW, in Kiel zu Besuch. Dort habe ich mich bei einem kurzen Rundgang sowie anschließendem Gespräch mit der Betriebsratsführung und den betrieblichen IG Metallvertretern über die aktuelle Situation der Werft und deren Mitarbeiter ausgetauscht. Weiterlesen